Rechtsprechung
| FG Hamburg, 10.11.1995 - V 108/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides wegen Festsetzungsverjährung bzw. mangels Änderungsgrundlage; Beginn des Laufs einer Festsetzungsfrist bei fehlender Steuererklärung; Unerheblichkeit nur unzureichende Angaben über den Grund der Vorläufigkeit in einem ...
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Abgabenordnung; Änderungsbescheid nach vorläufiger Veranlagung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (23)
- BFH, 20.05.1992 - X R 68/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 10.08.1994 - II R 103/93
Grunderwerbsteuer entsteht bei erforderlicher Genehmigung nach der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 12.03.1991 - IX R 282/87
Zulässigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 09.09.1993 - V R 63/89
Veranlagung zur Umsatzsteuer wegen vereinnahmten Vermietungsumsätzen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 25.10.1989 - X R 109/87
Eine isolierte Anfechtung des Vorläufigkeitsvermerks bei einer vorläufigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87
Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 25.04.1985 - IV R 64/83
Vorläufige Steuerfestsetzung nur im Hinblick auf ungewisse Tatsachen zulässig
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 22.12.1987 - IV B 174/86
Erstreckung der Vorläufigkeit einer Steuerfestsetzung auf nachrangige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 23.09.1992 - X R 10/92
Nichtigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.12.1991 - III R 59/89
Gewerblicher Grundstückshandel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 14.07.1993 - I R 71/92
Steuerfreistellung der Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das einer aktiv …
- BFH, 11.02.1994 - III R 117/93
Bestandskräftige Steuerbescheide können nicht im Hinblick auf anhängige …
- BFH, 05.02.1992 - V B 60/91
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 14.06.1991 - III R 86/89
Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 06.12.1991 - III R 25/89
Anforderungen an vorläufige Steuerfestsetzung
- BFH, 14.07.1993 - X B 37/93
Antrag auf Festsetzung der Umsatzsteuer
- BFH, 27.10.1993 - XI R 17/93
Ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO i. d. F. des …
- BFH, 24.03.1993 - X R 25/91
Abzug von Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG bei teilentgeltlichem Erwerb
- BFH, 29.04.1993 - V R 38/89
Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft
- BFH, 08.03.1979 - IV R 75/76
Einkommensteuererklärung - Steuererklärung - Zahlungsaufforderung - …
- BFH, 06.11.1969 - IV 249/64
Vorliegen einer Steuererklärung im Sinne des § 168 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) …
- BFH, 07.05.1992 - V B 161/89
Gleichstehen der Einreichung einer inhaltlich unrichtigen Steuererklärung …
- FG Hamburg, 09.03.1993 - I 195/90
Abgabenordnung; Verjährungshemmung gegenüber ausgeschiedenem Gesellschafter
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Rechtsprechung
| FG Berlin, 05.05.1994 - I 108/92 |
Verfahrensgang
- FG Berlin, 05.05.1994 - I 108/92
- BFH, 04.09.1996 - II R 62/94
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Rechtsprechung
| LG Deggendorf, 24.11.1992 - S 108/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Geld; Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Preisgabe polizeilicher Ermittlungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Deggendorf, 22.05.1992 - C 398/91
- LG Deggendorf, 24.11.1992 - S 108/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 410
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70
Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung - …
Auszug aus LG Deggendorf, 24.11.1992 - S 108/92
Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gibt Anspruch auf Ersatz des Immateriellen Schadens in Geld unter zwei einschränkenden Voraussetzungen (vgl. BGH NJW 71 S. 698):. - OLG Köln, 13.10.1988 - 18 U 37/88
Beseitigung einer auf einem Dach installierten Kamera auf einem …
Auszug aus LG Deggendorf, 24.11.1992 - S 108/92
Einen Fall von schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts sah das Oberlandesgericht Köln in der ständigen Beobachtung eines Nachbarn durch eine Videokammera (vgl. OLG Köln NJW 89, S. 720). - OLG Karlsruhe, 01.04.1981 - 13 U 64/80
Auszug aus LG Deggendorf, 24.11.1992 - S 108/92
Ob der Eingriff derart schwer ist, daß dem Betroffenen, dessen nicht vermögensrechtliche Einbuße auf andere Weise nicht ausgleichbar ist, gerechterweise eine Genugtuung in Geld für erlittene Unbill zuzusprechen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; dabei kommt es insbesondere auf den Grad des Verschuldens, Art und Schwere der Beeinträchtigung, Anlaß und Beweggrund des Handelns und auch darauf an, in welche geschützte Atmosphäre eingedrungen worden ist (BGH VersR 75 S. 332; vgl. auch OLG Karlsruhe v. 01.04.81, MDR 81 S. 757). - BGH, 03.12.1974 - VI ZR 201/73
Vorliegen eines schweren Eingriffs in Persönlichkeitsrechte durch …
Auszug aus LG Deggendorf, 24.11.1992 - S 108/92
Ob der Eingriff derart schwer ist, daß dem Betroffenen, dessen nicht vermögensrechtliche Einbuße auf andere Weise nicht ausgleichbar ist, gerechterweise eine Genugtuung in Geld für erlittene Unbill zuzusprechen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; dabei kommt es insbesondere auf den Grad des Verschuldens, Art und Schwere der Beeinträchtigung, Anlaß und Beweggrund des Handelns und auch darauf an, in welche geschützte Atmosphäre eingedrungen worden ist (BGH VersR 75 S. 332; vgl. auch OLG Karlsruhe v. 01.04.81, MDR 81 S. 757).
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 24. November 1992 - Sa 108/92 L. - wird zurückgewiesen.
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