Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 05.02.2010

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   LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09   

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https://dejure.org/2010,8232
LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,8232)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.06.2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,8232)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,8232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tariflicher Verfall von Erstattungsansprüchen der Arbeitgeberin für im Ausland gezahlte Steuern; Klage bei verspäteter gerichtlicher Geltendmachung nach Zugang der Ablehnung mittels Einlegung in ein Postschließfach

  • hensche.de

    Steuerrecht, Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariflicher Verfall von Erstattungsansprüchen der Arbeitgeberin für im Ausland gezahlte Steuern; unbegründete Klage bei verspäteter gerichtlicher Geltendmachung nach Zugang der Ablehnung mittels Einlegung in Postschließfach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02

    Rückforderung einer Zuwendung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Die Leistung muss dabei eindeutig als Vorschuss bestimmt sein (BAG, Urt. v. 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - NZA 2003, 617, 619).

    Der Aufrechnungswille muss jedoch klar erkennbar sein (BAG, Urt. v. 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - NZA 2003, 617, 619).

  • LG Potsdam, 27.07.2000 - 11 S 233/99

    Zugang eines Einwurfeinschreibens

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    So wird teilweise vertreten, dass auch bei Vorlage entsprechender Dokumentationen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger besteht, da ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs ebenso wenig auszuschließen sei wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Postzusteller (LG Potsdam, Urt. v. 27. Juli 2000 - 11 S 233/99 - NJW 2000, 3722; AG Kempen, Urt. v. 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).

    Andererseits wird vertreten, dass bei nachgewiesener Absendung eines Einwurf-Einschreibens und korrekt dokumentierter Ablieferung ein Anscheinsbeweis für dessen Zugang herzuleiten sei, da sowohl aus dem Einlieferungs- als auch aus dem Auslieferungsbeleg eine starke zusätzliche Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten Zugang der Sendung herzuleiten sei ( Palandt/Ellenberger , 69. Aufl. 2010, § 130 Rn. 21; Putz , NJW 2007, 2450; Reichert , NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza , JuS 2001, 899, 902 f.; AG Paderborn, Urt. v. 3. August 2000 - 51 C 76/00 - NJW 2000, 3722, 3723; vgl. zum Streitstand LAG Köln, Urt. v. 14. August 2009 - 10 Sa 84/09 - zitiert nach juris , Rn. 34).

  • BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

    Beweislast für Hingabe eines Darlehens

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Zweck eines solchen Schuldbestätigungsvertrages ist es, ein Schuldverhältnis als solches oder einzelne Punkte dessen dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen und darüber eine endgültige Festlegung zu treffen (BGH, Urt. v. 3. April 2001 - XI ZR 120/00 - NJW 2001, 2096, 2099).
  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Die Geltendmachung eines Rechts verstößt dann gegen Treu und Glauben, wenn der Gläubiger längere Zeit zugewartet hat, obwohl er in der Lage war, das Recht geltend zu machen (Zeitmoment), der Schuldner nach dem Verhalten des Gläubigers davon ausgehen konnte, Ansprüche würden nicht mehr gestellt werden (Umstandsmoment) und er sich darauf eingestellt hat, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden und daraufhin eigene Dispositionen getroffen hat (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urt. v. 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - NZA 2007, 793, 797 Rn. 42).
  • AG Kempen, 22.08.2006 - 11 C 432/05

    Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    So wird teilweise vertreten, dass auch bei Vorlage entsprechender Dokumentationen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger besteht, da ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs ebenso wenig auszuschließen sei wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Postzusteller (LG Potsdam, Urt. v. 27. Juli 2000 - 11 S 233/99 - NJW 2000, 3722; AG Kempen, Urt. v. 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).
  • BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

    Betriebsübergang, Tarifwechsel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Das angerufene Gericht hat daher den Verfall des Rechts von Amts wegen zu beachten, und zwar unabhängig davon, ob sich der Schuldner auf diesen Verfall beruft bzw. ihn geltend macht (st. Rspr. des BAG, vgl. nur Urt. v. 12. Juli 1972 - 1 AZR 445/71 - AP Nr. 51 zu § 4 TVG; v. 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - AP Nr. 20 zu § 4 TVG).
  • LAG Köln, 14.08.2009 - 10 Sa 84/09

    Beweis des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens durch Belege und Zeugenaussage der

