Rechtsprechung
| AG Halle/Saale, 31.05.2013 - 103 II 972/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Kosten des Beratungshilfeanwalts: Glaubhaftmachung von Kopierkosten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- AG Halle/Saale, 08.02.2010 - 103 II 3103/09
Beratungshilfe: Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten
Auszug aus AG Halle/Saale, 31.05.2013 - 103 II 972/13
Zwar sind Kopierkosten grundsätzlich erstattungsfähig (Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Az. 103 II 3103/09, veröffentlicht bei juris).
- OLG Köln, 18.12.2013 - 2 Ws 686/13
Glaubhaftmachung von Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren
Daraus folgt im Umkehrschluss aber, dass für die sonstige Kostenfestsetzung die Mittel der Glaubhaftmachung keiner Einschränkung unterliegen (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 370/371) und die bloße anwaltliche Versicherung nach allgemeiner Ansicht - der die Kammer sich anschließt - nicht zwangsläufig reicht (…vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, § 55, Rn. 32;… OLG Düsseldorf a.a.O.; AG Halle, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 103 II 972/13, zit. nach Juris; AG Konstanz NJW-RR 2007, 209; LG Aachen AnwBl. 1999, 58.).Die anwaltliche Versicherung wird insbesondere dann zum Tragen kommen und ausreichend sein, wenn objektive Mittel nicht zur Verfügung stehen (AG Halle, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 103 II 972/13, zit. nach Juris).
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