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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 11 A 2594/02   

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https://dejure.org/2004,2873
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 11 A 2594/02 (https://dejure.org/2004,2873)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2004 - 11 A 2594/02 (https://dejure.org/2004,2873)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2004 - 11 A 2594/02 (https://dejure.org/2004,2873)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Nicht zugelassenes Fahrzeug abgestellt - Gebührenpflicht?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung des Abstellens eines nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges als Parken; Anforderungen an das Vorliegen des Gemeingebrauchs; Voraussetzungen einer Sondernutzung

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Gemeinde kann für abgemeldete Fahrzeuge Miete kassieren

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sondernutzungsgebühren für abgemeldete Kraftfahrzeuge

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Sondernutzungsgebühr für Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 13 K 157/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 11 A 2594/02

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 885
  • NZV 2004, 428
  • DÖV 2004, 800
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Düsseldorf, 01.07.2014 - 14 K 54/14

    Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids nach einer durchgeführten

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2004 - 11 A 2594/02 -, Rn. 7 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2000 - 11 A 2870/97 -, Rn. 14, juris.

    vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2004 - 11 A 2594/02 -, Rn. 11 ff., juris.

  • VG Meiningen, 25.04.2006 - 2 K 854/04

    Straßenrecht; Straßenhandel; fahrende Händler; Gemeingebrauch; Sondernutzung;

    Dem Satzungsgeber steht im Abgabenrecht zwar ein weites Ermessen bei der Gestaltung der Gebührenerhebung zu (vgl. OVG NRW, B. v. 23.04.2004, NVwZ-RR 2004, 885).

    Die Gebührenbemessung kann vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche Vorgaben beachtet sind, allgemeine abgabenrechtliche Grundsätze, wie insbesondere der Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip, nicht verletzt sind (BVerwG, U. v. 15.07.1988 a.a.O.) so- wie ob keine sachfremden Erwägungen für die Höhe der Gebührenbemessung herangezogen wurden (OVG NRW, B. v. 23.04.2004 a.a.O.).

    Es ist zu beachten, dass es sich bei der Sondernutzung um eine Art Miete des öffentlichen Straßenraumes handelt (OVG Münster, B. v. 23.04.2004 a.a.O.).

  • VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08

    Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2004 - 11 A 2594/02 -, NVwZ-RR 2004, 885 = juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2007 - 8 ZB 06.2955 -, juris Rn. 7 f.
  • VG München, 14.07.2016 - M 10 K 16.1831

    Sondernutzungsgebühren für unerlaubte Straßensondernutzung durch abgestelltes

    Daher handelt es sich bei dem Abstellen eines nicht zugelassenen und somit aus Rechtsgründen nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges nicht um ein Parken im straßenverkehrsrechtlichen Sinne gemäß § 12 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung - StVO - (vgl. OVG NRW, B.v. 23.4.2004 - 11 A 2594/02 - juris Rn. 7 ff., U.v. 4.12.2000 - 11 A 2870/97 - juris Rn. 14) und folglich um eine Sondernutzung.
  • VG Leipzig, 17.07.2013 - 1 K 143/13

    Heranziehung eines Veranstalters zu Gebühren aufgrund einer

    Die Gebührenbemessung kann vom Gericht nur dahingehend überprüft werden, ob gesetzliche Vorgaben beachtet sind, allgemeine abgabenrechtliche Grundsätze, wie insbesondere das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz, nicht verletzt sind sowie keine sachfremden Erwägungen für die Höhe der Gebührenbemessung herangezogen wurden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.4.2004, NVwZ-RR 2004, 885 [886]).
  • VG Leipzig, 16.01.2015 - 1 L 1470/14

    Sofortige Vollziehung erhobener Sondernutzungsgebühren auf Grundlage einer

    Die Gebührenbemessung kann vom Gericht nur dahingehend überprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben beachtet wurden, allgemeine abgabenrechtliche Grundsätze, wie insbesondere das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz, nicht verletzt sind sowie keine sachfremden Erwägungen für die Höhe der Gebührenbemessung herangezogen wurden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.4.2004, NVwZ-RR 2004, 885 [886]).
  • VG Ansbach, 21.11.2008 - AN 10 K 07.02165

    Sondernutzungsgebühr; rückwirkende Änderung der Sondernutzungssatzung;

    Als Orientierung können mangels anderer Bemessungsmaßstäbe die ortsüblichen Aufwendungen für vergleichbare Werbeträger, beispielsweise Großplakate, dienen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2004 - 11 A 2594/02 - zu Aufwendungen für Stellplätze und Garagen).
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