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| OLG Karlsruhe, 11.12.1998 - 11 AR 39/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 07.11.2017 - 1 AR 35/17
Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses …
Nach ganz herrschender Auffassung handelt es sich dabei nicht um eine Regelung der örtlichen oder sachlichen, sondern der funktionellen Zuständigkeit (Senat, Beschluss vom 28. September 2016, Az.: 1 (Z) Sa 29/16; Senat, NJW-RR 2001, 645; OLG Karlsruhe, CR 1999, 488; BayObLG, ZUM 2004, 672, 673;… Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 2;… Wandtke/Bullinger/ Kefferpütz, Urheberrecht, 3. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 1;… Schricker/Loewenheim/Wimmers, Urheberrecht, 5. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 6;… a. A. Büscher/Dittmer/Schiwy/Haberstumpf, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 3. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 6). - OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
Es kann hier dahinstehen, ob diese bezirksübergreifende Konzentration die örtliche (so PfOLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. August 2007 - 3 W 147/07 - mit weiteren Nachweisen; anders OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 4 SmA 29/07, jeweils in juris) oder aber die funktionelle Zuständigkeit (so OLG Karlsruhe , Beschluss vom 11. Dezember 1998 - 11 AR 39/98 -) regelt.
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