Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; eingestandene Einnahme dieses Betäubungsmittels am Vortag des polizeilichen Aufgriffs; keine eindeutige Distanzierung von diesem Geständnis; Herleitung eines weiteren Konsumakts aus der im Aufgriffszeitpunkt bestehenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2008 - 11 CS 08.2062

  Denn es stellt keine Verletzung der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Pflicht zu vollständigem Vortrag aller entscheidungserheblichen Umstände und zur Äußerung zu den vom Gegner behaupteten Tatsachen (§ 138 Abs. 2 ZPO) dar, wenn ein Beteiligter solche Gesichtspunkte verschweigt, derentwegen er - wie das bei einem Cannabiskonsum u. U. möglich ist - straf- oder bußgeldrechtlich belangt werden kann (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, RdNr. 21 zu § 138;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, RdNr. 7 zu § 138;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1993, § 65 VIII 5; vgl. zur fehlenden "allgemeinen Aufklärungspflicht" der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei u. a. ferner BGH vom 15.10.1986 NJW 1987, 1201; BGH vom 11.6.1990 MDR 1991, 226 f., sowie Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1994, RdNr. 22 zu § 138).
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2008 - 11 CS 08.2062

  Die Beschwerdebegründung geht in ihrem letzten Absatz jedoch selbst zutreffend davon aus, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Wiedererlangung der Fahreignung bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - nämlich dem Erlass des Bescheids vom 19. Mai 2008 als der letzten in diesem Verwaltungsverfahren ergehenden Behördenentscheidung (vgl. z.B. BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249/250) - keinesfalls erfüllt haben kann; denn der entsprechend der Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in der Regel zurückzulegende Zeitraum einer einjährigen nachgewiesenen Abstinenz war bis dahin erst zu einem kleinen Teil abgelaufen.
• BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

  Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2008 - 11 CS 08.2062

  Denn es stellt keine Verletzung der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Pflicht zu vollständigem Vortrag aller entscheidungserheblichen Umstände und zur Äußerung zu den vom Gegner behaupteten Tatsachen (§ 138 Abs. 2 ZPO) dar, wenn ein Beteiligter solche Gesichtspunkte verschweigt, derentwegen er - wie das bei einem Cannabiskonsum u. U. möglich ist - straf- oder bußgeldrechtlich belangt werden kann (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, RdNr. 21 zu § 138;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, RdNr. 7 zu § 138;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1993, § 65 VIII 5; vgl. zur fehlenden "allgemeinen Aufklärungspflicht" der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei u. a. ferner BGH vom 15.10.1986 NJW 1987, 1201;… BGH vom 11.6.1990 MDR 1991, 226 f., sowie Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1994, RdNr. 22 zu § 138).
• VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853

  Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2008 - 11 CS 08.2062

  Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter - wie hier der Fall - sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht das im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Würdigung des prozessualen Erklärungsverhaltens eines Beteiligten berücksichtigen (…Stein/Jonas/Leipold, a.a.O., RdNr. 22 a zu § 138; vgl. zu den Folgen der unterbliebenen positiven Behauptung der Einmaligkeit eines Cannabiskonsums u. a. BayVGH vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853).
• VGH Bayern, 20.01.2006 - 11 CS 05.1584

  Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2008 - 11 CS 08.2062

  Die Zwangsgeldandrohung hatte sich nämlich dadurch erledigt, dass der Antragsteller den Führerschein am 21. Mai 2008 - also innerhalb der ihm im angefochtenen Bescheid gesetzten Frist - beim Landratsamt abgegeben hatte (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats seit BayVGH vom 20.1.2006 Az. 11 CS 05.1584).

• VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von …

  Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 22.12.2008 - 11 CS 08.2931 - Rn. 16 ff., vom 9.10.2006 - 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 - 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 - 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 - 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 - 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 - 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 - 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 - 11 CS 08.2576).
• VGH Bayern, 18.06.2013 - 11 CS 13.882

  Gelegentlicher Cannabiskonsum

  Hierfür reicht jedoch nicht eine bloße gegenteilige Äußerung, sondern es müssten Einzelheiten geschildert und dargetan werden, warum es entgegen seiner Äußerung in der polizeilichen Vernehmung nicht zu einem Konsum zum genannten Zeitpunkt gekommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2008 - 11 CS 08.2062 - Rn. 14), zumal der Antragsteller laut Polizeibericht zwischen 2.00 Uhr und 5.00 Uhr geschlafen haben will.
• VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.425

  Gelegentlicher Cannabiskonsum

  Hierfür reicht jedoch nicht eine bloße gegenteilige Äußerung, sondern es müssten Einzelheiten geschildert und dargetan werden, warum es entgegen seiner Äußerung in der polizeilichen Vernehmung nicht zu einem Konsum am Vorabend gekommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2008 - 11 CS 08.2062 - Rn. 14).

 
• VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CS 08.2931

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abbaugeschwindigkeit von THC

  Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH Beschlüsse vom 9.10.2006 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 11 CS 08.2576).
• VG München, 29.11.2012 - M 6b K 12.4058

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum (bestritten); …

  2.2 Wie im streitgegenständlichen Bescheid die Behörde, legt auch das erkennende Gericht seinen Entscheidungen in Fällen wie dem vorliegenden den Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse über das Abbauverhalten und die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, zugrunde (statt vieler VG München, B.v. 5.3.2012 - 6b S 12.466 - und B.v. 2.2.2012 - 6a S 12.304 - sowie zur Abbaugeschwindigkeit von Cannabis B.v. 7.9.2011 - 6b S 11.3854 - zur obergerichtlichen Rechtsprechung BayVGH, B.v. 8.9.2008 - 11 CS 08.2062 - und B.v. 26.10.2012 - 11 CS 12.2182 -).
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 11 CS 08.2238

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; …

  Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH Beschlüsse vom 9.10.2006 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 11 CS 08.2576).
• VG München, 19.06.2009 - M 6a S 09.2281

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …

  Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH Beschlüsse vom 9.10.2006 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 11 CS 08.2576).
• VG München, 17.02.2010 - M 6a K 09.4895

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …

  Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH Beschlüsse vom 9.10.2006 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 11 CS 08.2576).
• VG München, 12.02.2010 - M 6a K 09.4871

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …

  Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH Beschlüsse vom 9.10.2006 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 11 CS 08.2576).
• VG München, 02.11.2009 - M 6a S 09.4943

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …

  Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH Beschlüsse vom 9.10.2006 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 11 CS 08.2576).
• VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3809

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 18.12.2012 - M 6a S 12.4371

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Teilnahme unter dem …
• VG München, 02.11.2009 - M 6b S 09.4830

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 24.09.2009 - M 6b S 09.3166

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 19.08.2009 - M 6b S 09.2833

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …