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   VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.2913   

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VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.2913 (https://dejure.org/2007,17555)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.03.2007 - 11 CS 06.2913 (https://dejure.org/2007,17555)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. März 2007 - 11 CS 06.2913 (https://dejure.org/2007,17555)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • mpu-intensiv.de

    Auflagen bei Drogenabstinenz - Nachweiserbringung von Drogenabstinenz kann mit bestimmten Auflagen versehen werden

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der verfahrensrechtlichen, nicht aber vor Ablauf materiell-rechtlichen Frist, Interessensabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 11 CS 15.1447

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Diese Frist beginnt grundsätzlich mit dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz angegeben hat, oder von dem an, unabhängig von einem solchen Vorbringen, Anhaltspunkte für eine derartige Entwicklung vorliegen (BayVGH, B.v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - juris; B.v. 27.2.2015 - 11 CS 15.145 - juris Rn. 17; B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl 2006, 18 ff.; B.v. 29.3.2007 - 11 CS 06.2913 - juris; B.v. 4.2.2009 - 11 CS 08.2591 - juris Rn. 16 ff.; v. 17.6.2010 - 11 CS 10.991 - juris; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11).
  • VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 7 S 09.1707

    Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche und

    Es spricht viel dafür, dass die sogenannte verfahrensrechtliche Einjahresfrist noch nicht abgelaufen ist und deshalb ungeprüft davon ausgegangen werden durfte, die Fahrungeeignetheit des Antragstellers stehe im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV weiterhin fest (vgl. BayVGH vom 29. März 2007 - 11 CS 06.2913).

    Die verfahrensrechtliche Einjahresfrist beginnt mit dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine solche Entwicklung vorliegen (BayVGH vom 29.3.2007 - a.a.O.).

    Damit ein solcher Nachweis bejaht werden kann, müssen die zur Verfügung stehenden Beweismittel den hinreichend sicheren Rückschluss auf eine tatsächliche Drogenfreiheit während eines zusammenhängenden zwölfmonatigen Zeitraums erlauben (BayVGH vom 29.3.2007 - a.a.O.).

    Sofern die Nachweisführung durch Urinanalysen erfolgt, verlangt der Verwaltungsgerichtshof, dass das Analysematerial an für den Nachweispflichtigen unvorhersehbar anberaumten Terminen gewonnen wurde und dass zwischen der Aufforderung zur Urinabgabe und diesem Vorgang selbst maximal 48 Stunden liegen dürfen, um einer kurzfristigen, gezielten Abstinenz vorzubeugen (BayVGH vom 29.3.2007 - 11 CS 06.2913).

    Zur Vermeidung von Manipulationen muss die Urinabgabe ferner unter der Sichtkontrolle eines Arztes erfolgen und durch geeignete labortechnische Untersuchungen sichergestellt werden, dass keine Verdünnung des Harns erfolgte (BayVGH vom 29.3.2007 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2421

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Diese Frist beginnt grundsätzlich mit dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz angegeben hat, oder von dem an, unabhängig von einem solchen Vorbringen, Anhaltspunkte für eine derartige Entwicklung vorliegen (BayVGH, B.v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - juris Rn. 19; B.v. 27.2.2015 - 11 CS 15.145 - juris Rn. 17; B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl 2006, 18 ff.; B.v. 29.3.2007 - 11 CS 06.2913 - juris; B.v. 4.2.2009 - 11 CS 08.2591 - juris Rn. 16 ff.; v. 17.6.2010 - 11 CS 10.991 - juris; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11).
  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 11 CS 12.201

    Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit

    Entscheidend kommt es insoweit darauf an, dass das nach der Nummer 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erforderliche Abstinenzjahr nur in "freier Sozialgemeinschaft" zurückgelegt werden kann (vgl. zur entsprechenden Rechtslage im Rahmen der Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung BayVGH vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214 RdNr. 15; vom 29.3.2007 Az. 11 CS 06.2913 RdNr. 28).
  • VGH Bayern, 17.06.2010 - 11 CS 10.991

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin, Kokain und Ecstasy;

    Die Behörde gehe ohne greifbare Anhaltspunkte davon aus, dass ein Drogenkonsum noch innerhalb der Jahresfrist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 29.3.2007 Az. 11 CS 06.2913) stattgefunden habe.

    Die verfahrensrechtliche Einjahresfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz angegeben hat, oder von dem an, unabhängig von einem solchen Vorbringen, Anhaltspunkte für eine derartige Entwicklung vorliegen (BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, S. 18; vom 29.3.2007 Az. 11 CS 06.2913).

  • VGH Bayern, 24.06.2015 - 11 CS 15.802

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der

    Diese Frist beginnt grundsätzlich mit dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz angegeben hat, oder von dem an, unabhängig von einem solchen Vorbringen, Anhaltspunkte für eine derartige Entwicklung vorliegen (BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 11 CS 15.145 - juris Rn. 17; B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl 2006, 18 ff.; B.v. 29.3.2007 - 11 CS 06.2913 - juris; B.v. 4.2.2009 - 11 CS 08.2591 - juris Rn. 16 ff.; v. 17.6.2010 - 11 CS 10.991 - juris; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11).
  • VG München, 04.12.2007 - M 1 K 07.2536

    Fahrerlaubnis; Cannabis; regelmäßiger Konsum; Erledigung durch Abstinenznachweis

    Diese sog. verfahrensrechtliche Einjahresfrist, innerhalb derer die Behörde nach § 11 Abs. 7 FeV entscheiden darf, beginnt mit dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine solche Entwicklung vorliegen ( BayVGH v. 29.3.2007 Az. 11 CS 06.2913; v. 27.2.2007 Az. 11 CS 06.3132; v. 20.9.2006 Az. 11 CS 05.2143 ).

    Nach allgemeiner Rechtsprechung (BayGH v. 2.7.2007 Az. 11 ZB 06 178; BayVGH v. 29.3.07 Az. 11 CS 06.2913; OVG NRW v. 6.3.2007 SVR 2007, 355) ist eine Untersuchung nur dann aussagekräftig, wenn sie zu einem für den Betreffenden nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgt, er also z.B. kurzfristig und unvorhersehbar von der Behörde zur Untersuchung aufgefordert wird.

  • VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.122

    Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Der Nachweis einer lückenlosen Abstinenz ist jedoch eine der Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2007 - 11 CS 06.2913 - juris mit Bezug auf Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stefan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, 2. Aufl. 2005, S. 180).

    Erforderlich ist gerade eine kombinierte medizinisch-psychologische Begutachtung (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2007 - 11 CS 06.2913 - juris).

  • VG Minden, 23.12.2011 - 9 L 557/11

    Folgen des fehlenden Nachweises des unterlassenen Konsums von Drogen für den

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.03.2007 - 11 CS 06.2913 -, juris, Rn. 32.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.3.2007 - 11 CS 06.2913 -, a.a.O., Rn. 28.

  • VG Augsburg, 05.01.2011 - Au 7 S 10.1838

    Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche

    Es spricht viel dafür, dass die sogenannte verfahrensrechtliche Einjahresfrist noch nicht abgelaufen ist und deshalb ungeprüft davon ausgegangen werden durfte, die Fahrungeeignetheit des Antragstellers stehe im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV weiterhin fest (vgl. BayVGH vom 29.3.2007 - 11 CS 06.2913).

    Die verfahrensrechtliche Einjahresfrist beginnt mit dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine solche Entwicklung vorliegen (BayVGH vom 29.3.2007 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 29.11.2018 - 11 CS 18.2228

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726

    Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Verwaltungsverfahren,

  • VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 1008/08

    Bedingte Fahreignung trotz einmaligem Kokainkonsums

  • VGH Bayern, 09.06.2011 - 11 CS 11.938

    21 Jahre alter Fahrerlaubnisinhaber

  • VG München, 10.09.2012 - M 6a S 12.3894

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Neustadt, 24.07.2007 - 3 L 771/07

    Regelmäßiger Konsum von Cannabis - Erforderlicher Abstinenzzeitraum

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