Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zweimaligen Konsums sog. harter Drogen;Keine Beweiserhebungs- oder -verwertungsverbote;Keine Wiedererlangung der Fahreignung im maßgeblichen Zeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614

  Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote, wie sie inzwischen von der Rechtsprechung für den Fall der Missachtung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO angenommen werden (BGH vom 27.2.1992 BGHSt 38, 214), sind im Licht des besonderen Spannungsfelds zu sehen, das im Strafprozess zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite besteht (BayVGH vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07

  Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614

  Es besteht kein allgemeiner, von einer gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, dem zufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürfen, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde (VGH Mannheim vom 16.5.2007 NJW 2007, 2571).
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614

  Soweit die Zulassungsbegründung vorträgt, die dem Kläger entnommenen Blutproben seien unverwertbar, gilt folgendes: Auch eine ohne Einschaltung eines Richters angeordnete Blutentnahme bleibt bei fehlender Gefahr im Verzug auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutanalyse ohne Einfluss, wenn auf der Hand liegt, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung hätte nicht versagen können (vgl. BayVGH vom 28.1.2010 Az. 11 CS 09.1443).

 
• VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 08.3046

  "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Herleitung aus eigenen Angaben des …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614

  Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote, wie sie inzwischen von der Rechtsprechung für den Fall der Missachtung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO angenommen werden (BGH vom 27.2.1992 BGHSt 38, 214), sind im Licht des besonderen Spannungsfelds zu sehen, das im Strafprozess zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite besteht (BayVGH vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046).
• VGH Bayern, 04.10.2010 - 11 ZB 09.2973

  Nachweis von 10 ng/ml Amphetamin im Blut

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614

  Kommt es aber nicht darauf an, ob eine Person während der Zeit, in der sie unter dem Einfluss "harter" Betäubungsmittel stand, überhaupt ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, so ist es auch unerheblich, wenn die Konzentration der Droge in ihrem Körper im Zeitraum der Verkehrsteilnahme so niedrig war, dass sich hieraus keine nachteiligen Auswirkungen auf ihre Fahrtüchtigkeit ergeben konnten (BayVGH vom 4.10.2010 Az. 11 ZB 09.2973).
• VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B 95.2282

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614

  Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse gehindert wären (BayVGH vom 19.1.1998 Az. 11 B 95.2282).

• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …

  Mangels zulässiger Rüge besteht daher kein Anlass, der Frage nachzugehen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, dass nicht nur im Einzelfall sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris, Rn. 27;… Beschluss vom 21. November 2011 - 11 CS 11.2247 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 9. Mai 2012 - 11 ZB 12.614 -, juris, Rn. 4) wie auch anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. November 2009 - OVG 1 S 205.09 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris, Rn. 7; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 2; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, juris, Rn. 8; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. November 2012 - 3 O 141/12 -, juris, Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 4 MB 121/09 -, juris, Rn. 3 f.) bei der Entziehung von Führerscheinen offenbar generell die Verwertung von Erkenntnissen akzeptiert wird, die auf Blutentnahmen beruhen, welche unter Verstoß gegen den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden.
• VG Hamburg, 03.06.2020 - 15 E 2087/20

  Fahrerlaubnisentziehung - Annahme Kokainkonsum aufgrund Selbstbezichtigung

  Dass der Antragsteller vor seiner Aussage zum eigenen Konsumverhalten nicht über sein Aussageverweigerungsrecht nach der für die Strafverfolgung geltenden Vorschriften der §§ 136 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO belehrt wurde, steht einer Verwertung seiner Aussage im Verfahren der Fahrerlaubnisentziehung nicht entgegen (so auch BayVGH, Beschlüsse vom 9.5.2012, 11 ZB 12.614, juris Rn. 3, …und vom 17.6.2009, 11 CS 09.833, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2.9.2013, 16 B 976/13, juris Rn. 2 ff.).

  Ein Beweisverwertungsverbot ist als Ausnahme nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen nach Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall anzuerkennen, insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder dem Vorliegen eines besonders schweren Verfahrensfehlers (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2012, 11 ZB 12.614, juris Rn. 3).

• VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.283

  Nichterreichen des Grenzwerts von 25 ng/ml fahreignungsrechtlich ohne Bedeutung

  Die Fahrerlaubnisbehörde konnte daher aufgrund des Konsums der harten Droge Methamphetamin/Amphetamin durch den Antragsteller vom Vorliegen eines Regelfalls im Sinne der Vorbemerkung 3 und der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu § 14 FeV ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens sofort entziehen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171, B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807, B.v. 9.5.2012 - 11 ZB 12.614, B.v. 12.2.2012 - 11 CS 12.28, B.v. 28.11.2011 - 11 CS 11.2393, B.v. 24.3.2011 - 11 C 11.318, B.v.15.3.2011 - 11 CS 11.15, B.v. 16.12.2010 - 11 CS 10.2718, B.v. 19.10.2010 - 11 CS 10.2330, B.v. 4.10.2010 - 11 ZB 09.2973, B.v. 29.6.2010 - 11 ZB 08.3297, B.v. 17.6.2010 - 11 CS 10.991 und B.v. 21.4.2010 - 11 B 09.3229; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 28.1.2013 - 1 M 97/12; Sächsisches OVG, B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 und B.v. 14.2.2012 - 3 B 357/11 - Blutalkohol 49, 182; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.11.2012 - 3 M 599/12 und B.v. 13.4.2012 - 3 M 47/12 - Blutalkohol 49, 327; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 29.10.2012 - 16 B 1106/12 - Blutalkohol 49, 341, B.v. 2.4.2012 und B.v. 22.3.2012 - 16 B 356/12 - 16 B 231/12; HessVGH, B.v. 21.3.2012 - NJW 2012, 2294; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 - Blutalkohol 49; OVG Lüneburg, B.v. 23.11.2011 - 12 ME 245/11 - ZfSch 2012, 113).

  Dieser Grenzwert dient lediglich straf- und bußgeldrechtlich dem sicheren Anzeigen einer fahrtauglichkeitsrelevanten Drogenwirkung (Empfehlung der Grenzwertkommission zur Änderung der Anlage des § 24a StVG vom 22.5.2007, Abdr. in BA 2007, 311; vgl. dazu z.B. BayVGH, B.v. 9.5.2012 - 11 ZB 12.614).

 
• VGH Bayern, 24.07.2012 - 11 ZB 12.1362

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin; Behauptete unwissentliche …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschlüsse vom 21.11.2011 Az. 11 CS 11.2247 und vom 9.5.2012 Az. 11 ZB 12.614 m.w.N.) bleibt die unterlassene Einholung einer richterlichen Entscheidung auch bei fehlender Gefahr im Vollzug dann für die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutentnahme ohne Einfluss, wenn auf der Hand liegt, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung nicht hätte versagen können.
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 11 CS 16.38

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Drogeneinfluss

  Ein Beweisverwertungsverbot ist jedenfalls - von einer hier nicht vorliegenden Blutentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO abgesehen (…BVerfG, B.v. 28.6.2014, NJW 2015, 1005 Rn. 13) - als Ausnahme nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen nach Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall anzuerkennen, insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder dem Vorliegen eines besonders schweren Verfahrensfehlers (…BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 u. a. - juris Rn. 13; B.v. 9.5.2012 - 11 ZB 12.614 - juris Rn. 3;… B.v. 17.6.2009 - 11 CS 09.833 - juris Rn. 11 f.;… ebenso OVG NW, B.v. 26.11.2015 - Blutalkohol 53, 78 Rn. 12-18;… B.v. 2.9.2013 - 16 B 976/13 - juris Rn. 2-6).
• VG Regensburg, 21.08.2017 - RO 8 K 17.976

  Verwertbarkeit einer Blutprobe - Richtervorbehalt

  Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass auch eine ohne Einschaltung eines Richters angeordnete Blutentnahme auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutanalyse jedenfalls dann ohne Einfluss ist, wenn auf der Hand liegt, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung hätte nicht versagen können (…vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 11 CS 09.1443 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 9.5.2012 - 11 ZB 12.614 - juris Rn. 4).
• VG Bayreuth, 29.11.2012 - B 1 S 12.868

