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   VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B 95.2282   

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https://dejure.org/1998,43413
VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B 95.2282 (https://dejure.org/1998,43413)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.01.1998 - 11 B 95.2282 (https://dejure.org/1998,43413)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Januar 1998 - 11 B 95.2282 (https://dejure.org/1998,43413)
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot;

    Bereits im Urteil vom 19. Januar 1998 (Az. 11 B 95.2282, S. 8 AU) hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es "im präventiven Bereich der Fahrerlaubnisentziehung" ein den strafprozessualen Regelungen entsprechendes Beweisverwertungsverbot nicht gibt.
  • VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 08.3046

    "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Herleitung aus eigenen Angaben des

    Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse gehindert wären (BayVGH vom 19.1.1998 Az. 11 B 95.2282, UA S. 8 f.).
  • VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; kein

    Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse gehindert wären (BayVGH vom 19.1.1998 Az. 11 B 95.2282).
  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes

    Bereits im Urteil vom 19. Januar 1998 - 11 B 95.2282 - (UA S. 8) hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es "im präventiven Bereich der Fahrerlaubnisentziehung" ein den strafprozessualen Regelungen entsprechendes Beweisverwertungsverbot nicht gibt.
  • VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

    Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes

    Abgesehen davon, dass es dem Kläger nach dem Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" (BVerwG, B. v. 24. Oktober 2001 - 6 C-3/01 - juris Rn 69) nicht zum Vorteil gereichen kann, wenn der Beklagte in seinem Zuständigkeitsbereich Rechtsverstöße vergleichbarer Art dulden oder in zurechenbarer Weise fördern sollte, gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Sicherheitsrecht allgemein, dass einer bekannt gewordenen Gefahr ohne Rücksicht darauf begegnet werden muss, ob anderen (möglicherweise) bestehenden vergleichbaren Gefahren in der gleichen Weise und mit ebensolchem Nachdruck begegnet wird (BayVGH, U. v. 19. Januar 1998 - 11 B 95.2282 - juris Rn 31 mw.N.).
  • VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093

    Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von

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  • VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zweimaligen Konsums sog. harter Drogen

    Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse gehindert wären (BayVGH vom 19.1.1998 Az. 11 B 95.2282).
  • VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07

    Fahrerlaubnisentzug: Berücksichtigung von strafprozessualen

    In dieser Hinsicht obliegt der Fahrerlaubnisbehörde der Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern, die darauf vertrauen, dass die zuständige Behörde sie vor Gefahren im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Straßenverkehr soweit wie möglich schützt (vgl. VG Freiburg, Beschl. vom 23.01.2003 - 6 K 1946/02 -, juris, bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 2004; Bay. VGH, Urt. vom 19.01.1998 - 11 B 95.2282 -, juris).
  • VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

    Mit diesen Rechten und (Sicherheits-)Interessen Dritter wäre es nicht vereinbar, wenn die Behörde trotz einer ihr bekannten Kraftfahrungeeignetheit eines Verkehrsteilnehmers untätig bliebe bzw. wegen eines Verbots davor sogar die Augen verschließen müsste (vgl. dazu im Einzelnen: Geiger in BayVBl 2005, 645 ff m.w.N; BayVGH vom 19.1.1998 11 B 95.2282; NdSOVG vom 27.10.2000 12 M 3738/00; VG Freiburg vom 23.1.2003 6 K 1946/02).
  • VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Straßenverkehrsbehörde darf deshalb regelmäßig alles, was ihr zur Kenntnis kommt, dafür heranziehen, um die Allgemeinheit vor Gefahren (hier durch ungeeignete Kraftfahrer) zu schützen (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 23.1.2003 - Az.: 6 K 1946/02 ; BayVGH, Urteil vom 19.1.1998 - Az.: 11 B 95.2282 RdNr. 20).
  • VGH Bayern, 17.06.2009 - 11 CS 09.833

    Entzug der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelkonsum; Verwertbarkeit von Angaben im

  • VG München, 29.09.2008 - M 6b S 08.4410

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen (Amphetamin); Beweiskraft

  • VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98

    Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml

  • VG Ansbach, 08.02.2010 - AN 10 S 09.02412

    Entzug der Fahrerlaubnis; Kokain; Konsum nachgewiesen durch eigene Angaben;

  • VG Ansbach, 08.02.2010 - AN 10 S 09.02493

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines

  • VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 10 S 08.01995

    Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 2,52

  • VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche

  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 K 07.03295

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 S 07.01052

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

  • VG Augsburg, 24.03.2009 - Au 7 S 09.253

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Bedenken hinsichtlich der Fahreignung; Verdacht auf

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