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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 11 A 2734/93   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 11 A 2734/93 (https://dejure.org/1995,9627)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.1995 - 11 A 2734/93 (https://dejure.org/1995,9627)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 (https://dejure.org/1995,9627)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung; Transportunternehmen; Außenbereich; Verbot auf Dauer; Letzte mündliche Verhandlung; Zeitpunkt der rechtlichen Überprüfung; Erledigung eines Verwaltungsaktes; Wegfall der beschwerenden Regelung; Klägerinteresse; Beweislast

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648

    Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau

    Die untersagte Nutzung hat zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Aufnahme bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprochen (vgl. zu diesem Erfordernis" das sich aus der Eigenschaft einer Nutzungsuntersagung als Dauerverwaltungsakt ergibt: OVG NW" U.v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 - UPR 1996" 458; Decker in Simon/Busse a.a.O. Art. 76 Rn. 291).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - 10 A 985/14

    Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung betreffend die dauerhafte Verhinderung der

    vgl.OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 -, juris, Rn. 23.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01

    Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet

    Da es sich bei der angefochtenen Nutzungsuntersagung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 - UPR 1996, 458) handelt, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat abzustellen, soweit es um die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 65 Satz 2 LBO geht; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung der Beklagten ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.09.1993 - 14 S 1946/93 - NVwZ-RR 1994, 363).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

    Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

    Eine Nutzungsuntersagungsverfügung stellt einen Dauerverwaltungsakt dar, weil sie nicht nur das Gebot enthält, die beanstandete Nutzung (einmalig) einzustellen, sondern auch das Verbot, auf Dauer dieselbe oder eine vergleichbare Nutzung dort wieder aufzunehmen (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 -, UPR 1996, 458 [nur Leitsatz], RdNr. 13 in Juris).

    Da das Bauordnungsrecht keine Aussage über den maßgeblichen Zeitpunkt trifft, ist eine - ursprünglich rechtmäßige - Nutzungsuntersagung auf eine Anfechtungsklage hin aufzuheben, wenn die untersagte Nutzung nach einer dem Betroffenen günstigen Änderung der Verhältnisse materiell baurechtmäßig geworden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.1989 - 4 B 132.88 -, Juris, RdNr. 6; OVG NW, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 19.02.1999 - 14 B 98.296 -, Juris, RdNr. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 641/01

    Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen begünstigenden VA mit Dauerwirkung nach

    Für die gerichtliche Aufhebung eines solchen Verwaltungsakts ist anerkannt, dass es für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit abweichend von den sonst für Anfechtungsklagen geltenden Grundsätzen nicht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern auf den der gerichtlichen Entscheidung ankommt (BVerwG, Urt. v. 29.9.1994 - 3 C 1.93 - BVerwGE 96, 372; Urt. v. 28.1.1988 - 3 C 48.85 - NJW 1988, 2056; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 - UPR 1996, 458; Eyermann/J. Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 113 Rn. 48).
  • OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung;

    Insoweit ist zu berücksichtigen, daß sich die Baueinstellung nicht in ihrem Erlaß erschöpft, sondern das andauernde Verbot beinhaltet, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen (vgl. § 76 Abs. 2 ThürBO und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 - zitiert nach JURIS; ferner zur Nutzungsuntersagung OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 - UPR 1996, 458 - nur Leitsatz -).
  • VG Gelsenkirchen, 07.03.2013 - 5 K 3188/12

    Nutzungsuntersagung; Störer; Gesellschaft; GmbH; Geschäftsführer; Störerauswahl;

    Dabei kann letztlich offenbleiben, welcher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen Nutzungsuntersagung maßgeblich ist, vgl. hierzu z. B. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1989 - 4 B 132.88 -, OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 - BayVGH, Urteil vom 19. Februar 1999 - 14 B 98.296 -, jeweils zitiert nach juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2002 - 5 S 149/01 -, juris (RdNr. 22), wonach für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sei, soweit es um die tatbestandlichen Voraussetzungen der Eingriffsnorm gehe, während für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen sei.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. September 1993 - 11 A 694/90 -, a.a.O., und vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 -, juris (RdNr.32).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 7 A 620/00

    Rechtsgrundlage für die Stilllegung von Bauarbeiten zur Errichtung eines im

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 - zur Nutzungsuntersagung.
  • VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11

    Klärschlammentsorgung

    Dies gilt jedenfalls seit durch die erste Abänderung mit Schriftsatz der Beklagten vom 11. Juli 2011 die getroffenen Anordnungen erst für die noch in der Zukunft liegende Zeit nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung Geltung beanspruchen, vgl. insbesondere zur vergleichbaren Lage einer noch nicht vollzogenen baurechtlichen Nutzungsuntersagung/Beseitigungsverfügung OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 -, juris, Rn. 13; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 113, Rn. 45; Eyermann, VwGO, 13. Aufl., Rn. 53; wohl auch Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 113, Rn. 123 f.
  • VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

    Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus

    Die untersagte Nutzung hat zu keinem Zeitpunkt seit Errichtung des Gebäudes bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprochen (vgl. zu diesem Erfordernis, das sich aus der Eigenschaft einer Nutzungsuntersagung als Dauerverwaltungsakt ergibt: OVG NW" U.v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 - UPR 1996" 458; Decker in Simon/Busse a.a.O. Art. 76 Rn. 291).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - 2 L 180/05

    Aussetzung des Verfahrens wegen "Vorgreiflichkeit" eines Normenkontrollverfahrens

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2016 - 3 M 77/14

    Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung

  • VG Stuttgart, 22.10.2003 - 3 K 1019/03

    Nutzungsuntersagung von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution neben

  • VG Düsseldorf, 02.03.2016 - 28 K 2758/15

    Hotel; Ordnungsverfügung; Brandschutz; Nutzungsuntersagung; Gästezimmer;

  • VG Köln, 03.09.1998 - 20 K 8466/95
  • VG Düsseldorf, 17.01.2019 - 9 L 3120/18

    Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung, Beherbergung, Gasthaus, kirchlich,

  • VG Magdeburg, 30.08.2005 - 4 A 152/05
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Beurteilung einer Nutzungsuntersagung;

  • VG Köln, 25.10.2019 - 23 L 2050/19
  • VG München, 05.07.2018 - M 11 K 16.4838

    Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung -Baurechtswidrig errichteter

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.11.2015 - 1 MB 25/15

    Vollzug einer Nutzungsuntersagungsverfügung mit Festsetzung eines Zwangsgeldes;

  • VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

  • VG München, 28.08.2019 - M 9 K 16.5910

    Störerauswahl bei zweckentfremdungsrechtlichem Grundbescheid

  • VG Köln, 05.04.2019 - 8 L 34/19
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2011 - 1 LA 96/10

    Nutzungsuntersagung für die Entsorgung, die Aufbereitung und den Verkauf von

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