Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 B 11.910   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten;Wiedergabe der gesetzlichen Regelung durch das Verkehrszeichen;Ermessensreduzierung auf Null

  • verkehrslexikon.de

    Zur straßenverkehrsrechtlichen Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Regensburg, 13.07.2017 - RO 5 K 16.497

    Verkehrsrechtliche Anordnung, Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsgerichte,

    Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung - wie z.B. die Regelung über das Halten und Parken in § 12 StVO - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 28. September 2011 - 11 B 11.910 -, Rn. 24 - 26, juris).
  • VG Würzburg, 20.08.2014 - W 6 K 13.854

    Verkehrsrechtliche Anordnung; begehrtes Haltverbot gegenüber Grundstücksein- und

    2013, Nr. 269, S. 791 - juris; U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - FSt.

    Gegen die begehrte Anordnung eines absoluten Haltverbots nach Zeichen 283 (vgl. laufende Nr. 61 der Anlage 2 zur StVO) spricht ohnehin, dass der Kläger damit mehr begehrt, als ihm kraft des Gesetzes nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO selbst im Fall einer schmalen Straße zustehen würde, nämlich die Einrichtung eines Parkverbots, also eines eingeschränkten (nicht absoluten) Haltverbots (BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - FSt. 2012, Nr. 246, S. 750 - juris).

  • VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.790

    Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung

    Als Grundlage des geltend gemachten Anspruchs kommt § 45 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 S. 1 StVO in Frage (vgl. BayVGH, Urteil vom 28. September 2011 - 11 B 11.910 -, Rn. 24, juris).
  • VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15

    Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert

    vgl. dazu Bayer. VGH, Urteil vom 28.09.2011 - 11 B 11.910 - VG Braunschweig, Urteil vom 18.07.2006 - 6 A 389/04 -, beide veröffentlicht in juris.
  • VG München, 23.06.2015 - M 23 K 13.3232

    Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts; (keine) qualifizierte

    Allerdings modifiziert und konkretisiert (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 24) § 45 Abs. 9 StVO diese Ermächtigungsgrundlage dahin gehend, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (Satz 1).

    An die Ermessensausübung sind jedoch angesichts der sehr strengen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 24).

    Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 25).

  • VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1242

    Durchfahrtsverbot zur Verkehrsberuhigung

    Allerdings modifiziert und konkretisiert (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris) § 45 Abs. 9 StVO diese Ermächtigungsgrundlage dahingehend, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (Satz 1).

    An die Ermessensausübung sind jedoch angesichts der sehr strengen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris).

    Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris).

  • VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

    Kein Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen"

    Bayerischer VGH, Urteil vom 28.09.2011 - 11 B 11.910 -, juris.
  • VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen

    Deshalb billigt die Rechtsprechung einem Anlieger, der durch parkende Fahrzeuge an der Zufahrt seines Grundstücks gehindert ist, allenfalls einen Anspruch gegen die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots zu, nicht jedoch einen solchen auf Anordnung eines absoluten Halteverbots (BayVGH v. 28.9.2011, Az: 11 B 11.910 , VG Braunschweig v. 18.7.2006, SVR 2007, 35).
  • VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

    Erweiterung der Temp-30-Zone im Stadtgebiet

    Bei der Überprüfung, ob die Behörde das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, ist zum einen zu berücksichtigen, dass aufgrund der hohen Anforderungen an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 3 StVO das Ermessen stark eingeschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 39).
  • VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12

    Anspruch der Anlieger auf verkehrsrechtliche Regelung bei Verengung der

    Die bereits erläuterte Regelung des § 45 Abs. 1 StVO wird durch § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO modifiziert und konkretisiert (vgl. Bayerischer VGH, Urteil v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 -, juris; vgl. zu § 45 Abs. 9 Satz 2 BVerwG, Urteil v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 -, juris).
  • VG München, 06.10.2015 - M 23 K 14.5122

    Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht

  • VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15

    Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines

  • VG München, 14.12.2017 - M 23 K 16.3634

    Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung

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