Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 21.01.2016 - O 108/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - O 108/14
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b O 108/14
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Wird zitiert von ... (6)
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - L 1 KR 58/17
Voraussetzungen eines Erlasses von Beiträgen zur Krankenversicherung und …
Denn es macht keinen Unterschied, ob zunächst dem Versicherten Kosten durch eine ärztliche Behandlung entstanden sind, die bei bestehender Pflichtversicherung nach dem Gesetz von den Krankenkassen erstattet werden sollen, oder ob bereits Sachleistungen abgerechnet worden sind, der Versicherte aber die Kosten der zu Unrecht erhaltenen Leistungen der Kasse erstattet (SG Gießen, Beschl. v. 26.5.2014 - S 9 KR 108/14 -NZS 2014, 748). - EGMR, 26.01.2021 - 73313/17
ZLICIC v. SERBIA
- EGMR, 02.02.2021 - 41680/13
ULEMEK v. SERBIA
85/05, 88/05, 107/05, 72/09, 111/09, 121/12, 104/13, 108/14, 94/16 and 35/19, lays down the types of sanctions which may be pronounced against the perpetrator of a criminal offence, as follows: punishment (kazna), cautions (mere upozorenja), security measures (mere bezbednosti), and educational measures (vaspitne mere).
- VG Köln, 29.04.2015 - 24 K 385/15
Rechtmäßigkeit der Einstufung von Norwegen und der Schweiz als sichere …
Dies wird sichergestellt durch die hier noch ausstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren 6 AuslA 108/14-22, die sich auch auf die Frage unmenschlicher Haftbedingungen und rechtsstaatswidriger Verfahren erstreckt und erforderlichenfalls einschränkende Bedingungen für die Zulässigkeit der Auslieferung bestimmt. - EGMR, 19.10.2021 - 15352/11
NIKOLIC v. SERBIA
- EGMR, 13.10.2020 - 5158/12
JAKOVLJEVIC v. SERBIA
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