Rechtsprechung
| FG Hamburg, 16.05.1990 - I 105/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| EuGH - 105/86 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Frankreich
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
Sie erfordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert von dem Soldaten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - BVerfG 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334, 348; Beschluss vom 6. Mai 2008 - BVerfG 2 BvR 337/08 - NJW 2008, 2568, 2569; BVerwG, Beschluss vom 24. November 1987 - BVerwG WB 105/86 - BVerwGE 83, 345, 348).
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