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Andererseits wird vertreten, dass bei nachgewiesener Absendung eines Einwurf-Einschreibens und korrekt dokumentierter Ablieferung ein Anscheinsbeweis für dessen Zugang herzuleiten sei, da sowohl aus dem Einlieferungs- als auch aus dem Auslieferungsbeleg eine starke zusätzliche Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten Zugang der Sendung herzuleiten sei ( Palandt/Ellenberger , 69. Aufl. 2010, § 130 Rn. 21; Putz , NJW 2007, 2450; Reichert , NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza , JuS 2001, 899, 902 f.; AG Paderborn, Urt. v. 3. August 2000 - 51 C 76/00 - NJW 2000, 3722, 3723; vgl. zum Streitstand LAG Köln, Urt. v. 14. August 2009 - 10 Sa 84/09 - zitiert nach juris , Rn. 34).
  • BGH, 09.10.1997 - IX ZR 269/96

    Bindungswirkung von Erklärungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Äußerungen zu Bestand und Höhe eines Anspruchs in Rahmen von Vergleichsverhandlungen binden den Erklärenden in der Regel nicht, wenn der Vergleich anschließend nicht zustande kommt (BGH; Urt. 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306 f.)Für das Zustandekommen des Feststellungsvertrags trägt der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast.
  • BAG, 28.08.1964 - 1 AZR 414/63

    Krankengeld - Krankengeldzuschuß - Jugendarbeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Eine solche Ausnahme von den Pfändungsschutzvorschriften wird lediglich bei Schadensersatzansprüchen und Beendigung des Arbeitsverhältnisses diskutiert (vgl. BAG, Urt. v. 16. Juni 1960 - 5 AZR 121/60 - AP Nr. 8 zu § 394 BGB Nr. 8; BAG, Urt. v. 28. August 1964 - 1 AZR 414/63 - AP Nr. 9 zu § 394 BGB).
  • BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72

    Aufrechnung nach Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Nur mit Forderungen, die im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung durch den Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist bereits erloschen sind, kann nicht aufgerechnet werden (BAG, 30. März 1973, Vorlagebeschl. v. 30. März 1973 - 4 AZR 259/72 - AP Nr. 4 zu § 390 BGB m. Anm. Wiedemann ; GmSOGB, Vfg. d. Vors. v. 12. Oktober 1973 - GmS - OGB 1/73 - AP Nr. 5 zu § 390 BGB).
  • AG Paderborn, 03.08.2000 - 51 C 76/00

    Zugang eines Einwurfeinschreibens

  • BAG, 16.06.1960 - 5 AZR 121/60

    Umfang des Sozialschutzes i.S.d. § 394 BGB, § 400 BGB i.V.m. §§ 850 ff. ZPO

  • BAG, 12.07.1972 - 1 AZR 445/71

    Ausschlußfrist

  • GemSOGB, 12.10.1973 - GmS-OGB 1/73
  • BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 124/82

    Verfall der Lohnsteuererstattungsforderung infolge Ablaufes der tariflichen

  • BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73

    Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis -

  • BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92

    HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 358/06

    Vergleich, Abfindung, Abfindungsbetrag, Klausel, Formulierung, brutto = netto,

  • BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77

    Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von

  • BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66

    Ausschlußklausel - Lohnsteuerabzug - Krankengeldzuschuß - Ausschlußfrist

  • BVerwG, 11.05.1960 - V C 320.58
  • BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85

    Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung durch den Arbeitnehmer bei

  • OLG Stuttgart, 26.11.1999 - 2 U 147/99

    Angabe einer Postfach-Anschrift auf Widerrrufsbelehrung einer Liefervereinbarung

  • OLG Hamm, 26.11.1985 - 26 U 118/85

    Vorbehaltsfrist; Schlußzahlungsvermerk; Kenntniserlangung durch Auftragnehmer;

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der

    Für den Absender streitet daher beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2005, 869, 870; OLG Saarbrücken, NJOZ 2008, 840, 848 f.; LAG Köln BeckRS 2010, 66142; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Juni 2010 - 11 Sa 496/09, juris Rn. 118; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza, JuS 2001, 899, 903 f.; Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn. 21; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 130 Rn. 21; MünchKommBGB/Einsele, 7. Aufl., § 130 Rn. 46; ohne die Einhaltung des Verfahrens ausdrücklich zu erwähnen AG Paderborn NJW 2000, 3722, 3723; AG Hannover, NJOZ 2004, 67; AG Erfurt, MDR 2007, 1338, 1339 f.; Jänich, VersR 1999, 535; Kaiser, NJW 2009, 2187, 2188; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 LB 11/14, juris Rn. 26; Staudinger/Singer, BGB, (2012), § 130 Rn. 108; BeckOGK/Gomille BGB § 130 Rn. 129; zu dem Verfahren vgl. LG Potsdam NJW 2000, 3722; aA AG Kempen, NJW 2007, 1215; Friedrich, VersR 2001, 1090; kritisch auch Bauer/Diller, NJW 1998, 2795, 2796; offen gelassen von BGH, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 26).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 05.02.2010 - 11 Sa 496/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,30404
LAG Köln, 05.02.2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,30404)
LAG Köln, Entscheidung vom 05.02.2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,30404)
LAG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,30404)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Umfang einer abschließenden tariflichen Regelung zum Kreis der teilnahmeberechtigten Personen bei der Anhörung zur Nichtverlängerungsmitteilung im Bühnenbereich; Begründetheit einer Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Aufhebungsverfahren nach Schiedsspruch des ...

