Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ersetzung eines ungarischen Führerscheins nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis;Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

  Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 11 ZB 11.1896

  Folglich sei auch nicht der Beweis erbracht, dass er entsprechend den Anforderungen an die Eignung aus der Richtlinie 91/439/EWG zum Führen von Kraftfahrzeugen und zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet sei (vgl. Urteil des EuGH vom 19.2.2009, Az. C 321/07, RdNr. 95).

• VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Bestätigt wird dies durch die Auskunft der zuständigen rumänischen Behörde an das Kraftfahrt-Bundesamt (Bl. 216/217 d. Fahrerlaubnisakte), mit der durch die Angabe der Erteilungsdaten aus 1974 und 1980 in der Spalte "Qualified since date" klargestellt ist, dass die aktuelle Fahrberechtigung für die jeweiligen Klassen in den Jahren 1974 bzw. 1980 erworben wurde und nicht erst neu im Jahre 2010 (vgl. hierzu BayVGH vom 2.5.2012 Az. 11 ZB 12.836, vom 24.1.2012 Az. 11 ZB 11.1896, vom 28.9.2011 Az. 11 CS 11.1713 und vom 27.10.2009 Az. 11 CS 09.1037; OVG Saarland vom 24.10.2011 Az. 1 B 367/11).

  Nachdem dem Kläger die deutsche Fahrerlaubnis am 15.09.1986 aufgrund seines rumänischen Führerscheins erteilt wurde (siehe Vermerk auf Seite 6 des eingezogenen deutschen Führerscheins, Bl. 30 d. Fahrerlaubnisakte), und ihm diese Fahrerlaubnis mit dem Urteil vom 12.10.1992 nach der Erteilung der rumänischen Fahrerlaubnis entzogen wurde, ferner die Erteilung der rumänischen Fahrerlaubnis in den Jahren 1974 bzw. 1980 lange vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (zum 01.01.2007) erfolgte, steht auch europäisches Recht der Nichtanerkennung des nun ausgestellten rumänischen EU-Führerscheins nicht entgegen, wie der Europäische Gerichtshof bereits am 19.02.2009 in der Rechtssache C-321/07 zu einer grundsätzlich vergleichbaren Sachlage entschieden hat (u.a. abgedruckt in DAR 2009, 191 = ZfSch 2009, 293; vgl. zu ähnlichen Sachverhalten insbesondere auch BayVGH vom 24.1.2012 Az. 11 ZB 11.1896, vom 28.9.2011 Az. 11 CS 11.1713 und vom 17.2.2011 in SVR 2011, 315; OVG Saarland vom 24.10.2011 Az. 1 B 367/11).

• VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.1248

  Bestandskräftiger Feststellungsbescheid betreffend die fehlende Berechtigung, von …

  Um einen derartigen Umtausch im Sinn von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG handelt es sich schon deshalb vorliegend nicht, weil der Führerschein des Klägers aus dem Jahr 2006 nicht von einem anderen Mitgliedsstaat als dem Ausstellermitgliedsstaat unter Prüfung der Gültigkeit des zum Zwecke des Umtausches in eine inländische Fahrerlaubnis vorgelegten ausländischen Führerscheins ausgestellt worden ist (vgl. BayVGH, Beschl. vom 24.1.2012, Az. 11 ZB 11.1896 und Beschl. vom 13.1.2011, Az. 11 C 10.2462, RdNr. 19; sowie zur vorliegenden Konstellation BayVGH, Beschl. vom 9.8.2012, Az. 11 C 12.1631 - Juris).