Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 08.09.2009 - 11 K 1310/08.F (V) |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse (6)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht internetfähige PCs nicht als rundfunkgebührenpflichtig
- onlinekosten.de (Pressemeldung)
Neues GEZ-Urteil: Keine Gebühren für Arbeits-PCs
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Gewerblich genutzte Internet-PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ein gewerblich genutzter internetfähiger PC kann als Zweitgerät neben einem angemeldeten Privatgerät von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sein
- hessen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht internetfähige PCs nicht als rundfunkgebührenpflichtig
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 08.09.2009 - 11 K 1310/08.F (V)
- VGH Hessen, 30.03.2010 - 10 A 2910/09
- BVerwG, 01.12.2010 - 6 B 36.10
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 45.10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 08.09.2009 - 11 K 1310/08
Hierzu verweist der Beklagte insbesondere auf die Urteile des BVerfG vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 -, des VG Hamburg vom 24.07.2008 - 10 K 1261/08 - und des Bayerischen VGH vom 15.12.2005 - Vf. 8 VII 04 -. - VG Wiesbaden, 19.11.2008 - 5 E 243/08
Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 08.09.2009 - 11 K 1310/08
Entgegen der Auffassung des VG Wiesbaden im Urteil vom 24.11.2008 - 5 E 243/08.Wi - sei die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs damit ausreichend konkretisiert. - VG Hamburg, 24.07.2008 - 10 K 1261/08
Rundfunkgebührenpflicht auch für PCs
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 08.09.2009 - 11 K 1310/08
Hierzu verweist der Beklagte insbesondere auf die Urteile des BVerfG vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 -, des VG Hamburg vom 24.07.2008 - 10 K 1261/08 - und des Bayerischen VGH vom 15.12.2005 - Vf. 8 VII 04 -.
- VGH Hessen, 30.03.2010 - 10 A 2910/09
Rundfunkgebührenfreiheit eines im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzten …
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2009 - 11 K 1310/08.F(V) - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2009 - 11 K 1310/08.F(V) - zu ändern und die Klage abzuweisen.
- VG Gießen, 18.01.2010 - 9 K 305/09
Kein automatisches Bereithalten zum Empfang bei neuartigen …
Die objektive Zweckbestimmung des Gerätebesitzes wird mithin bereits durch die Art des - monofunktionalen - Gerätes indiziert, weshalb eine Verwendung des Gerätes "zum Empfang" vermutet werden kann und besondere Feststellungen insoweit grundsätzlich entbehrlich sind (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 08.09.2009 - 11 K 1310/08.F -). - VG Gießen, 18.01.2010 - 9 K 3977/09
Rundfunkgebührenpflicht für PC nur bei positivem Nachweis des Rundfunkempfangs …
Die objektive Zweckbestimmung des Gerätebesitzes wird mithin bereits durch die Art des - monofunktionalen - Gerätes indiziert, weshalb eine Verwendung des Gerätes "zum Empfang" vermutet werden kann und besondere Feststellungen insoweit grundsätzlich entbehrlich sind (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 08.09.2009 - 11 K 1310/08.F -).