Rechtsprechung
| VG Köln, 06.08.2007 - 11 K 6707/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Imbisswagen durch den Solidaritätsbund der Migranten aus der Türkei e.V.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2006 - 11 A 2642/04
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Auszug aus VG Köln, 06.08.2007 - 11 K 6707/05
OVG NRW, Beschluss vom 02.08.2006 - 11 A 2642/04 -, S. 6 des Umdrucks mit weiteren Nachweisen.
- VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16
Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im …
Allein die Unterscheidung nach der Verwendung des Gewinns aus dieser Tätigkeit (fremd- oder eigennützig) wäre kein straßenrechtlich haltbares Differenzierungskriterium, das im Gegensatz zu anderen Bewerbern die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den Kläger rechtfertigen würde (vgl. VG Köln, Urteil vom 6. August 2007 - 11 K 6707/05 -, juris Rn. 29).