Rechtsprechung
BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zugunstenbescheid - Arbeitslosengeld - Bewilligung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Ständige Rechtsprechung
- Judicialis
AFG § 152 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 06.11.1998 - S 4a AL 40421/97
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 452 (Ls.)
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 62/94
Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem …
Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, nach § 152 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) iVm § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X sei ein unanfechtbarer Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zeit nach dem Entstehen ständiger Rechtsprechung zurückzunehmen; nach der Entscheidung des BSG zur anwartschaftsbegründenden Wirkung des Bezugs von Erzg bei gleichzeitigem Alhi-Bezug vom 3. August 1995, SozR 3-4100 § 107 Nr. 9, habe die Klägerin kein Erzg neben Alhi bezogen und damit keine anwartschaftsbegründende Zeit zurückgelegt (Bescheid vom 10. April 1997, Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 1997).Erst mit dem Urteil vom 3. August 1995 (SozR 3-4100 § 107 Nr. 9) hat das BSG die einschlägige Vorschrift anders ausgelegt und im Wege teleologischer Reduktion die anwartschaftsbegründende Wirkung des Erzg-Bezuges bei gleichzeitigem Alhi-Bezug bejaht, weil die Alhi in solchen Fällen nicht als Lohnersatzleistung zu werten sei.
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Die BA hat die Entscheidung des 7. Senats des BSG vom 3. August 1995, SozR 3-4100 § 107 Nr. 9, von Anfang an akzeptiert; sie hat sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung die maßgebliche DA geändert (vgl DA zu § 107 AFG, 2.3 Abs. 7, einerseits Stand 5/1995 und andererseits Stand 12/1995).
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Diese Vorschrift ist auf den vorliegenden Fall anzuwenden, da der Zugunstenantrag der Klägerin nach Inkrafttreten des 1. SKWPG abgelehnt worden ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7).Bei § 152 Abs. 1 AFG handelt es sich um eine Vorschrift mit verfahrensrechtlichem Einschlag, die unter Einschränkung des § 44 Abs. 1 SGB X insbesondere Grenzen der Bindungswirkung von Verwaltungsakten (§ 77 SGG) regelt (vgl BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7).
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 71/94
Ständige Rechtsprechung
Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
§ 152 Abs. 1 AFG weicht von diesem Grundsatz ua für den Fall ab, daß die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegen, weil der rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakt auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlaß des Verwaltungsaktes "in ständiger Rechtsprechung" anders als durch die BA ausgelegt worden ist; der Verwaltungsakt ist dann, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur noch mit Wirkung für die Zeit "nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung" zurückzunehmen (vgl BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 5).Zwar ist, wie der Senat schon entschieden hat, Rechtsprechung der Instanzgerichte nicht ausreichend, vielmehr davon auszugehen, daß "ständige Rechtsprechung" erst entstehen kann, wenn das Revisionsgericht eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantwortet hat (BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 5).
- BSG, 27.05.1977 - 5 RKnU 8/76
Bindend abgelehnter Leistungsantrag - Erneute Prüfung - Unrechtmäßige Ablehnung - …
Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Dieses Begriffsverständnis entspricht nicht nur der Rechtsprechung des BSG zu den Begriffen der "festen", "gefestigten" oder "gesicherten" Rechtsprechung (…vgl BSGE 28, 141, 142 = SozR Nr. 6 zu § 1300 RVO; SozR 2200 § 627 Nr. 4; USK 77236), sondern ist auch durch den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) geboten, der ua die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage voraussetzt.Es ist deshalb unerheblich, daß neben dem 7. Senat auch der erkennende Senat mit Arbeitslosenversicherung befaßt ist (vgl BSG SozR 2200 § 627 Nr. 4).
