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   VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281   

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https://dejure.org/2014,2417
VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281 (https://dejure.org/2014,2417)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2014 - 11 CS 13.2281 (https://dejure.org/2014,2417)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 11 CS 13.2281 (https://dejure.org/2014,2417)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Auflagenbeschluss; Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (verneint); Verdacht der Alkoholabhängigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Alkoholmissbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verdacht der Alkoholabhängigkeit und die MPU-Anordnung

 
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Wird zitiert von ... (85)

  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953

    Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis

    Auch hat sich Nummer 2 des angefochtenen Bescheids nicht durch die Befolgung der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins erledigt, sondern stellt den Rechtsgrund für die Einbehaltung des Dokuments dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2015 - 16 B 1026/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz durch

    In eng begrenzten Ausnahmefällen kann es gerechtfertigt sein, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Fahrerlaubnisentziehung unter Anordnung von Auflagen nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO wiederherzustellen, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 11 CS 13.2281 -, juris, Rn. 14.
  • VG München, 14.03.2014 - M 6b S 14.115

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtvorlage eines angeforderten

    Des Weiteren ist der uneingeschränkt gestellte Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller außerdem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten, Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins und hinsichtlich der in Nr. 3 verfügten Zwangsgeldandrohung begehrt, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris) bzw. Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind, begehrt.

    Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).

    Nicht erledigt hingegen hat sich durch die Sicherstellung des Führerscheins die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

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