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FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.1994 - I 104/93 |
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FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. November 1994 - I 104/93 (https://dejure.org/1994,25534)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1994 - 11 B 11428/94
Spiel Quasar; Gewerbliche Veranstaltung; Simulation von Tötungshandlungen; …
Das Unternehmen der Antragstellerin dient nämlich nicht der gewerbsmäßigen "Aufstellung" von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit; die bloße "Veranstaltung" von Unterhaltungsspielen wird vom Wortlaut der Norm nicht erfaßt (ebenso VG München, Beschluß vom 18. April 1994 - M 16 S 94.1535 - Lippstreu, Gewerbe- und sicherheitsrechtliche Zulassung von "Laserdromes", GewA 1993, 311, 314; a.A. LG Stuttgart, Urteil vom 23. Juni 1993 - 10 KfH 104/93 -, NJW-RR 1994, 427, 428).