Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475, 11 C 06.1476   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Einmaliges Auffinden von THC-Carbonsäure im Blut als Grund für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens; Vereinbarkeit der Gutachtenanforderung wegen THC-Gehaltes im Blut mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Jurion

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Einmaliges Auffinden von THC-Carbonsäure im Blut als Grund für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens; Vereinbarkeit der Gutachtenanforderung wegen THC-Gehaltes im Blut mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (98)  

  • VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545

    Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das

    Das könne mit Blick auf die Rechtsprechung des BayVGH (Beschlüsse vom 20.11.2006 Az. 11 CS 06.118, vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475, vom 25.1.2006 ZfS 2006, 294) zwar nicht aus dem Eingeständnis des Antragstellers gefolgert werden, weil nicht klar sei, ob zwischen den einzelnen Konsumakten mehr als ein Jahr liege.

    Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml ist vor einer etwaigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen (grundlegend BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1711, DAR 2006, 407 ff.; BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475).

    Bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbständigen Konsumakten ist von Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums auszugehen (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, ZfS 2006, 294 ff.; BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559; BayVGH vom 14.9.2006 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis

    Besteht in anderen Fallgestaltungen, in denen Fahreignungszweifel aus dem Konsum von Cannabis herrühren, Aufklärungsbedarf im Hinblick auf den Fortbestand der Fahreignung, so ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu unterscheiden: Behauptet der Betroffene, er werde Haschisch bzw. Marihuana künftig nur noch in einer Weise konsumieren, die nicht in Widerspruch zu den Vorgaben der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung steht, so ist für die Forderung nach einem körperlichen Nachweis der Cannabisabstinenz naturgemäß kein Raum (BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475/11 C 06.1476, S. 16 f. des Beschlussumdrucks).

    Anders verhält es sich, wenn der Pflichtige selbst vorträgt, er habe vom Gebrauch dieses Rauschmittels gänzlich Abstand genommen: In solchen Fällen ist nichts dagegen zu erinnern, wenn die Richtigkeit der Abstinenzbehauptung mit den dafür in Betracht kommenden medizinischen und psychologischen Methoden überprüft und, wenn sie sich nicht als zutreffend erweist, dem Betroffenen entgegengehalten wird, ihm könne angesichts seiner insoweit unwahren Einlassung auch nicht geglaubt werden, dass er zwischen dem Konsum dieses Rauschmittels und dem Fahren in der gebotenen Weise trennen werde (BayVGH vom 14.9.2006, a.a.O., S. 18 des Beschlussumdrucks).

  • VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167

    Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, Ecstasy)

    Die Fahrerlaubnisbehörde darf eine Person nach der Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 28.8.2006 Az. 11 C 05.2849 RdNrn. 21 ff.; vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475 u. a. RdNr. 48) an einer Abstinenzbehauptung auch dann festhalten, wenn der Betroffene von Rechts wegen u. U. andere Möglichkeiten besitzt, um die Wiedererlangung der Fahreignung darzutun.

    Die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens aber, die dem Adressaten etwas abverlangt, was er innerhalb der ihm gesetzten Frist keinesfalls erfüllen kann, ist rechtswidrig (vgl. u. a. BayVGH vom 14.9.2006, a.a.O., RdNr. 44).

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