  Methamphetaminkonzentration im Blut durch etwaige Beimischung in einem mehrere …

  Die Fahrerlaubnisbehörde konnte daher aufgrund des Konsums der harten Droge Methamphetamin/Amphetamin durch den Antragsteller vom Vorliegen eines Regelfalls im Sinne der Vorbemerkung 3 und der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu § 14 FeV ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens sofort entziehen (vgl. z.B. BayVGH vom 31.5.2012 Az. 11 CS 12.807, vom 9.5.2012 Az. 11 ZB 12.614, vom 12.2.2012 Az. 11 CS 12.28, vom 28.11.2011 Az. 11 CS 11.2393, vom 24.3.2011 Az. 11 C 11.318, vom 15.3.2011 Az. 11 CS 11.15, vom 16.12.2010 Az. 11 CS 10.2718, vom 19.10.2010 Az. 11 CS 10.2330, vom 4.10.2010 Az. 11 ZB 09.2973, vom 29.6.2010 Az. 11 ZB 08.3297, vom 17.6.2010 Az. 11 CS 10.991, vom 21.4.2010 Az. 11 B 09.3229, vom 27.3.2009 Az. 11 CS 09.85, vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.2881, vom 15.12.2008 Az. 11 ZB 08.2708, vom 24.11.2008 Az. 11 CS 08.2665, vom 30.5.2008 Az. 11 CS 08.127, vom 18.2.2008 Az. 11 CS 07.2831, vom 11.1.2008 Az. 11 CS 07.3000, vom 4.9.2007 Az. 11 CS 07.308, vom 4.6.2007 Az. 11 CS 06.2947, vom 31.5.2007 Az. 11 CS 06.2694, vom 28.3.2007 Az. 11 CS 06.1478, vom 4.1.2007 Az. 11 CS 06.2006, vom 8.11.2006 Az. 11 CS 05.2688, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 13.9.2006 Az. 11 ZB 06.835, vom 24.7.2006 Az. 11 CS 05.3350, vom 23.2.2006 Az. 11 CS 05.1968, vom 14.2.2006 Az. 11 ZB 05.1406, vom 21.3.2005 Az. 11 CS 04.2334, vom 23.2.2005 Az. 11 CS 05.320 und vom 16.9.2004 Az. 11 CS 04.1510; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 2.9.2009 Az. 1 M 114/09, vom 24.6.2009 Az. 1 M 87/09 und vom 19.3.2004 Az. 1 M 2/04; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.7.2008 in Blutalkohol 45, 418 und vom 21.11.2000 in DAR 2001, 183; OVG Saarlouis vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08, vom 30.3.2006 Az. 1 W 8/05 und vom 12.12.2005 Az. 1 W 16/05; OVG Berlin-Brandenburg vom 15.2.2008 in Verkehrsrecht aktuell 2008, 120 und vom 22.7.2004 in VRS 107, 397; VGH Baden-Württemberg vom 22.11.2004 in ZfS 2005, 158; Niedersächsisches OVG vom 19.11.2004 in VerkMitt 2005, Nr. 20 = VkBl 2005, 425; OVG Lüneburg vom 19.11.2004 in ZfS 2005, 48, vom 16.2.2004 in Blutalkohol Nr. 41, 475 und vom 16.6.2003 in DAR 2003, 432 = VerkMitt 2003, Nr. 67; OVG Münster vom 25.3.2003 Az. 19 B 186/03; Thüringer OVG vom 30.4.2002 in VRS 103, 391, Ls. in NJW 2002, 555).
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232

  Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …

  Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass auch eine ohne Einschaltung eines Richters angeordnete Blutentnahme auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutanalyse jedenfalls dann ohne Einfluss ist, wenn auf der Hand liegt, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung hätte nicht versagen können (…vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 11 CS 09.1443 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 9.5.2012 - 11 ZB 12.614 - juris Rn. 4).
• VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass auch eine ohne Einschaltung eines Richters angeordnete Blutentnahme auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutanalyse jedenfalls dann ohne Einfluss ist, wenn auf der Hand liegt, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung hätte nicht versagen können (…vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 11 CS 09.1443 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 9.5.2012 - 11 ZB 12.614 - juris Rn. 4).
• VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847

  Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  Deren einmaliger Konsum würde schon eine Nichteignung begründen, ohne dass es auf die Häufigkeit der Betäubungsmitteleinnahme, die Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration oder einer Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand ankäme (vgl. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV; st. Rsprg. vgl. BayVGH vom 9.5.2012 Az. 11 ZB 12.614 RdNr. 5; vom 14.2.2012 Az. 11 CS 12.28 RdNr. 9; vom 30.10.2007 Az. 11 CS 07.942, 11 ZB 07.1016 RdNr. 13 m.w.N. zahlreicher anderer OVG).
• VG München, 05.02.2013 - M 6a S 12.6117

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum (bestritten); …
• VG München, 20.07.2016 - M 6 S 16.1744

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Amphetamin
• VG Gelsenkirchen, 14.04.2015 - 9 L 261/15

  Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis; Untersuchungsanordnung; Richtervorbehalt
• VG München, 04.07.2012 - M 6a S 12.2698

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; THC-Wert unterhalb …
• VG Bayreuth, 02.08.2013 - B 1 S 13.467

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 10.05.2013 - Au 7 S 13.518

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokainkonsum; ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …