Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; - Verhältnismäßigkeit; Begründung der Ermessensausübung; kein genereller Verzicht auf die Darlegung von Ermessenserwägungen bei einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; keine Wiederherstellung oder Anordnung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Auszüge)

  12 Monate Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt einjährige Fahrtenbuchauflage!

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Einjährige Fahrtenbuchauflage bei qualifiziertem Rotlichtverstoß möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig - Bei Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu

Papierfundstellen

• NJW 2011, 326
• NZV 2011, 271 (Ls.)

Wird zitiert von ... (37)

• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, soll zugleich vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden; das kann dazu beitragen, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (in diesem Sinne etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 und VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 ).

  Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 …und vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08

  Neunmonatige Fahrtenbuchauflage bei einem mit einem Punkt bewerteten …

  Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sowie etwaige Maßnahmen, die für die Zukunft weitere Verstöße verhindern sollen, kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239).

  Bei Fahrtenbuchanordnungen für die Dauer von sechs Monaten wird daher in der Rechtsprechung ein "intendiertes Ermessen" angenommen, welches nicht oder jedenfalls nicht im Einzelnen begründet werden muss (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239;… Hess. VGH, Urt. v. 25.6.1991 - 2 UE 2271/90 -, VRS 83, 236).

  Anders ist es jedoch, wenn - wie hier - über dieses Maß (deutlich) hinausgegangen wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.5.2010 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1030/15

  Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß; …

  Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer noch zum alten Punktesystem ergangenen Entscheidung eine solche Begründung verlangt hat, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339 = juris Rn. 20 ff., wohl auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, NJW 2011, 326 = juris Rn. 25, sieht der Senat hierzu im vorliegenden Fall keinen Anlass.

 
• VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351

  Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

  Verlangt die öffentliche Verwaltung hingegen vom Halter des Tatfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs für eine deutlich längere Zeit als ein halbes Jahr, darf sie nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht darauf verzichten, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für die gewählte Zeitspanne entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12-94 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).

  Dies folgt bereits daraus, dass es sich vorliegend bei dem Rotlichtverstoß vom 17. April 2016 um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt hat, die stets eine besondere Gefährlichkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs aufweist, die nicht erst angenommen werden kann, wenn es sich um einen qualifizierten Rotlichtverstoß i. S. d. Nr. 132.1, 132.2 und 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV handelt (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 14 f. - Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten bei Verstoß gegen Rotlichtphase länger als 1 Sek.;… VG Oldenburg, B.v. 14.3.2005 - 7 B 770/05 - juris Rn. 15).

  Ohnehin könnten nicht hinreichende behördliche Ermessenserwägungen insbesondere zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 114 Satz 2 VwGO im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25-27;… VGH BW, B.v. 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - juris Rn. 17).

• VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 3 K 10.1805

  Fahrtenbuch; 12 Monate; Aussageverweigerung; "2-Wochen-Frist"; Ermessen

  Eine Fahrtenbuchauflage von 12-monatiger Dauer wird in der Regel bereits bei weit weniger gravierenden Verkehrsverstößen als verhältnismäßig angesehen (im Einzelnen vgl. hierzu BayVGH vom 18.5.2010, 11 CS 10.357, NJW 2011, 126).

  Ermessenserwägungen zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage sind regelmäßig erforderlich und können auch bei einer Anordnungsdauer von bis zu einem Jahr nicht als entbehrlich angesehen werden (BayVGH vom 18.5.2010 a.a.O.).

  Die Ausführungen des Landratsamts sind dementsprechend angemessen, insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass in der Klageerwiderung auch darauf hingewiesen wurde, dass das der Klägerin zuzurechnende Verhalten ihrer Mitarbeiterin im Zusammenhang mit dem Versuch, den Verkehrsverstoß aufzuklären, gewürdigt wurde (vgl. hierzu BayVGH vom 18.5.2010 a.a.O., juris, RdNr. 26).

• VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

  Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

  Außerdem wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr umso mehr Veranlassung bestehen, den Fahrzeughalter durch eine besonders lang bemessene Fahrtenbuchauflage anzuhalten, zur Tataufklärung beizutragen, je weniger er um Mitwirkung hieran bemüht war (BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - NJW 2011, 326 = juris Rn. 26).
• VG Augsburg, 14.02.2022 - Au 3 S 22.172

  Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug

  Ein Fall intendierten Ermessens kann jedoch insoweit angenommen werden, als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird, wobei sechs Monate im "unteren Bereich einer effektiven Kontrolle" liegen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).

  Ohnehin könnten nicht hinreichende behördliche Ermessenserwägungen insbesondere zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i.V.m. § 114 Satz 2 VwGO im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25 ff.).

• VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13

  Zu den Erfolgsaussichten der Fahrzeugführerermittlung in Rumänien

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, juris Rn. 12 (= NJW 2011, 326-239).
• VG Augsburg, 13.03.2019 - Au 3 S 18.1852

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  Verlangt die öffentliche Verwaltung hingegen vom Halter des Tatfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs für eine deutlich längere Zeit als ein halbes Jahr, darf sie nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht darauf verzichten, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für die gewählte Zeitspanne entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12/94 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).

  Ohnehin könnten nicht hinreichende behördliche Ermessenserwägungen insbesondere zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i.V.m. § 114 Satz 2 VwGO im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25-27).

• VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16

  Fahrtenbuchauflage; Verhältnismäßigkeit; Taxiunternehmer; Schichtzettel; …

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, juris, Rn. 12 (= NJW 2011, 326-239).
• VG Ansbach, 27.05.2011 - AN 10 K 11.00581

  Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
• VG Ansbach, 10.06.2011 - AN 10 S 11.00689

  Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; Pflicht …
• VG Ansbach, 23.08.2010 - AN 10 K 09.02314

  Fahrtenbuch; fehlende Ermessenserwägung zur Dauer im Bescheid; fehlerhafte …
• VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276

  Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606

  Fahrtenbuchauflage für mehrere Firmenfahrzeuge; Verletzung der kaufmännischen …
• VG Bayreuth, 17.05.2018 - B 1 S 18.174

  Führung eines Fahrtenbuches
• VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

  Führen eines Fahrtenbuchs
• VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361

  Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands
• VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19
• VGH Bayern, 19.05.2014 - 11 ZB 14.62

  Änderung eines Kennzeichens von Amts wegen; Reservierung eines …
• VG München, 17.01.2020 - M 23 K 19.5607

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
• VG Halle, 07.01.2020 - 1 B 23/20

  Fahrtenbuchauflage mangels möglicher Feststellung des Fahrzeugführers
• VG Bayreuth, 10.09.2019 - B 1 K 18.301

  Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
• VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
• VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294

  Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
• VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines …
• VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

  Verpflichtung zur zwölfmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug
• VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811

  Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …
• VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.287

  Fahrtenbuchauflage; verspätete Anhörung; Obliegenheit zur Mitwirkung; …
• VG Bayreuth, 06.03.2012 - B 1 K 10.959

  Ablehnung wegen Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes
• VG Augsburg, 20.10.2011 - Au 3 S 11.1380

  Zeugnisverweigerungsrecht; Verhältnismäßigkeit; 12 Monate; …
• VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
• VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393

  Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• VG Würzburg, 23.11.2012 - W 6 K 12.87

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Haltereigenschaft bei …
• VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 186/11

  Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO …