Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen EU-Führerschein;Umfang der Beweiskraft dieser Eintragung;Anforderungen an einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO abzielenden Gegenbeweis (hier nicht erfüllt)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen EU-Führerschein

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

  Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 11 B 12.1473

  Erbracht ist dieser Beweis nur, wenn der volle Nachweis eines anderen Geschehensablaufs geführt wird (BVerwG vom 16.5.1986 NJW 1986, 2127/2128).

  Rn. 40 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu fordern, dass ein Beweisantritt, mit dem der Gegenbeweis im Sinn von § 418 Abs. 2 ZPO geführt werden soll, substantiiert ist (BVerwG vom 16.5.1986, a.a.O.).

• BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84

  Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 11 B 12.1473

  Nach dem Vorbringen des Beweisführers muss ferner jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der in der öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsache sprechen (BVerwG vom 13.11.1984 NJW 1985, 1179/1180).

  Andernfalls könnte nämlich die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde stets durch die bloße Behauptung des Gegenteils unter Benennung z.B. des ausstellenden Amtsträgers als Zeugen entwertet werden (BVerwG vom 13.11.1984, a.a.O.).

• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 8.86

  Zeugenaussage - Beweiswürdigung - Ausländische Urkunden - Beweiskraft

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 11 B 12.1473

  Die Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO greift auch bei ausländischen Urkunden ein (BVerwG vom 15.7.1986 BayVBl 1987, 123).

• VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 11 B 12.1473

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 23.11.2011 SVR 2012, 195) wird durch einen Führerschein, in dessen Feld 8 ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, nach deutschem Verwaltungsprozessrecht der volle Beweis i.S. von § 418 Abs. 1 ZPO i.V. mit § 98 VwGO der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses erbracht.
• BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 120/85

  Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 11 B 12.1473

  Rn. 39 An einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO abzielenden Gegenbeweis sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (BGH vom 29.10.1986 NJW 1987, 1335).
• VGH Bayern, 02.05.2012 - 11 ZB 12.836

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2012 - 11 B 12.1473

  Aus diesem Grund wirkt sich der bei der erstmaligen Erteilung dieser Fahrerlaubnisklassen am 30. Juni 2005, 10. August 2005 und 14. September 2005 begangene Wohnsitzverstoß auch auf den neuen Führerschein vom 24. Juni 2009 aus (vgl. Beschluss d. Senats vom 2.5.2012 -11 ZB 12.836).

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• VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein …

  Da es sich beim Führerschein um eine öffentliche Urkunde handelt und die Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO auch für ausländische Urkunden gilt (BayVGH, U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473 - juris Rn. 37 m.w.N.), begründet die Eintragung gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis des darin bezeugten Erteilungsdatums.

  Den gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 2 ZPO grundsätzlich möglichen Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, der allerdings strengen Anforderungen unterliegt (BayVGH, U.v. 6.11.2012 a.a.O. Rn. 39 f. m.w.N.), hat der Kläger nicht erbracht.

• VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (z.B. BayVGH, U.v. 23.11.2011 SVR 2012, 195; U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473 - juris) wird durch einen Führerschein, in dessen Feld 8 ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, nach deutschem Verwaltungsprozessrecht der volle Beweis im Sinn von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses erbracht.
• VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 B 11.2981

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein

  Insoweit ist nach deutschem Verwaltungsprozessrecht der volle Beweis im Sinn von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses erbracht ( vgl. BayVGH, U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473 - ; BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798), dem der Kläger nicht entgegengetreten ist.

• VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

  Anderenfalls könnte nämlich die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde stets durch die bloße Behauptung des Gegenteils unter Benennung zum Beispiel eines Zeugen entwertet werden (BayVGH, B.v. 20.8.2015 - 11 ZB 15.1219 - juris; B.v. 10.6.2013 - 11 ZB 13.942 - VRR 2013, 313; B.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473 - juris; B.v. 23.11.2011 - 11 BV 11.1315 - SVR 2012, 195 unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 25.3.1982 - 8 C 100/81 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20, jeweils m. w. Nachw.).
• VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870

  Umschreibung seines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis

  Nach gefestigter Rechtsprechung (z.B. BayVGH, U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473; BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 11 BV 11.1315) wird durch einen Führerschein, in dessen Feld 8 ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, nach deutschem Verwaltungsprozessrecht der volle Beweis der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erbracht.
• VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2575

  Tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt (BVerwG, B.v. 16.7.2013, Az. 3 B 10/13; BayVGH, U.v. 20.7.2012, Az. 11 BV 12.172; BayVGH, U.v. 6.11.2012, Az. 11 B 12.1473, jeweils zitiert nach juris) setzt sich ein Wohnsitzverstoß, der bei der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis begangen wurde, in Hinblick auf jene später erteilten Fahrerlaubnisklassen in der Weise fort, dass auch diese in der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit erlangen.
• VG Bayreuth, 28.10.2016 - B 1 K 16.189

  Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen …

  Auch ein juristischer Laie konnte sich nicht der Einsicht verschließen, dass es vom internationalen Recht unter Umständen nicht gebilligt werden würde, wenn ein Staat einem ausländischen Staatsangehörigen eine auch für dessen Heimatland Geltung beanspruchende Fahrerlaubnis erteilt, obwohl sich der Ausländer nur ganz vorübergehend und allein zum Zweck des Erwerbs einer solchen Berechtigung in den ausstellenden Staat begibt (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2009 - 11 CS 09.292; s. ferner U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473 und nachfolgend BVerwG, B.v. 16.7.2013 - 3 B 10.13 - juris).
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 6 S 13.1066

  Nichtanerkennung der im Jahr 2008 erworbenen Klasse C trotz tschechischen …

  Dies hat der Antragsteller selbst auch nicht bestritten, geschweige denn einen substanziierten Gegenbeweis geführt (vgl. BayVGH, U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473 - juris).
• VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700

  Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger

  Rn. 32 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (z.B. BayVGH, U.v. 23.11.2011 SVR 2012, 195; U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473 - juris) wird durch einen Führerschein, in dessen Feld 8 ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, nach deutschem Verwaltungsprozessrecht der volle Beweis im Sinn von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses erbracht.
• VG München, 10.01.2013 - M 6a E 12.4700

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entfernung eines 2011 …

  Einen ausreichenden Gegenbeweis (BayVGH, U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473) hat der Antragsteller bislang nicht geführt.
• VG München, 19.06.2013 - M 6b E 13.2333

  Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß im EU-Führerschein; …