Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung und Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuwendungen für die Beibehaltung eines ökologischen Produktionsverfahrens im gesamten Betrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden, 13.09.2010 - 11 K 1860/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 A 2342/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus VG Minden, 13.09.2010 - 11 K 1860/09

  vgl. zur fehlenden Anwendbarkeit des MOG in diesen Fällen: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, RdL.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, RdL 2004, 132.

• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88

  Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …

  Auszug aus VG Minden, 13.09.2010 - 11 K 1860/09

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 48/88 -, BVerwGE 85, 163.

• VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 1777/10

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuwendungen wegen mehrerer Verstöße gegen …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten - 11 K 1859/09 - und - 11 K 1860/09 - sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) und die Unterlagen des Klägers (1 Heft) Bezug genommen.

  Dies ist auch nicht entbehrlich, da es für den maßgeblichen Förderzeitraum 2002 bis 2007 - anders als in den Verfahren 11 K 1859/09 und 11 K 1860/09 - keine Ordnungsverfügung des LANUV gemäß Artikel 9 Abs. 9 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gibt, aus der bereits geschlossen werden könnte, dass der Kläger gegen die Vorgaben der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 verstoßen und damit die Auflagen der Richtlinien zur Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung nicht eingehalten hat.

• VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 1778/10

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuwendungsbescheiden wegen mehrerer Verstöße …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten - 11 K 1859/09 - und - 11 K 1860/09 - sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) und die Unterlagen des Klägers (1 Heft) Bezug genommen.

  Dies ist auch nicht entbehrlich, da es für den maßgeblichen Förderzeitraum 2001 bis 2006 - anders als in den Verfahren 11 K 1859/09 und 11 K 1860/09 - keine Ordnungsverfügung des LANUV gemäß Artikel 9 Abs. 9 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gibt, aus der bereits geschlossen werden könnte, dass der Kläger gegen die Vorgaben der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 verstoßen und damit die Auflagen der Richtlinien zur Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung nicht eingehalten hat.

• VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 4995/16
  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13. September 2010 - 11 K 1860/09 -, juris Rn. 27.