Rechtsprechung
| EuGH, 12.07.1973 - 11/73 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide Art. 4; ; Verordnung 19/62 Art. 2
- EU-Kommission
Getreide Import GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - EU-Kommission
Getreide Import GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
- Wolters Kluwer
Abzug einiger Kostenfaktoren vom Schwellenpreis bei der Berechnung der Abschöpfung; Gleiche Höhe des Preises eingeführter Erzeugnisse wie der Grundrichtpreis; Bei der Durchführung der Einfuhr und den damit verbundenen Formalitäten entstehende Kosten als Teil der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
( 11 ) Aus der einschlägigen Rechtsprechung siehe z. B. die Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69 (Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 2), vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 11/73 (Getreide-Import, Slg. 1973, 919, Randnrn. 2 f.), vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal,. Slg. 1976, 1871, Randnr. 8), vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86 (VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnr. 7), vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88 (Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnrn. - EuGH, 29.03.1979 - 131/78
Becher / BALM
Der Rat verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Festsetzung des Schwellenpreises für Getreide (u. a. auf das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 11/73, Getreide-Import GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1973, 919, und auf das Urteil vom 5. Dezember 1973 in der Rechtssache 119/73, Deutsche Getreide- und Futtermittel-Handelsgesellschaft/Einfuhr- und Vorratsstellefür Getreide und Futtermittel, Slg. 1973, 1369) und erklärt, er habe sich bei der Festsetzung der Schwellenpreise für das Wirtschaftsjahr 1975/76 von den in den Entscheidungen des Gerichtshofes aufgestellten Grundsätzen, nämlich: pauschale Berechnung der Kosten, die jeder Importeur unvermeidlich zu tragen hat, einschließlich der normalen Beförderungskosten, leiten lassen. - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1985 - 125/84
Continental Irish Meat Ltd gegen Minister for Agriculture. - …
Hingegen können Sie diese Frage umformulieren und ihr die Gesichtspunkte entnehmen, die die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (siehe u. a. das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 11/73, Getreide-Import/ Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide, Slg. 1973, 919). - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1979 - 131/78
Kurt A. Becher gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. - …
Diese Auffassung wurde bestätigt und zum Teil präzisiert im Urteil der Rechtssache H/73 (Getreide-Import GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Urteil vom 12.7. 1973, Slg. 1973, 919).
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Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 25.05.1973 - I 11/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1973 - 11/73 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Getreide-Import GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel.
Verfahrensgang
- FG Hessen, 05.02.1973 - VII 244/67
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1973 - 11/73
- EuGH, 12.07.1973 - 11/73
- FG Hessen - VII 244/67 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 12.05.1971 - 76/70
Wünsche / Hauptzollamt Ludwigshafen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1973 - 11/73
Die nach der Verordnung Nr. 19 bei der Festsetzung der Schwellenpreise anzuwendenden Grundsätze waren Gegenstand der Rechtssache 76/70 Ludwig Wünsche & Co./Hauptzollamt Ludwigshafen/Rhein (Slg. 1971, 393). - EuGH, 08.11.1972 - 17/72
Gesellschaft für Getreidehandel / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1973 - 11/73
Als Begründung für diese Annahme fuhrt die Bundesregierung die Rechtssache 17/72 Gesellschaft für Getreidehandel AG/Einfuhr-und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (Slg. 1972, 1071) an. - FG Hessen, 19.12.1972 - VII 4/67
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1973 - 11/73
Möglicherweise wird das Hessische Finanzgericht bei der Beantwortung der ersten dieser beiden Fragen seine eigene Entscheidung vom 19. Dezember 1972 in der Rechtssache VII 4/67 zugrunde legen.
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