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   VGH Bayern, 03.02.2004 - 11 CS 04.157   

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VGH Bayern, 03.02.2004 - 11 CS 04.157 (https://dejure.org/2004,2612)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.02.2004 - 11 CS 04.157 (https://dejure.org/2004,2612)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - 11 CS 04.157 (https://dejure.org/2004,2612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, keine Trennung zwischen Konsum und Fahren, Entbehrlichkeit (weiterer) gutachtlicher Aufklärung, Voraussetzungen der Wiedererlangung der Fahreignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei THC-Konzentration

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Trennvermögen zwischen THC-Konsum und Führen eines Kraftfahrzeugs; Voraussetzung für die Wiedergewinnung der Fahreignung bei geändertem Konsumverhalten

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Feststellung regelmässigen Haschischkonsums ohne Gutachterbefragung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (65)

  • VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

    behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens;

    Ebenfalls nicht bezweifelt hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren, dass die bei ihm am 24. Januar 2004 vorhandene THC-COOH-Konzentration von 64, 9 ng/ml den Schluss rechtfertigt, dass er dieses Betäubungsmittel, wie das die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung voraussetzt, (mindestens) "gelegentlich" konsumiert hat (vgl. zur diesbezüglichen Aussagekraft von THC-COOH-Werten, die sich - bei unmittelbar nach der Teilnahme am Straßenverkehr entnommenen Blutproben - auf 10 ng/ml Blut oder darüber belaufen, u.a. BayVGH vom 14.10.2003 Az. 11 CS 03.2433; BayVGH vom 3.2.2004 Az. 11 CS 04.157; BayVGH vom 11.11.2004, a.a.O.; BayVGH vom 14.1.2005 Az. 11 CS 04.3119; BayVGH vom 21.1.2005, a.a.O.).

    Soweit diese Vorschrift unmittelbar nur bei Betäubungsmittelabhängigkeit Platz greifen sollte, wäre sie entsprechend auf alle Fälle eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums - einschließlich des Gebrauchs von Cannabis - anzuwenden (vgl. z.B. BayVGH vom 14.3.2003 Az. 11 CS 02.1947; BayVGH vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924; BayVGH vom 3.2.2004, a.a.O.; BayVGH vom 11.11.2004 Az. 11 CS 04.2814; BayVGH vom 14.1.2005, a.a.O.).

  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und

    (5) In der älteren Rechtsprechung wird andererseits gelegentlich davon ausgegangen, dass auch niedrige Werte zwischen 1 und 2 ng/ml THC im Blutserum nur zeitnah nach dem Konsum nachzuweisen seien (vgl. VGH München, Beschluss vom 03.02.2004, 11 CS 04.157, BeckRS 2004, 14636; OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004, 2 EO 190/04, BeckRS 2004, 23975).
  • VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394

    Begriff des einmaligen Konsums

    Die sich aus dem Gutachten vom 29. Juli 2005 ergebenden THC- und THC-Carbonsäure-Werte rechtfertigten es nach den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Februar 2004 (Az. 11 CS 04.157) und vom 28. Januar 2005 (Az. 11 CS 04.3241), den Antragsteller (zumindest) als gelegentlichen Cannabiskonsumenten anzusehen.
  • OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06

    Gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung; sofortige Entziehung der

    Nach den Bewertungen der Anlage 4 zur FeV ist die Antragstellerin nach allem nicht als fahrgeeignet anzusehen vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.2.2004 - 11 CS 04.157 -, bei juris (bei 6, 4 ng/ml THC); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.2.2006 -16 B 1392/05-, bei juris (bei 2, 1 ng/ml THC).

