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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 21.01.2016 - O 108/14   

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https://dejure.org/2016,75881
LG Düsseldorf, 21.01.2016 - O 108/14 (https://dejure.org/2016,75881)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.2016 - O 108/14 (https://dejure.org/2016,75881)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - O 108/14 (https://dejure.org/2016,75881)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - L 1 KR 58/17

    Voraussetzungen eines Erlasses von Beiträgen zur Krankenversicherung und …

    Denn es macht keinen Unterschied, ob zunächst dem Versicherten Kosten durch eine ärztliche Behandlung entstanden sind, die bei bestehender Pflichtversicherung nach dem Gesetz von den Krankenkassen erstattet werden sollen, oder ob bereits Sachleistungen abgerechnet worden sind, der Versicherte aber die Kosten der zu Unrecht erhaltenen Leistungen der Kasse erstattet (SG Gießen, Beschl. v. 26.5.2014 - S 9 KR 108/14 -NZS 2014, 748).
  • EGMR, 26.01.2021 - 73313/17

    ZLICIC v. SERBIA

    Criminal Code (Krivični zakonik, published in OG RS no. 85/05, amendments published in OG RS Nos. 88/05, 107/05, 72/09, 111/09, 121/12, 104/13 and 108/14).
  • EGMR, 02.02.2021 - 41680/13

    ULEMEK v. SERBIA

    85/05, 88/05, 107/05, 72/09, 111/09, 121/12, 104/13, 108/14, 94/16 and 35/19, lays down the types of sanctions which may be pronounced against the perpetrator of a criminal offence, as follows: punishment (kazna), cautions (mere upozorenja), security measures (mere bezbednosti), and educational measures (vaspitne mere).
  • VG Köln, 29.04.2015 - 24 K 385/15

    Rechtmäßigkeit der Einstufung von Norwegen und der Schweiz als sichere …

    Dies wird sichergestellt durch die hier noch ausstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren 6 AuslA 108/14-22, die sich auch auf die Frage unmenschlicher Haftbedingungen und rechtsstaatswidriger Verfahren erstreckt und erforderlichenfalls einschränkende Bedingungen für die Zulässigkeit der Auslieferung bestimmt.
  • EGMR, 19.10.2021 - 15352/11

    NIKOLIC v. SERBIA

    Criminal Code 2005 (Krivični zakonik, published in OG RS nos. 85/05, 88/05, 107/05, 72/09, 111/09, 121/12, 104/13, 108/14 and 94/16).
  • EGMR, 13.10.2020 - 5158/12

    JAKOVLJEVIC v. SERBIA

    85/05, 88/05, 107/05, 72/09, 111/09, 121/12, 104/13, 108/14, 94/16 and 35/19 came into force on 1 January 2006, but was applied in the criminal proceedings against V.T. as the more lenient law for the accused.
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