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   VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 B 11.910   

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https://dejure.org/2011,65247
VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 B 11.910 (https://dejure.org/2011,65247)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.09.2011 - 11 B 11.910 (https://dejure.org/2011,65247)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. September 2011 - 11 B 11.910 (https://dejure.org/2011,65247)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten;Wiedergabe der gesetzlichen Regelung durch das Verkehrszeichen;Ermessensreduzierung auf Null

  • verkehrslexikon.de

    Zur straßenverkehrsrechtlichen Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VG Regensburg, 13.07.2017 - RO 5 K 16.497

    Notwendigkeit von Verkehrszeichen in Engstellen

    Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung - wie z.B. die Regelung über das Halten und Parken in § 12 StVO - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 28. September 2011 - 11 B 11.910 -, Rn. 24 - 26, juris).
  • VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.790

    Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung

    Als Grundlage des geltend gemachten Anspruchs kommt § 45 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 S. 1 StVO in Frage (vgl. BayVGH, Urteil vom 28. September 2011 - 11 B 11.910 -, Rn. 24, juris).
  • VG Würzburg, 20.08.2014 - W 6 K 13.854

    Verkehrsrechtliche Anordnung; begehrtes Haltverbot gegenüber Grundstücksein- und

    2013, Nr. 269, S. 791 - juris; U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - FSt.

    Gegen die begehrte Anordnung eines absoluten Haltverbots nach Zeichen 283 (vgl. laufende Nr. 61 der Anlage 2 zur StVO) spricht ohnehin, dass der Kläger damit mehr begehrt, als ihm kraft des Gesetzes nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO selbst im Fall einer schmalen Straße zustehen würde, nämlich die Einrichtung eines Parkverbots, also eines eingeschränkten (nicht absoluten) Haltverbots (BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - FSt. 2012, Nr. 246, S. 750 - juris).

  • VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

    Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet

    Bei der Überprüfung, ob die Behörde das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, ist zum einen zu berücksichtigen, dass aufgrund der hohen Anforderungen an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 3 StVO das Ermessen stark eingeschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 39).
  • VG München, 23.06.2015 - M 23 K 13.3232

    Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts; (keine) qualifizierte

    Allerdings modifiziert und konkretisiert (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 24) § 45 Abs. 9 StVO diese Ermächtigungsgrundlage dahin gehend, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (Satz 1).

    An die Ermessensausübung sind jedoch angesichts der sehr strengen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 24).

    Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 25).

  • VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen

    Deshalb billigt die Rechtsprechung einem Anlieger, der durch parkende Fahrzeuge an der Zufahrt seines Grundstücks gehindert ist, allenfalls einen Anspruch gegen die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots zu, nicht jedoch einen solchen auf Anordnung eines absoluten Halteverbots (BayVGH v. 28.9.2011, Az: 11 B 11.910 , VG Braunschweig v. 18.7.2006, SVR 2007, 35).
  • VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15

    Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert

    vgl. dazu Bayer. VGH, Urteil vom 28.09.2011 - 11 B 11.910 - VG Braunschweig, Urteil vom 18.07.2006 - 6 A 389/04 -, beide veröffentlicht in juris.
  • VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176

    Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der

    Auch wenn angesichts der sehr strengen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO an die Ermessensausübung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 24, 39), worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist, und das Recht auf Anliegergebrauch dem Eigentümer eines Grundstücks keinen Anspruch darauf gibt, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben (BVerwG, U.v. 6.8.1982 - 4 C 58.80 - BayVBl 1983, 57 = juris Rn. 12 ff.; B.v. 20.12.1991 - 3 B 118.91 - NVwZ-RR 1992, 587 = juris Rn. 4 ff.; BayVGH, B.v. 16.3.2015 - 11 ZB 14.2426 - juris Rn. 12), lassen sich den Akten keine näheren Erwägungen darüber entnehmen, in welcher Weise die Beklagte die für und gegen die Anordnung sprechenden Gesichtspunkte gewürdigt und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abgewogen hat.
  • VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1242

    Durchfahrtsverbot zur Verkehrsberuhigung

    Allerdings modifiziert und konkretisiert (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris) § 45 Abs. 9 StVO diese Ermächtigungsgrundlage dahingehend, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (Satz 1).

    An die Ermessensausübung sind jedoch angesichts der sehr strengen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris).

    Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris).

  • VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

    Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das

    Bayerischer VGH, Urteil vom 28.09.2011 - 11 B 11.910 -, juris.
  • VG München, 12.08.2020 - M 23 K 19.6198

    Verkehrsrechtliche Anordnung, Streitbefangenheit, Verwaltungsgerichte, Vorläufige

  • VG München, 03.09.2020 - M 23 S 20.2827

    Tempolimit BAB 94 (Wimpasing-Pastetten)

  • VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12

    Anspruch der Anlieger auf verkehrsrechtliche Regelung bei Verengung der

  • VG München, 06.10.2015 - M 23 K 14.5122

    Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht

  • VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 10 K 19.02531

    Ermessensausfall bei verkehrsrechtlicher Anordung - eingeschränkte

  • VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15

    Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines

  • VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 10 K 19.00070

    Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung (eingeschränktes Halteverbot)

  • VG München, 14.12.2017 - M 23 K 16.3634

    Ermessensausfall bei verkehrsrechtlicher Anordnung nur aufgrund Beschluss eines

  • VG Minden, 25.03.2021 - 3 K 1696/18
  • VG München, 28.10.2020 - M 23 K 20.2826

    Klage gegen die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn

  • VG München, 15.10.2014 - M 7 K 13.2408
  • VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2431
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