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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 28.02.2014 - 11 U 86/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2959
OLG Oldenburg, 28.02.2014 - 11 U 86/13 (https://dejure.org/2014,2959)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.02.2014 - 11 U 86/13 (https://dejure.org/2014,2959)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - 11 U 86/13 (https://dejure.org/2014,2959)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Nicht verkehrssicherer Pkw muss zurückgenommen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkehrsunsicherer Pkw trotz vorheriger TÜV-Abnahme

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    TÜV allein reicht nicht: Gebrauchtwagenhändler muss Fahrzeug selbst überprüfen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Händler hat "generelle" Untersuchungspflicht - Auch HU-Plakette befreit Händler nicht von dieser Pflicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Prüfpflicht für Gebrauchtwagenhändler bei Pkw-Verkauf

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Prüfpflicht für Gebrauchtwagenhändler bei Pkw-Verkauf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Gebrauchtwagenhändler kann trotz positiver Hauptuntersuchung Rücknahmepflicht bestehen - Prüfverschulden eines Dritten ist Verkäufer zuzurechnen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.09.2015 - I-11 U 86/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,54083
OLG Hamm, 11.09.2015 - I-11 U 86/13 (https://dejure.org/2015,54083)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.09.2015 - I-11 U 86/13 (https://dejure.org/2015,54083)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. September 2015 - I-11 U 86/13 (https://dejure.org/2015,54083)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrssicherungspflicht eines Bundeslandes für auf seinem Gebiet liegende Bundesstraßen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung; Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Aufweichen der Fahrbahn bei sommerlichen Temperaturen

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1 ; GG Art. 34 S. 1; StrG NRW § 99a
    Verkehrssicherungspflicht eines Bundeslandes für auf seinem Gebiet liegende Bundesstraßen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hagen, 15.09.2022 - 8 O 396/21
    Durch die Regelungen in den §§ 9, 9a StrWG NRW ist die Verkehrssicherungspflicht für die Straßen und Wege in Träger der Straßenbaulast zu einer öffentlich-rechtlichen Pflicht erhoben, die in den Bereich ihrer hoheitlichen Betätigung fällt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 11.9.2015 - 11 U 86/13, BeckRS 2016, 8878 Rn. 21).
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