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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1998 - 11 A 10366/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13159
OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1998 - 11 A 10366/98 (https://dejure.org/1998,13159)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.02.1998 - 11 A 10366/98 (https://dejure.org/1998,13159)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Februar 1998 - 11 A 10366/98 (https://dejure.org/1998,13159)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Politische Verfolgung; Vietnam; Exilpolitische Aktivität

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11039/93

    Vietnamesischer Staatsangehöriger; Bestrafungsrisiko; Exilpolitische Betätigung; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1998 - 11 A 10366/98
    Mit der Frage der politischen Verfolgung bei exilpolitischer Betätigung hat sich der Senat bereits grundlegend mit Urteil vom 26. Oktober 1994 - 11 A 11039/93.OVG - befaßt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1997 - 11 A 12622/97

    Politische Verfolgung; Vietnam; Exilpolitische Betätigung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1998 - 11 A 10366/98
    Diese Rechtsprechung hat der Senat mehrfach bestätigt, zuletzt mit Beschluß vom 17. November 1997 - 11 A 12622/97.OVG -.
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2001 - 9 LA 2720/01

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …

    Wegen exilpolitischer Betätigungen muss ein vietnamesischer Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland nur dann überwiegend wahrscheinlich mit einer asylrelevanten Bestrafung nach Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches rechnen, wenn die oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition von Seiten vietnamesischer Behörden gewertet werden (…st. Rspr. des Senats seit Beschl. v. 28. Juli 1998 - 9 L 3364/98 - s. ferner die insoweit weitgehend übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Urt. v. 9.10.1997 - 1 A 644/94.A; Beschl. v. 26.1.1999 - 1 A 76/99.A.;… Urt. v. 22.9.2000 - 1 A 2531/98.A;… BayVGH, Urt. v. 24.6.1997 - 8 B 96.35209;… Urt. v. 29.4.1998 - 8 BZ 93.31877;… Urt. v. 16.3.1999 - 8 B 98.32023 sowie 8 B 98.32315 - BayVBl 1999, 757;… OVG Saarlouis, Urt. v. 10.2.1999 - 9 R 18/97; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse v. 17.11.1997 - 11 A 12622/97.OVG - sowie vom 20.2.1998 - 11 A 10366/98.OVG -).
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