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Verfahrensrechtliche Bestimmungen sind an den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu messen (vgl BVerfGE 63, 343, 358 f). - BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Insofern wirkt sich die Vorschrift in ähnlicher Weise aus wie eine Stichtagsregelung, die als zeitliche Differenzierung in der Form der Typisierung grundsätzlich hinzunehmen ist, sofern sie sich als notwendig erweist, sich am gegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar ist (BVerfGE 13, 31, 38; 58, 81, 126; 75, 78, 106). - BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Insofern wirkt sich die Vorschrift in ähnlicher Weise aus wie eine Stichtagsregelung, die als zeitliche Differenzierung in der Form der Typisierung grundsätzlich hinzunehmen ist, sofern sie sich als notwendig erweist, sich am gegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar ist (BVerfGE 13, 31, 38; 58, 81, 126; 75, 78, 106). - BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Dies begegnet auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keinen Bedenken, denn dieser verfassungsrechtliche Grundsatz gewährleistet nicht etwa die Unabänderlichkeit einmal gegebener Verhältnisse und Rechtspositionen (BSGE 54, 223, 229 = SozR 1300 § 44 Nr. 3 mwN). - BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
§ 152 Abs. 1 AFG beruht ähnlich wie § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf der verfassungsrechtlich zulässigen - wenn auch nicht gebotenen - Entscheidung des Gesetzgebers, bei der Behandlung von nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakten dem Gedanken der Rechtssicherheit Vorrang vor dem des Rechtsschutzes des einzelnen iS der Herstellung der materiell richtigen Rechtslage zu geben (…vgl BSGE 64, 62, 66 = SozR 4100 § 152 Nr. 18; BVerfGE 11, 263, 265; 20, 230, 235; 32, 287, 289 f; 53, 230, 231). - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Insofern wirkt sich die Vorschrift in ähnlicher Weise aus wie eine Stichtagsregelung, die als zeitliche Differenzierung in der Form der Typisierung grundsätzlich hinzunehmen ist, sofern sie sich als notwendig erweist, sich am gegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar ist (BVerfGE 13, 31, 38; 58, 81, 126; 75, 78, 106). - BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
- BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 61/87
Rechtswidriger Verwaltungsakt - Einschränkung der Rücknahme - Nichtigkeit einer …
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93
Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
- BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84
Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides - …
- BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 16/86
Arbeitslosengeld
- BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 54/86
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Revision
- BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 94/84
- BSG, 27.06.1968 - 4 RJ 41/68
Unanfechtbarer Bescheid - Geänderte Rechtsprechung - Neuprüfung
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …
Zum Recht der Alhi hat das BSG mehrfach entschieden, dass Arbeitslosmeldung und Antrag auf Alhi nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums nicht seine Wirkung verlören (…vgl Urteil vom 29.1.2001 - B 7 AL 16/00 R, BSGE 87, 262 = SozR 3-4300 § 196 Nr. 1;… BSG Urteil vom 29.11.1990 - 7 RAr 6/90, BSGE 68, 42 = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1;… BSG Urteil vom 12.12.1985 - 7 RAr 75/84, SozR 4100 § 134 Nr. 29; zustimmend der 11. Senat des BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 99/99 R , SozR 3-4100 § 152 Nr. 10) , weil es sich bei Alg und Alhi im Falle ununterbrochener Arbeitslosigkeit mit Fortbestand der übrigen Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich um einen einheitlichen und fortwährenden Anspruch handele (… BSG Urteil vom 12.12.1985 - 7 RAr 75/84, SozR 4100 § 134 Nr. 29) . - BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R
Überprüfungsverfahren - Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung - Vorliegen eines …
Entsprechend habe das BSG auch im Urteil vom 29.6.2000 (B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10) bei der Frage nach dem Vorliegen einer "ständigen Rechtsprechung" darauf abgestellt, ob die betroffenen Verwaltungen eine höchstrichterliche Entscheidung auch für andere gleichgelagerte Fälle als verbindlich akzeptierten.Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 29.6.2000 (B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 S 37) in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, es komme für die Entstehung einer ständigen Rechtsprechung auf deren Akzeptanz durch die Verwaltung an, hält er hieran nicht fest (vgl zur Kritik an dieser Entscheidung bereits Pohl, VSSR 2011, 383 ff, 393; Köhler, SdL 2016, 13 ff, 24) .
- LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12
Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
Eine "ständige" Rechtsprechung liegt im sozialversicherungsrechtlichen Bereich vor, wenn der Große Senat des Bundessozialgerichts, mehrere zuständige Senate des Bundessozialgerichts übereinstimmend oder ein allein zuständiger Fachsenat des Bundessozialgerichts die betreffende Rechtsfrage entschieden haben (BSG vom 23. März 1995 - 11 Rar 71/94 - SozR 3-4100 § 152 Nr. 5 und BSG vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 jeweils m. w. N.).Eine "ständige Rechtsprechung" kann allerdings auch dann entstehen, wenn das Bundessozialgericht als Revisionsgericht in nur einer Entscheidung eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantwortet hat und die Rechtsfrage damit "hinreichend geklärt" ist (BSG vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10;… BSG vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 118/10 R - BSGE 108, 268 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 3).
Daher kann eine ständige Rechtsprechung auch dann angenommen werden, wenn zwar nur eine Entscheidung des obersten Bundesgerichts ergangen ist, diese aber durch die Instanzgerichte, das Schrifttum oder auch die betroffenen Versicherungsträger überwiegend umgesetzt und akzeptiert wird (in diesem Sinne BSG vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10).
