Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausweisung; Nachbargemeinde; Schutz; Einzelhandelsbetrieb; Abstimmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 2 Abs. 2

Verfahrensgang

• VG Minden - 1 L 696/87
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1988 - 11 B 2505/87

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1988, 11
• DÖV 1988, 843

Wird zitiert von ... (26)

• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …

  Anders liegen Dinge beispielsweise, wenn die Gemeinde sich gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans einer Nachbargemeinde wendet (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluß vom 21. Dezember 1976 - III 415/76 -, NJW 1977, 1465 und NVwZ 1987, 1088; OVG Lüneburg, Urteil vom 23- November 1982 - 6 C 7/79 -, BauR 1983, 220; OVG NW, Beschluß vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, DÖV 1988, 843; Dürr, Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen S. 114 ff., 120 ff.); solche Festsetzungen gelten nicht auf ihrem Gebiet und treten ihr gegenüber auch nicht mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit für die gemeindliche Aufgabenerfüllung auf.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16

  Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, BRS 48 Nr. 182, vom 5. Juli 1999 - 10 B 329/99 - und vom 31. Januar 2000 - 10 B 959/99 -, NWVBl. 200, 314; Uechtritz, BauR 1999, 572.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, vom 5. Juli 1999 - 10 B 329/99 - und vom 31. Januar 2000 - 10 B 959/99 -, NWVBl. 200, 314; Nds. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 1 MN 82/16 -, BauR 2017, 506 = juris Rn. 14 ff.; Kuschnerus, in: Jarass (Hrsg.), Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung, Münster 2003, S. 1 ff.

• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

  Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines …

  I S 150/92">LKV 1993, 97; OVG Koblenz, Beschl. v. 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435; a.A. wohl OVG Münster, Beschl. v. 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, NVwZ-RR 1988, 11, 12) erreicht werden, dass eine Gemeinde die Funktion, die ihr durch das Landesraumordnungsrecht im Hinblick auf die zentralörtliche Gliederung zugewiesen worden ist und ihr nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten einträgt, als Teil ihrer interkommunal zu wahrenden Planungshoheit soll reklamieren und verteidigen dürfen.

  Außerdem hat auch das OVG Münster in seinem Beschluss vom 9. Februar 1988 (- 11 B 2505/87 -, NVwZ-RR 1988, 11 = UPR 1988, 456 = DÖV 1988, 843 = BRS 48 Nr. 182) ausgeführt, die Landesplanung wolle durch die Aufgabenzuweisung keinen Planungsverbund herstellen.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1999 - 10 B 329/99

  Drittschützende Wirkung des § 24 Gesetz zur Landesentwicklung …

  Nach Auffassung der Antragstellerin weicht der Beschluß des Verwaltungsgerichts von einem in dem Beschluß des OVG NRW vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, BRS 48 Nr. 182, aufgestellten Rechtssatz, nämlich daß § 24 des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm - LEPro) drittschützende Wirkung zukomme, ab.

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung lassen sich ferner nicht damit begründen, daß das Verwaltungsgericht - nach Meinung der Antragstellerin im Gegensatz zur Rechtsauffassung des OVG NRW in seinem Beschluß vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, aaO, die mögliche Verletzung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung von vornherein "aus seinem Prüfprogramm ausgeblendet" habe.

  vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, aaO.

  vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, aaO.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 7 D 2/05

  Sondergebiet für Einkaufszentrum

  Ausweislich der Angaben in einem Beschluss des 11. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 - waren im Plangebiet Märkte mit über 30.000 m2 Geschossfläche vorhanden.

  Die 7- Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB sei überschritten gewesen, denn ausweislich des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 - hätten die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Genehmigung weiterer Einzelhandelsnutzungen auf der Grundlage des § 34 BauGB a. F. jedenfalls bereits im Jahre 1987 vorgelegen.

  Dies belegt die Entscheidung des 11. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -.

• OVG Thüringen, 23.04.1997 - 1 EO 241/97

  Zur Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebots des § 2 Abs. 2 BauGB bei der …

  Soweit die Antragstellerin sich hierfür auf Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte beruft (vgl. OVG NW, B. v. 9.2.1988, DÖV 1988, 843, 845; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 19.10.1988, NVwZ 1989, 983, 984; s. jetzt aber U. v. 24.6.1992, BRS 54 Nr. 13), läßt sich daraus für das Landesplanungsrecht des Freistaats Thüringen nichts herleiten.

  Die Vermutungsregelung mag dann zur Begründung der Annahme "unmittelbarer Auswirkungen gewichtiger Art" auf eine benachbarte Gemeinde und somit zur Begründung einer materiellen Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 BauGB herangezogen werden können, wenn die betreffende großflächige Einzelhandelseinrichtung an einem Standort in der Nähe der daran unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinde realisiert werden soll und somit ihr Einzugsbereich sich zu einem ganz erheblichen Teil auf dem Gebiet der Nachbargemeinde befindet (vgl. OVG NW, B. v. 9.2.1988, DÖV 1988, 843, 845 = BRS 48 Nr. 182 und BayVGH, U. v. 14.1.1991, GewArch 1991, 314, 316, wo die in § 11 Abs. 3 BauNVO enthaltene Wertung für diese Fälle herangezogen wird).