    Ziff. 9.5 der Anlage 4 zur FeV, wonach die Fahreignung nach Entgiftung und Entwöhnung und anschließender einjähriger Abstinenz wieder zu bejahen ist, dürfte sich unmittelbar nur auf Fälle beziehen, in denen Betäubungsmittelabhängigkeit bestand vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.2.2004 - 11 CS 04.157 -, bei juris, dazu neigend, in entsprechender Anwendung von Ziff. 9.5 der Anlage 4 zur FeV die Forderung einer einjährigen Abstinenz in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums - einschließlich Cannabis - zu erheben.

    Besondere Umstände, die in Bezug auf die Fahreignung ausnahmsweise eine andere als die Regelfallbeurteilung rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch ersichtlich vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3.2.2004 - 11 CS 04.157 -, bei juris.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
    Bestätigt sich dagegen ein Verdacht auf einen gelegentlichen Konsum, ist weiter zu unterscheiden: Steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bereits fest, dass auf den Betroffenen eines der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung beschriebenen eignungsausschließenden Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmerkmale zutrifft, so ist seine Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es einer weiteren Aufklärung, etwa in der Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.04.2006 - 11 CS 05.2303 -, juris; Beschl. vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 10 S 2143/05 -, Blutalkohol 43/2006, 249, 250; Beschl. v. 7. März 2003 - 10 S 323/03 -, zfs 2003, 266, 267; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 -4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; OVG Weimar, Beschl. v. 11.05.2004 - 2 EO 190/04-, ThürVBl.
  • OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04

    Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

    Bestätigt sich dagegen ein Verdacht auf einen gelegentlichen Konsum, ist weiter zu unterscheiden: Steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bereits fest, dass auf den Betroffenen eines der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung beschriebenen eignungsausschließenden Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmerkmale zutrifft, so ist seine Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es einer weiteren Aufklärung, etwa in der Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 2003 - 10 S 323/03 -, zfs 2003, 266, 267).
  • VG München, 12.04.2005 - M 6b S 05.1063
    In Anlehnung an das Gutachten von Prof. Dr. Krüger, das in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeholt wurde (vgl. BVerfG v. 20.6.2002, NJW 2002, 2378 ff. [BVerfG 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96] ), geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwar davon aus, dass die Relevanzschwelle für eine Risikoerhöhung unter einem Wert von 2 µg/l noch nicht überschritten sei ( BayVGH v. 3.2.2004, Az.: 11 CS 04.157 ); als Nachweis für fehlendes Trennen von Cannabiskonsum und Fahren könne erst eine THC-Konzentration von mindestens 2 µg/l erachtet werden (vgl. BayVGH v. 11.11.2004, Az.: 11 CS 04.2348, m.w.N.).

    Gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV ist hierfür jedenfalls im Regelfall eine einjährige Abstinenz zu belegen; der Nachweis ist grundsätzlich durch eine ärztliche Untersuchung - und zwar grundsätzlich auf der Basis von unvorhersehbar anberaumten Laboruntersuchungen des Urins innerhalb eines Jahres in unregelmäßigen Abständen - zu erbringen (vgl. vgl. Nr. 3.12.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung; BayVGH v. 3.2.2004, Az.: 11 CS 04.157 ; v. 11.11.2004, Az.: 11 CS 04.2814).

    Diese Forderung einer einjährigen Abstinenz gilt nicht nur für den Fall der Abhängigkeit, sondern ist jedenfalls in entsprechender Anwendung "in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums (...) zu erheben" (BayVGH v. 2.7.2003, Az.: 11 CS 03.1249; v. 3.2.2004, Az.: 11 CS 04.157 ; v. 11.11.2004, Az.: 11 CS 04.2814; VG München v. 29.11.2004, Az. M 6b S 04.5659).

  • VG München, 02.03.2005 - M 6a K 04.3737
    Hierfür ist eine längere (regelmäßig einjährige) Abstinenz zu belegen - beispielsweise (vgl. Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung) auf der Basis von unvorhersehbar anberaumten Laboruntersuchungen des Urins innerhalb eines Jahres in unregelmäßigen Abständen (vgl. BayVGH vom 3.2.2004 11 CS 04.157; dem folgend z.B.: VG München vom 29.11.2004 M 6a S 04.4509; vom 26.11.2004 M 6b S 04.4878; vom 8.11.2004 M 6a S 04.3317; vom 8.11.2004 M 6a S 04.3827).

