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VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439 |
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- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
Eine Fahrungeeignetheit i.S.v. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV kann dagegen nicht angenommen werden, da der Antragsteller noch nie beim Fahren unter Alkoholeinfluss angetroffen wurde und nach seinen derzeitigen Lebensumständen eine künftige alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr nicht, wie etwa bei Berufskraftfahrern, die täglich am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen müssen (vgl. VGH Mannheim NZV 2002, 580 ff und NZV 2002, 582 f), zwingend erscheint. - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
des BVerwG (vgl. BVerwGE 65, 157 ff), welcher der erkennende Senat folgt, ist das im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eingeholte Gutachten des Herrn Dr. F. vom 4.8.2003 verwertbar, unabhängig davon, ob es einen zureichenden Anlass für die Anordnung der Begutachtung gab. - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02
Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
Eine Fahrungeeignetheit i.S.v. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV kann dagegen nicht angenommen werden, da der Antragsteller noch nie beim Fahren unter Alkoholeinfluss angetroffen wurde und nach seinen derzeitigen Lebensumständen eine künftige alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr nicht, wie etwa bei Berufskraftfahrern, die täglich am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen müssen (vgl. VGH Mannheim NZV 2002, 580 ff und NZV 2002, 582 f), zwingend erscheint.
- VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
der Anlage 4 zur FeV eines Zusammenhanges zwischen dem schädlichen Alkoholgenuss und einer Teilnahme am Straßenverkehr bedarf, ist unter Zuhilfenahme von Rspr. und Schrifttum zur Frage der Berechtigung einer Gutachtensanforderung nach § 13 Nr. 2 a) FeV bei privatem Alkoholmissbrauch zu beantworten (vgl. BayVGH vom 4.1. 2006, Az. 11 CS 05.1878 m.w.N.). - VGH Bayern, 08.08.2005 - 11 CS 05.631
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
Die in § 11 Abs. 7 FeV vorausgesetzte Gewissheit des zur Entscheidung berufenen Amtsträgers, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet i.S.v. § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV ist, kann nach der Rspr. des Senats vielmehr grundsätzlich auf jedem rechtskonformem Weg gewonnen werden (vgl. BayVGH vom 8.8.2005, Az. 11 CS 05.631). - VG München, 17.01.2007 - M 6b K 04.1497
Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
Am Montag, den 15.3.2004 wurde gegen den Bescheid vom 28.10.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids Klage erhoben (M 6b K 04.1497) und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …
Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV zum Ausdruck gebracht, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht und keine Alkoholabhängigkeit vorliegt, die Fahreignung nicht ausschließt (…BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 12; v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - juris; v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439 - DAR 2006, 413). - VGH Bayern, 02.12.2011 - 11 B 11.246
Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Der Begriff "Alkoholmissbrauch" ist im Rahmen von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV fahrerlaubnisrechtlich unter Zuhilfenahme von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu definieren (zum Zusammenhang zwischen Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV und § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV vgl. BayVGH vom 4.4.2006 DAR 2006, 413; BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; BayVGH vom 25.8.2005 Az. 11 CS 05.1139). - VG Augsburg, 27.07.2012 - Au 7 K 12.628
Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …
b) In der Zusammenschau des erholten ärztlichen Gutachtens vom 19. Dezember 2012 und der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Januar 2012 reichen die ärztlichen Feststellungen aus, um die in § 11 Abs. 7 FeV geforderte Überzeugung von der fehlenden Fahreignung des Klägers nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV i.V.m. §§ 11 und 13 FeV i.V.m. Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV ohne (weitere) Sachverhaltsaufklärung zu begründen (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439 RdNr. 25 ff.).Die in § 11 Abs. 7 FeV vorausgesetzte Gewissheit des zur Entscheidung berufenen Amtsträgers, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet im Sinne von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV ist, kann nach der Rechtsprechung vielmehr auf jedem rechtskonformem Weg gewonnen werden (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 a.a.O. RdNr. 26; vom 8.8.2005 Az. 11 CS 05.631 RdNr. 17; VG des Saarlandes vom 26.11.2010 Az. 10 K 1862/09 RdNr. 25, 27).
Somit ergibt sich die prinzipielle Schwierigkeit, dass objektivierbare Befunde, wie zum Beispiel bei organischen Erkrankungen, sich bei einer Alkoholabhängigkeit häufig nicht nachweisen lassen (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 a.a.O. RdNr. 27).
- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 S 12.629
Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …
In der Zusammenschau des erholten ärztlichen Gutachtens vom 19. Dezember 2012 und der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Januar 2012 reichen die ärztlichen Feststellungen aus, um die in § 11 Abs. 7 FeV geforderte Überzeugung von der fehlenden Fahreignung des Antragstellers nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV i.V.m. §§ 11 und 13 FeV i.V.m. Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV zu begründen (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439 RdNr. 25 ff.).Die in § 11 Abs. 7 FeV vorausgesetzte Gewissheit des zur Entscheidung berufenen Amtsträgers, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet im Sinne von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV ist, kann nach der Rechtsprechung vielmehr auf jedem rechtskonformem Weg gewonnen werden (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 a.a.O. RdNr. 26; vom 8.8.2005 Az. 11 CS 05.631 RdNr. 17; VG des Saarlandes vom 26.11.2010 Az. 10 K 1862/09 RdNr. 25, 27).
Somit ergibt sich die prinzipielle Schwierigkeit, dass objektivierbare Befunde, wie zum Beispiel bei organischen Erkrankungen, sich bei einer Alkoholabhängigkeit häufig nicht nachweisen lassen (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 a.a.O. RdNr. 27).
- OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
Angenommen wird dies insbesondere in Fällen von Berufskraftfahrern, die in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen sind und bei denen bei einem häufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsum davon ausgegangen wird, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass sie in den Konflikt geraten, am Straßenverkehr berufsbedingt teilnehmen zu "müssen", obwohl sie alkoholbedingt fahruntüchtig sind (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 12.11.2008 -3 M 503/08 -NJW 2009, 1829-1832; OVG Lüneburg, Beschl. vom 06.03.2008 - 12 ME 377/07 -juris und Beschl. vom 29.01.2007 -12 ME 416/06 -DAR 2007, 227-228; Bay.VGH, Beschl. vom 11.06.2007 -11 CS 06.3023 - juris (dort als mittelbarer Zusammenhang bezeichnet), Beschl. vom 22.10.2007 -11 C 07.2311 - juris -und Beschl. vom 04.04.2006 -11 CS 05.2439 -DAR 2006, 413-414; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.06.2007 -10 A 10062/07 (dort als besondere verkehrsbezogene Umstände bezeichnet) und vom 11.09.2006 -10 B 10734/06 - beide juris; VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 29.07.2002 -10 S 1164/02 - juris -und Beschl. vom 24.06.2002 -10 S 985/02 -NZV 2002, 580-582;… vgl. auch: Hentschel/AYH./Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 13 FeV Rz. 21 m. w. N.). - VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841
Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung …
Der Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH, B.v. 9.2.2009 a.a.O. Rn. 14 unter Hinweis auf B.v. 11.6.2007 - 11 CS 06.3023, B.v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 sowie auf B.v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439). - VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
Im Gegensatz zu einem Eignungsausschluss wegen Alkoholmissbrauch, der voraussetzt, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV), so dass ein zumindest mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und einer Teilnahme am Straßenverkehr zu fordern ist (vgl. BayVGH vom 4.1.2006 11 CS 05.1878/11 C 05.1879, vom 4.4.2006 11 CS 05.2439), setzt eine Nichteignung wegen Alkoholabhängigkeit (vgl. Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV) keinen Bezug zum Straßenverkehr voraus. - VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …
Der Gesetzgeber hat nach der Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Nr. 2 FeV gezeigt, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, die Fahreignung nicht ausschließt (BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439). - VG München, 30.01.2008 - M 1 S 08.73
Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung; Alkoholmissbrauch; mittelbarer …
Der Begriff "Alkoholmissbrauch" ist im Rahmen von § 13 Nr. 2 FeV fahrerlaubnisrechtlich unter Zuhilfenahme von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu definieren (BayVGH v. 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; v. 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439; v. 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023).Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass ein Alkoholgenuss - selbst in schädlich großen Mengen - nicht zur Fahrungeeignetheit führt, sofern ein nicht wenigstens mittelbarer Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht (BayVGH v. 4.4.2006 a.a.O.;… v. 11.6.2007 a.a.O.).
- VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023 Der Begriff "Alkoholmissbrauch" ist im Rahmen von § 13 Nr. 2 FeV fahrerlaubnisrechtlich unter Zuhilfenahme von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu definieren (zum Zusammenhang zwischen Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV und § 13 Nr. 2 FeV vgl. BayVGH vom 4.4.2006 DAR 2006, 413 f.; BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; BayVGH vom 25.8.2005 Az. 11 CS 05.1139).
- VGH Bayern, 02.07.2013 - 11 CS 13.1064
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für …
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 11 B 15.2093
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200
Fahrerlaubnisentziehung- Alkoholabhängigkeit
- VG Bayreuth, 14.04.2021 - B 1 S 21.356
Keine Zweifel an der Diagnose, Alkoholabhängigkeit, die im Rahmen eines …
- VGH Bayern, 14.04.2009 - 11 CE 09.505
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; …
- VG Neustadt, 29.10.2014 - 1 L 884/14
Fahrerlaubnisrecht; Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch; Trennungsvermögen und …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 13.2562
Ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Verdachts auf …
- VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VG Saarlouis, 26.11.2010 - 10 K 1862/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit
- VG Bayreuth, 28.04.2017 - B 1 S 17.281
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG Bayreuth, 21.10.2013 - B 1 S 13.579
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 22.09.2008 - 11 C 08.2341
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines …
- VG Augsburg, 25.08.2020 - Au 7 S 19.1962
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychische Beeinträchtigung (Korsakow Syndrom) …
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 11 CS 13.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 03.07.2013 - 11 CS 13.1149
Alkoholabhängigkeit feststehend aufgrund der Diagnose im Entlassungsbericht eines …
- VG Bayreuth, 16.05.2011 - B 1 S 11.281
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CS 09.3035
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Gutachten ergänzungsbedürftig; …
- VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.310
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
- VG Augsburg, 15.12.2011 - Au 7 S 11.1644
Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung von Alkoholabhängigkeit; keine …
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674
Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von …
- VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 10 K 09.01691
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Berufskraftfahrer; Nichtvorlage eines …
- VG Bayreuth, 28.10.2020 - B 1 E 20.991
Zu den Voraussetzungen des Alkoholmissbrauchs bei einmaliger Trunkenheitsfahrt …
- OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 11 ZB 07.759
Keine ausreichende Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes
- VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.306
- VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317
Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9 …
- VG München, 02.07.2009 - M 1 S 09.2394
Alkoholmissbrauch; Anordnung einer MPU; Zusammenhang zwischen erhöhtem …
- VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608
Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt
- VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.00306
Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Auffälligkeiten in stark …