  Dies ist in der Rechtsprechung etwa in Fällen angenommen worden, in denen ein Verbrauchermarkt oder ein Einkaufszentrum überwiegend auf das Gebiet der benachbarten Gemeinde ausgerichtet war und dort einen erheblichen Teil der Kaufkraft abzog (vgl. OVG NW, B. v. 9.2.1988, DÖV 1988, 843, 845 = BRS 48 Nr. 182; BayVGH, U. v. 14.1.1991, GewArch 1991, 314, 316 [Kaufkraftabfluß von 30 %]).

• VG Hannover, 14.05.2002 - 12 B 756/02

  Baugenehmigung; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb ; Nahversorgermarkt; …

  So wie es für diese Fallgestaltung anerkannt ist, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn nicht davon abhängen, ob die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen - mit der gemäß § 31 II BauGB gebotenen Würdigung nachbarlicher Belange - erteilt wurde oder nicht, sondern nur darauf ankommt, ob die nachbarlichen Belange gewahrt sind, kann es aus dem Blickwinkel einer möglichen Verletzung des Rechts auf zwischengemeindliche Abstimmung letztlich nur entscheidend sein, ob das Vorhaben gewichtige Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat oder nicht (BayVGH BauR 2000, 365, 367; vgl. auch OVG Münster NVwZ-RR 1988, 11 ff. zur Umgehung des Planerfordernisses).

  Die Ast. muss deshalb die durch das genehmigte Vorhaben hervorgerufenen Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planungshoheit substantiiert dartun (OVG Münster NVwZ-RR 1988, 11).

  Selbst die Vorstellung, an der vorgegebenen Art der Bodennutzung im Gemeindegebiet für die absehbare Zeit nichts zu ändern, ist nicht schutzlos, wenn sie durch überörtliche oder überörtlich wirkende Planung mit Auswirkungen auf den gemeindlichen Bereich nachhaltig betroffen wird (OVG Münster NVwZ-RR 1988, 11).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1999 - 8 B 12650/98

  Baugenehmigung für den Neubau eines Fabrik-Verkaufs-Zentrums für Markenartikel …

  Was als nach § 2 Abs. 2 BauGB zu vermeidende unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art zu verstehen ist, läßt sich nur aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden nachbarlichen Belange entscheiden (BVerwG, Urteil vom B. Dezember 1972, BVerwGE 40, 323 und vom 15. Dezember 1989, BVerwGE 84, 209; OVG Münster, Beschluß vom 9. Februar 1988, NVwZ-RR 88, 11).

  Bei der Gewichtung der Belange kommt den landesplanerischen Funktionszuweisungen und sonstigen Zielen eine bedeutsame Rolle zu (s. Runkel, UPR 87, 245;… Halama, Festschrift für Schlichter, 201 - 224/225; OVG Münster, Beschluß vom 9. Februar 1988, a.a.O.), ebenso ist die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 BauNVO zu berücksichtigen.

• VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09

  Eilantrag der Nachbargemeinde gegen die Genehmigung des Umbaus und der …

  Dann, wenn ein Bauherr - wie hier - einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung hat, muss ein gegen diese Genehmigung gerichtetes Rechtsschutzbegehren der Nachbargemeinde auch bei Verletzung der Planungshoheit gemäß § 1 Abs. 4 i. V. m. § 2 Abs. 2 BauGB erfolglos bleiben (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 - BRS 48 Nr. 182).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 10 B 959/99

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei Großkino

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, BRS 48 Nr. 182, und 5. Juli 1999 - 10 B 329/99 - Uechtritz, Die Gemeinde als Nachbar ..., aaO.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, aaO, und 5. Juli 1999 - 10 B 329/99 -.

• OVG Brandenburg, 26.03.2001 - 3 B 113/00

  Zulassung der Beschwerde einer Gemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz über das …
• VG Sigmaringen, 28.03.2002 - 7 K 141/02

  Interkommunales Abstimmungsgebot
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
• OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 9 ME 49/04

  Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot durch die Erweiterung eines …
• VG Kassel, 18.06.2009 - 2 L 378/09

  Eilantrag gegen Ratio-Erweiterung abgelehnt
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 12780/90

  Antragsbefugnis einer Gemeinde in Normenkontrollverfahren; Gebot interkommunaler …
• OVG Niedersachsen, 31.10.2000 - 1 M 3407/00

  Baugenehmigung; Einkaufszentrum; Gemeinde; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 2437/99

  Antragsfrist für Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans; interkommunales …
• VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 3 L 643/20

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Flüssiggaslagers der Caratgas GmbH …
• VGH Hessen, 12.07.2005 - 3 TG 1701/05
• VG Hannover, 11.03.2008 - 12 B 1039/08
• VG Karlsruhe, 12.04.2007 - 6 K 2949/06

  Verstoß gegen interkommunales Abstimmungsgebot unter Nachbargemeinden.
• VG Göttingen, 10.03.2004 - 2 B 51/04

  Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93

  Normenkontrolle, Bauleitplanung
• VG Neustadt, 05.11.2003 - 3 L 981/03

  Auswirkungen eines Outlet-Centers auf Nachbargemeinde