    Die Einholung entsprechender Gutachten kann aber unterbleiben, wenn weder die Feststellung des Bestehens einer Krankheit oder eines Mangels nach der Anlage 4 zur FeV sachverständige Hilfe voraussetzt noch ein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die daran anknüpfende Regelfallbeurteilung der Fahreignung im zu entscheidenden Fall keine Geltung beanspruchen kann (§ 11 Abs. 7 FeV; vgl. auch BayVGH vom 14.10.2003 11 CS 03.2433; vom 19.1.2004 11 CS 03.3278; vom 3.2.2004 11 CS 04.157 m.w.N.).

    In Anlehnung an das Gutachten von Prof. Dr. K., das in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeholt wurde (vgl. BVerfG v. 20.6.2002 NJW 2002, 2378 ff.) geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Relevanzschwelle für eine Risikoerhöhung unter einem Wert von 2 µg/L noch nicht überschritten sei (BayVGH vom 3.2.2004 11 CS 04.157); als Nachweis für fehlendes Trennen von Cannabiskonsum und Fahren könne erst eine THC-Konzentration von mindestens 2 µg/L erachtet werden (vgl.BayVGH vom 11.11.2004 11 CS 04.2348 m.w.N.).

  • VG München, 21.09.2004 - M 6b S 04.4226

    Gelegentlicher Cannabiskonsum

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht anscheinend, wie sich aus seinen Beschlüssen vom 19. Januar 2004 (Az.: 11 CS 03.3278) und vom 3. Februar 2004 (Az.: 11 CS 04.157) ergibt, auf der Grundlage des im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378) zitierten Gutachtens von Prof. Dr. K. davon aus, dass bei einer THC-Konzentration im Blut von unter 2, 0 ng/ml wohl keine Risikoerhöhung für den Verkehr stattfindet.

    Nach Auffassung des Gerichts liegen deshalb die Voraussetzungen der Regelvermutung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung für die Annahme einer fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs vor, die die Straßenverkehrsbehörde dazu berechtigen und verpflichten, gemäß § 11 Abs. 7 FeV auch ohne weitere gutachterliche Aufklärung gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen (BayVGH vom 14.10.2003 Az.: 11 CS 03.2433; vom 19.1.2004 Az.: 11 CS 03.3278 und vom 3.2.2004 Az.: 11 CS 04.157; VGH Baden-Württemberg vom 7.3.2003 Az.: 10 S 322/03; VG Augsburg vom 23.12.2003 Az.: AU 3 S 03.1931 sowie ständige Rechtsprechung der Kammer).

    Um seine Fahreignung wiederzuerlangen, muss der Antragsteller nach der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 3.2.2004 Az.: 11 CS 04.157) entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auch in seinem Fall eines die Fahreignung ausschließenden Cannabiskonsums (hier: fehlendes Trennvermögen) eine einjährige Abstinenz einhalten.

  • VG Aachen, 05.12.2011 - 3 L 457/11

    Haschisch-Konsumenten droht Führerschein-Entzug

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. Mai 2004, - 10 S 427/04 -, juris, m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, juris.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, a.a.O.; OVG Nds., Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, a.a.O.

  • VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
  • VGH Bayern, 11.11.2004 - 11 CS 04.2814

    Erforderlichkeit einer regelmäßigen Abstinenzdauer von einem Jahr nach

  • VG München, 17.03.2005 - M 6b S 05.433

    Zusammenfassung der Ableitung der Konsumform aus der THC-COOH-Konzentration im

  • OVG Saarland, 14.04.2009 - 1 B 269/09

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Führens eines Kfz unter Drogeneinfluss;

  • VG Aachen, 05.01.2006 - 3 L 821/05

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum,

  • VG Aachen, 24.11.2004 - 3 L 978/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

  • VG München, 26.05.2004 - M 6a S 04.2632

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain,

  • VG Aachen, 02.01.2007 - 3 L 645/06

    Anforderungen an die Fahreignung bei einer Substitutionsbehandlung - Entziehung

  • VG München, 31.03.2004 - M 6 b S 04.1161
  • VG Aachen, 08.12.2011 - 3 L 479/11

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Drogenkonsums;

  • VG Augsburg, 07.07.2005 - Au 3 S 05.585

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen

  • KG, 29.12.2008 - 3 Ws (B) 467/08

    Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Verdacht von Cannabiskonsum:

  • VGH Bayern, 19.05.2005 - 22 CS 05.51

    Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis; sofortige Vollziehbarkeit;

  • VG München, 26.04.2005 - M 6b S 05.603

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

  • VG Augsburg, 25.05.2005 - Au 3 S 05.413

    Auch bei einem THC-COOH-Wert von 31 ng/ml ist ein Rückschluss auf regelmäßigen

  • VG München, 19.06.2009 - M 6a S 09.2281

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG Leipzig, 21.01.2010 - 1 L 1833/09

    Nach Speed beim Junggesellensabschied ohne Führerschein

  • VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 16 B 682/05

    Cannabiskonsum

  • VG München, 22.09.2005 - M 6b S 05.2748
  • VG München, 04.07.2012 - M 6a S 12.2698

    Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; THC-Wert unterhalb

  • VG München, 17.08.2011 - M 6a S 11.3291

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1658

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Aussagekraft

  • VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3809

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG Aachen, 30.10.2012 - 3 L 498/12

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen der

  • VG Ansbach, 02.04.2012 - AN 10 S 12.00330

    Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz mit 1,7 ng/ml THC und 5,6 ng/ml

  • VGH Bayern, 03.05.2011 - 11 C 11.610

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 36/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; Zeitdauer des geänderten

  • VG München, 01.07.2010 - M 6b S 10.2305

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 28.06.2010 - M 6a S 10.2466

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 16.06.2010 - M 6b K 09.5811

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 03.03.2010 - M 6a S 10.512

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 17.02.2010 - M 6a K 09.4895

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 12.02.2010 - M 6a K 09.4871

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 14.01.2010 - M 6b S 09.5812

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 23.11.2009 - M 6b S 09.5197

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 18.11.2009 - M 6b K 09.4270

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268

    Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum

  • VG München, 02.11.2009 - M 6a S 09.4943

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 06.10.2009 - M 6b S 09.4271

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 06.02.2009 - M 6b K 08.581

    Entziehung der Fahrerlaubnis; zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlender

  • VG München, 10.12.2008 - M 6b K 08.4227

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 27.10.2008 - M 6b S 08.4228

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

  • VG München, 07.02.2006 - M 6a S 06.442

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem

  • VG München, 30.01.2006 - M 6b S 05.6172

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum

  • VG Augsburg, 11.07.2005 - Au 3 S 05.591

    Straßenverkehrsrecht: entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen

  • VG München, 08.06.2005 - M 6b S 05.1905
  • VG Frankfurt/Main, 19.07.2004 - 6 G 2979/04

    DROGEN; ENTZIEHUNG; Fahrerlaubnis; POLAMIDON; RÜCKFALL

  • VG München, 15.12.2009 - M 1 K 09.3235

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verdacht auf

  • VG Augsburg, 13.03.2006 - Au 3 K 05.01781

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

  • VG München, 19.01.2006 - M 6b S 05.5912

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem

  • VG München, 19.04.2005 - M 6b S 05.1064
  • VG Meiningen, 22.05.2015 - 2 E 176/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

  • VG München, 02.11.2009 - M 6b S 09.4830

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes

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