Rechtsprechung
VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1262 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Auslegung des Bescheids
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholeinflusses
- rewis.io
Auslegung der Verbotswirkung eines Verwaltungsakts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholeinflusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit 1,85 Promille
Verfahrensgang
- VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1262
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1262
Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78). - VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1262
Darunter fällt auch die Fahrt mit einem Fahrrad (BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris).
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 11 ZB 16.880
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 3. August 2015 zurückgewiesen (Az. 11 CS 15.1262).Die Auslegung des Tenors des Bescheids im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen bekannten Umständen ergibt hier, dass nur die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, nämlich fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge und nicht motorisierter Fahrzeuge, erfasst ist (vgl. BayVGH, B. v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris).
- VG München, 15.03.2016 - M 1 K 15.4097
Untersagung des Führens von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen
Eine hiergegen gerichtete Beschwerde hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. August 2015 zurückgewiesen (11 CS 15.1262).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt im Rahmen des vom Kläger angestrengten Eilverfahrens zum Regelungsinhalt des angefochtenen Bescheids und zu dessen Rechtsgrundlage aus (B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris Rn. 12 ff.):.
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
Dies gilt auch für das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit entsprechenden Werten (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris).
- VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319
Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund …
Darunter fällt auch die Fahrt mit einem Fahrrad (vgl. BVerwG, B. v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, B. v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris Rn. 11;… B. v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
Dies gilt auch für das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit entsprechenden Werten (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris). - VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204
Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
Dies gilt auch für das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit entsprechenden Werten (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris). - VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
Dies gilt auch für das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit entsprechenden Werten (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris). - VG Regensburg, 25.08.2016 - RN 8 K 16.26
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung in Bezug auf asbesthaltige …
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist zur näheren Bestimmung der Bindungswirkung eines Verwaltungsakts nach Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG der Tenor des Bescheids unter Heranziehung der Gründe und des materiellen Rechts, auf Grund dessen der Verwaltungsakt ergangen ist und an das er anknüpft, auszulegen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris). - VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 4 S 19.01902
Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem …
Verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (…vgl. zum Ganzen: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 37 Rn. 5-7, § 43 Rn. 15 f., jeweils m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris Rn. 13).