Rechtsprechung
| EGMR - 103/19 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
BATZANAKAKI v. GREECE
[ENG]
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EGMR, 29.06.2017 - 20086/13
KOSMAS ET AUTRES c. GRÈCE
Auszug aus EGMR - 103/19
Has there been a violation of Article 1 of Protocol No. 1 to the Convention on account of the domestic courts' conclusion that the applicant never acquired the plots in question, as they were not subject to the rules of usucapio (see Kosmas and Others v. Greece, no. 20086/13, 29 June 2017)?.
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
Ein eventueller Minderwert des Fahrzeugs infolge der Ausstattung mit einer Software mit Prüfstanderkennungs- und Umschaltfunktion ist unerheblich, weil sich dieser Umstand auf die Nutzung des Fahrzeugs durch den Kläger nicht ausgewirkt hat (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 09. Juni 2020 - 3 U 103/19 OLG Stuttgart, Urteil vom 19. März 2021 - 3 U 543/19). - OLG Bamberg, 10.09.2021 - 3 U 324/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
Damit genügt der Feststellungsantrag nicht der erforderlichen Bestimmtheit (OLG Schleswig, Urteil vom 09.06.2020 - 3 U 103/19; OLG Stuttgart, Grund- und Endurteil vom 11.12.2019 - 9 U 3/19; OLG Dresden, Urteil vom 12.11.2020 - 9a U 2437/19; OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2020 - 3 U 251/20).
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