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener …
Die für eine zeitlich eingeschränkte Rücknahme nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III allein in Betracht kommende zweite Alternative scheitert schon daran, dass eine einheitliche Praxis der Leistungsträger des SGB II bezogen auf den notwendigen Inhalt von Kostensenkungsaufforderungen nicht existiert (vgl zB zu Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit: BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 S 36 f;… siehe hierzu auch Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 40 RdNr 57) . - BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem …
Die Vorschrift des § 330 Abs. 1 SGB III trägt ausschließlich dem Umstand Rechnung, dass wegen der Fehlerträchtigkeit des Behördenhandelns im von der Norm erfassten Rechtsbereich massenhafte Wiederaufnahmen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren vermieden werden sollen (…vgl BSG, aaO, mwN; BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 S 36; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 330 RdNr 2, Stand August 2007 und RdNr 19, Stand Mai 2007) . - BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R
Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld …
Die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids vom 18.5.2006 beruht auf einer anderen "Auslegung einer Rechtsnorm" in ständiger Rechtsprechung durch das BSG iS des § 330 Abs. 1 SGB III. Eine "ständige Rechtsprechung" (vgl hierzu auch Fichte, NZS 1998, 1 ff) kann bereits entstehen, wenn das BSG als Revisionsgericht in nur einer Entscheidung eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantwortet hat und die Rechtsfrage damit "hinreichend geklärt" ist (…BSG Urteil vom 23.3.1995 - 11 RAr 71/94 - SozR 3-4100 § 152 Nr. 5 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 RdNr 18 f) .Die Rechsprechung des BSG zum Arbeitsförderungsrecht, nach der einer Ablehnung des Alg eine generelle und grundsätzlich in allen gleichgelagerten Fällen praktizierte Handhabung der maßgeblichen Vorschrift zugrunde liegen müsse und sich die geforderte einheitliche Praxis der BA bereits aus dem betreffenden Runderlass bzw der Dienstanweisung nachvollziehen lasse (BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 RdNr 17) , kann nur eingeschränkt herangezogen werden.
- BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 AL 2497/18
Überprüfungsverfahren - BSG-Entscheidungen - Entstehung einer neuen ständigen …
Eine ständige Rechtsprechung habe vor der Entscheidung vom 12.09.2017 nicht bestanden, insoweit habe sich das BSG in der Entscheidung vom 29.06.2000 (B 11 AL 99/99 R) ausführlich damit befasst, wann von einer ständigen Rechtsprechung ausgegangen werden könne.Dass für eine "ständige Rechtsprechung" ein nicht in Frage gestelltes Urteil des BSG ausreicht, bestätigt die Überlegung, dass eine über Jahre akzeptierte höchstrichterliche Entscheidung in der Regel mehr allgemeine Anerkennung gefunden hat, als eine in wiederholten Fällen gefestigte Rechtsprechung, da letztere häufig nur deshalb zustande kommt, weil immer wieder Versuche unternommen werden, sie zu ändern (BSG, Urteil vom 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R, juris RdNr. 18 ff.).
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 61/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der …
Die Gefahr einer solchen massenhaften Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren besteht aber nur bei einer einheitlichen Verwaltungspraxis der Leistungsträger, nicht schon bei einheitlicher Handhabung nur durch eine Agentur für Arbeit oder in einem Einzelfall (BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 10 S 36) . - LSG Hessen, 18.12.2009 - L 7 AS 413/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
Die Entstehung eines Anspruches auf Arbeitslosenhilfe war hingegen auch materiell von einer Antragstellung abhängig (BSG…, Urteil vom 29. November 1990, a.a.O.;… Ebsen, in: Gagel, AFG, § 134 [1998] Rdn. 68; ebenso für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 100 Abs. 1 AFG, BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, B 11 AL 99/99 R, juris-Rdn. 14;… siehe auch Frank, in: Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, § 37 [2008] Rdn. 5). - LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 191/03
Winterbau-Umlage - keine Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen - …
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R
Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 19 AS 419/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
- BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R
Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …
- SG Aachen, 18.03.2016 - S 18 SB 1110/14
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "Bl" ; …
- SG Karlsruhe, 11.06.2018 - S 5 AL 352/18
Überprüfungsverfahren - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss …
- BSG, 06.06.2011 - B 11 AL 48/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 40/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R
Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch
- BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 22/03 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - Ehegatten-Arbeitsvertrag - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2012 - L 9 AS 1518/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09
Überprüfungsantrag - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzung der Regelleistung wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2011 - L 13 AS 311/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4800/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8 SO 149/07
Richtiger Sozialleistungsträger für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 - L 10 AS 1654/13
Ständige Rechtsprechung - Änderung - erstmalige Begründung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - L 1 AL 77/03
Arbeitslosenversicherung
- SG Landshut, 21.12.2012 - S 10 AS 522/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10
Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente
- LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2013 - L 13 SB 92/12
- LSG Berlin, 16.01.2003 - L 8 AL 46/01
Überprüfungsverfahrens über die Höhe von gezahlten Arbeitslosengeld, …
- BSG, 19.02.2008 - B 7/7a AL 76/07 B
- SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 4577/08
Bedeutung des Stellens eines wirksamen Antrags für das Entstehen eines …
- LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2010 - L 13 AS 150/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2011 - L 13 AS 216/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 13 AS 29/10
- SG Osnabrück, 27.01.2010 - S 16 AS 923/08
- SG Freiburg, 14.07.2023 - S 7 AS 3568/21
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 13 AS 547/10
- SG Detmold, 02.07.2012 - S 21 AS 2/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 6 AS 1315/09