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Kurzfassungen/Presse

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  Zum Urteilsinhalt des Rechtsmittelgerichtes, wenn die Klage gegen einen Versicherungträger abgewiesen, ein beigeladener Versicherungsträger jedoch zur Leistung verurteilt wurde

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 23/77

  Zulassung der Revision - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben - …

  Auszug aus BSG, 14.09.1978 - 11 RA 70/77

  Es gehört nicht zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen, daß es sich um keine eingebrachte Behinderung handelt (vgl BSG 1977-11-30 4 RJ 23/77 = SozR 2200 § 1236 Nr. 5).

• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe …

  Hält das Revisionsgericht also nicht die Beklagte, sondern einen Beigeladenen für leistungspflichtig, hat es nicht nur die Verurteilung der Beklagten aufzuheben, sondern auch den Beigeladenen zu verurteilen bzw ein gegen den Beigeladenen stattgebendes Urteil (erster Instanz) wieder herzustellen, ohne dass es eines ausdrücklichen Antrags eines Beteiligten bedarf (BSG vom 14.9.1978 - 11 RA 70/77 - AuB 1979, 282, juris RdNr 16) .
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …

  Hält das Revisionsgericht also den Beklagten für leistungspflichtig, hat es nicht nur die Verurteilung des Beigeladenen aufzuheben, sondern auch den Beklagten zu verurteilen bzw ein gegen den Beklagten stattgebendes Urteil (erster Instanz) wieder herzustellen, ohne dass es eines ausdrücklichen Antrags eines Beteiligten bedarf (vgl: BSGE 9, 67, 69 f; BSG, Urteil vom 14.9.1978 - 11 RA 70/77) .
• BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79

  Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Berufsförderungsmaßnahmen - …

  Deshalb muß der Senat, obgleich die Klage gegen die Beklagte abgewiesen worden ist und nur die verurteilte Beigeladene Revision eingelegt hat, auch über den Anspruch entscheiden, der gegen die Beklagte gerichtet war (vgl. BSGE 99 67, 69 f.; Urteil des 11. Senats vom 14. September 1978 - 11 RA 70/77 - S. 6).

  Zur Entscheidungsbefugnis des Gerichts bedarf es keines ausdrücklichen Antrages eines Beteiligten (vgl. 11 RA 70/77 S. 6).

  Hierunter fällt die Umsetzung des Betreuten im bisherigen Betrieb (was allerdings nach dem Vortrag des Klägers nicht möglich sein soll, weil es keine entsprechende Tätigkeit ohne Berührung mit die Allergie fördernden Stoffen gebe), aber auch die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses in einem anderen Betrieb (vgl. das bereits erwähnte Urteil 11 RA 70/77 S. 9, 10;… Zweng/Scheerer, Handbuch der Rentenversicherung, 2. Aufl., Anm. II 1 zu § 1237a;… Brackmann Handbuch der Sozialversicherung, 1. bis 9. Aufl., S. 664x).

 
• BSG, 15.11.1979 - 11 RA 9/79

  Rentenversicherungsträger und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation

  Festgestellt ist auch, daß der Kläger zu dem von der Beklagten zu betreuenden Personenkreis von Versicherten gehört; die die Leistungspflicht der Beklagten einschränkenden Vorschriften des 20. Rentenanpassungsgesetzes vom 27. Juni 1977 (20. RAG) sind auf den vorliegenden Fall, in dem die Notwendigkeit zu berufsfördernden Maßnahmen schon vor deren Inkrafttreten gegeben war, nicht anzuwenden (vgl Urteil des Senats vom 14. September 1978 - 11 RA 70/77 -).
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …

  Eines ausdrücklichen Antrags eines Beteiligten bedarf es nicht (BSG, Urteil vom 14. September 1978 - 11 RA 70/77 - in juris;… Urteil vom 15. November 1979 - 11 RA 22/79 - SozR 4100 § 57 Nr. 9).
• BSG, 18.02.1981 - 1 RA 93/79

  Zum Verfahren, wenn schon bei Entscheidung über den Reha-Antrag feststeht, daß …

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 11. September 1980 - 1 RA 47/79 - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in BSGE 9, 67, 69 (vgl. auch die Entscheidung des 11. Senats des BSG vom 14. September 1978 - 11 RA 70/77 - in AuB 1979, 282) zur Frage der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts auf das Rechtsmittel des beigeladenen Leistungsträgers übernommen.
• BSG, 31.01.1980 - 11 RA 26/79

  Versicherter - Rentenversicherungsträger - berufliche Rehabilitation - Förderung …

  das Maßnahmen ablehnenden Bescheide der Beklagten aufgehoben und sie verpflichtety dem Kläger einen neuen Bescheid zu erteilen' Das Begehren des Klägers ist nöCh'nach dem im Januar 1976 bei Beginn der Umschulung geltenden Recht zu beurteilen, also nach den 55 13 ff AVG idF des RehaAnglG (…BSG SozR 2200 5 1236 Nr. 16); die Neufassung durch das 20° Rentenanpassungsgesetz vom 27° Juni 1977 bleibt demnach außer Betracht (Urteil des Senats vom 1h° September 1978 - 11 RA 70/77 - vgl auch SozR 2200 5 1256 Nr. 16)° Danach hat aber der Kläger die in 5 1} AVG geforderten Voraussetzungen für berufsfördernde Maßnahmen der durchgeführten Art erfüllt° Dies bestreitet die Beklagte auch nicht mehr.
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.1977 - L 5 A 51/76

  AVG § 13 Abs 3 ist auch nach der Neufassung des AFG § 57 durch das RehaAnglG in …

  Rechtszug: vorgehend SG Speyer 1976-07-12 S 9 A 59/76 nachgehend BSG 1978-09-14 11 RA 70/77.