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   BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96   

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https://dejure.org/1996,1171
BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96 (https://dejure.org/1996,1171)
BVerwG, Entscheidung vom 23.12.1996 - 11 B 84.96 (https://dejure.org/1996,1171)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Dezember 1996 - 11 B 84.96 (https://dejure.org/1996,1171)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Bestimmung der Anforderungen an die Ermittlungen der Polizeibeamten in einem Fahrtenbuchauflageverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (122)

  • VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04

    Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben

    Nach ständiger, auch von dem Verwaltungsgericht zugrunde gelegter Rechtsprechung (vgl. z. B. die Beschlüsse des BVerwG vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 - und vom 23. Dezember 1996 - 11 B 84.96 -, Juris-Dok. Nr. WBRE310676304 und 410002910, jeweils mit zahlreichen Nachweisen) liegt Unmöglichkeit der Fahrzeugführerfeststellung vor, wenn die für die Ahndung von Verkehrsverstößen zuständige Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat.
  • VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

    Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen (vgl. etwa BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; B. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 18; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84.96 - juris; BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris; B. v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn. 14).
  • VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361

    Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs

    Dabei hängen Art und Umfang der angemessenen und zumutbaren Ermittlungen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Mitwirkungsbereitschaft des Fahrzeughalters ab (BVerwG, B.v. 23.23.1996 - 11 B 84.96 - juris Rn. 3).

    Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (stRspr., vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 - 11 B 84.96 - juris; U.v. 17.12.1992 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7, BayVGH B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214).

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