  • rechtsportal.de

    Abschließende tarifliche Regelung zum Kreis der teilnahmeberchtigten Personen bei der Anhörung zur Nichtverlängerungsmitteilung im Bühnenbereich; unbegründete Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Aufhebungsverfahren nach Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2008 - Kart 9/07

    Die Absprache meherer mit einander im Wettbewerb stehender Lokalagenten sog.

    Auszug aus LAG Köln, 05.02.2010 - 11 Sa 496/09
    Gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses hat der Kläger erfolglos Klage vor dem Bühnenschiedsgericht ( BSchG München, Schiedsspruch vom 16.07.2007 - 6/06 -) erhoben, seine Berufung wurde vom Bühnenoberschiedsgericht (BOSchG Frankfurt, Schiedsspruch vom 25.04.2008 - 11/07 -) zurückgewiesen.

    Der Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt a. Main, Az. BOSchG 11/07, vom 25.04.2008 wird aufgehoben.

    Hilfsweise: Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2009, Geschäftsnummer 13 Ha 7/08, wird abgeändert, der Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt a. Main, Az. BOSchG 11/07, vom 25.04.2008 wird aufgehoben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Nichtverlängerungsmitteilung vom 23.10.200666 nicht aufgelöst ist und über den 31.08.2007 hinaus fortbesteht.

  • ArbG Köln, 17.02.2009 - 13 Ha 7/08

    Anhörung vor Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einem

    Auszug aus LAG Köln, 05.02.2010 - 11 Sa 496/09
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2009 - 13 Ha 7/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2009, Az. 13 Ha 7/08, wird abgeändert.

    Hilfsweise: Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2009, Geschäftsnummer 13 Ha 7/08, wird abgeändert, der Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt a. Main, Az. BOSchG 11/07, vom 25.04.2008 wird aufgehoben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Nichtverlängerungsmitteilung vom 23.10.200666 nicht aufgelöst ist und über den 31.08.2007 hinaus fortbesteht.

  • LAG Köln, 10.07.2002 - 8 Sa 278/02

    Bühnenarbeitsverhältnis, Nichtverlängerungsmitteilung, beteiligter Personenkreis,

    Auszug aus LAG Köln, 05.02.2010 - 11 Sa 496/09
    Die Teilnahme weiterer Personen soll ausgeschlossen sein (vgl. auch: LAG Köln - Urt. v. 10.07.2002 - 8 Sa 278/02 - zu § 77 Abs. 4 NV Chor/Tanz; Bolwin/Sponer, Bühnentarifrecht, § 61 NV Bühne Rdn. 84 m. w. N.).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Auszug aus LAG Köln, 05.02.2010 - 11 Sa 496/09
    Allerdings haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Pflicht, eine unbewusste Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben und den Tarifvertragsparteien kein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt (BAG, Urt. v. 05.08.2009 - 10 AZR 1006/08 - BAG, Urt. v. 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 - m. w. N.).
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 1006/08

    Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gemäß TVÜ-L - Begründung eines befristeten

    Auszug aus LAG Köln, 05.02.2010 - 11 Sa 496/09
    Allerdings haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Pflicht, eine unbewusste Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben und den Tarifvertragsparteien kein Spielraum zur Lückenschließung verbleibt (BAG, Urt. v. 05.08.2009 - 10 AZR 1006/08 - BAG, Urt. v. 29.04.2004 - 6 AZR 101/03 - m. w. N.).
  • BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 925/98

    Nichtverlängerungsmitteilung nach dem Normalvertrag Chor - Aufhebungsklage

    Auszug aus LAG Köln, 05.02.2010 - 11 Sa 496/09
    Daher ist im Aufhebungsverfahren der ursprüngliche Sachantrag zu stellen (BAG, Urt. v. 12.01.2000 - 7 AZR 925/98 - m. w. N.).
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