Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 08.05.2024 - O 107/23 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 08.05.2024 - O 107/23
- LG Düsseldorf, 08.05.2024 - 2b O 107/23
- OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 157/24
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 34/24
Wettbewerbsrechtliche Verfügungsklage wegen der Veröffentlichung von Äußerungen …
Das Beschwerdegericht entscheidet daher anerkanntermaßen durch Endurteil, welches als in zweiter Instanz erlassen gilt und daher mit Blick auf § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO keinem Rechtsmittel unterliegt (siehe auch Senat, Urteil vom 21. Dezember 2023 - 15 W 107/23, n.v. und etwa KG…, Urteil vom 20. August 2019 - 21 W 17/19, NJW-RR 2019, 1231 Rn. 15;… MüKo-ZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, § 922 Rn. 20). - VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08
Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos
Der Änderungsanzeige waren u.a. als Anlage 3 eine Zeichnung mit dem Titel "Ansicht Fertigteilturm (E-82 E2/BF/107/23/01) neuer Stand'" und als Anlage 3.1 eine Zeichnung mit dem Titel "Gondelabmessung E-82 E2 neuer Stand'" beigefügt.
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