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• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anordnung eines Bodenneuordnungsverfahrens - Erreichbarkeit eines freiwilligen Landtauschs

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 09.07.1997 - 11 C 2.97

  Recht der Landwirtschaft - Flurbereinigung, Form und Inhalt der Ladung zur …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 11 B 2.00

  Die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage, ob "eine artfremde Benutzung" des selbständigen Gebäudeeigentums die Anordnung des Bodenneuordnungsverfahrens "mangels Wiederherstellung landwirtschaftlicher Bewirtschaftung" ausschließt, ist durch das Senatsurteil vom 9. Juli 1997 - BVerwG 11 C 2.97 - (BVerwGE 105, 128 ff.) bereits geklärt; sie ist auf der Grundlage der Aussagen, die dieses Urteil zur Auslegung von § 3 und zu § 64 LwAnpG macht, zu verneinen.
• BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

  Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 11 B 2.00

  Die Beschwerde übersieht, daß bei der Prüfung, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, von dem materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts auszugehen ist (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1).
• BVerwG, 02.09.1998 - 11 C 4.97

  Anordnung der Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.2000 - 11 B 2.00

  Darin kommt der - auch in der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 107, 177 ) gebilligte - Gedanke zum Ausdruck, daß es dem Scheitern eines freiwilligen Landtausches gleichsteht, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalles das Verfahren des freiwilligen Landtausches von vornherein absehbar einen Erfolg nicht erwarten läßt.

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• OVG Sachsen, 02.07.2010 - F 7 D 37/07

  Begrenzung des Anwendungsbereichs des Gesetzes über die strukturelle Anpassung …

  Einem Scheitern des Verfahrens auf freiwilligen Landtausch steht gleich, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls das Verfahren des freiwilligen Landtauschs von vornherein absehbar einen Erfolg nicht erwarten lässt (…BVerwG, Urt. v. 2.9.1998, BVerwGE 107, 177 und Beschl. v. 2.2.2000, - 11 B 2/00 -, zitiert nach juris).

  Sinn und Zweck des Gesetzes ist mithin - auch in Bezug auf die Bildung einer einzelbäuerlichen Wirtschaft - die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.1998, a. a. O und Beschl. v. 2.2.2000, a. a. O.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.7.1997, a. a. O.).Dieser Betrachtungsweise stehen auch nicht § 3 LwAnPG, wonach das LwAnpG zum einen "der Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft" und zum anderen "der Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe, um die in ihnen tätigen Menschen an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung zu beteiligen" dient, und die Auffassung des BVerwG, dass sich das Bodenordnungsverfahren nicht allein auf landwirtschaftliche Flächen beschränke, entgegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.1997, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2012 - 8 K 4/11

  Zulässigkeit eines kombinierten Bodenordnungs- und vereinfachten …

  Sinn und Zweck des Gesetzes ist mithin - auch in Bezug auf die Bildung einer einzelbäuerlichen Wirtschaft - die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 02.07.2010. a. a. O.: BVerwG, Urt. v. 02.09.1998, a.a.O, und Beschl. v. 02.02.2000 - BVerwG 11 B 2.00 -, zit. nach juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.07.1997 - BVerwG, Urt. v. 09.07.1997 - BVerwG 11 C 2.97 -, zit. nach juris).

  Die einzelnen Fallgruppen haben gemeinsam, dass es bei ihnen unmittelbar um die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen geht, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (vgl. Urteil vom 2. September 1998 - BVerwG 11 C 4.97 - BVerwGE 107, 177 ; Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 11 B 2.00 - juris Rn. 3).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - 8 K 2/14

  Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens

  Rn. 36 Die einzelnen Fallgruppen des § 53 Abs. 1 und 2 LwAnpG haben gemeinsam, dass es bei ihnen um die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen geht, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (…BVerwG, Urt. v. 02.09.1998 - BVerwG 11 C 4.97 -, juris RdNr. 26; Beschl. v. 02.02.2000 - BVerwG 11 B 2.00 -, juris RdNr. 3;… Beschl. v. 29.12.2010 - BVerwG 9 B 85.10 -, a.a.O. RdNr. 4;… SächsOVG, Urt. v. 02.07.2010 - F 7 D 37/07 -, juris RdNr. 27;… Urt. v. 22.03.2013 - F 7 C 10/12 -, juris RdNr. 27;… Urt. d. Senats v. 13.11.2012 - 8 K 4/11 -, a.a.O. RdNr. 30;… Thiemann, a.a.O. S. 55).

• BVerwG, 29.12.2010 - 9 B 85.10

  Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften; freiwilliger …

  Die einzelnen Fallgruppen haben gemeinsam, dass es bei ihnen unmittelbar um die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen geht, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (vgl. Urteil vom 2. September 1998 - BVerwG 11 C 4.97 - BVerwGE 107, 177 ; Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 11 B 2.00 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 29.11.2010 - 9 B 85.10

  Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften; freiwilliger …

  Die einzelnen Fallgruppen haben gemeinsam, dass es bei ihnen unmittelbar um die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen geht, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (vgl. Urteil vom 2. September 1998 - BVerwG 11 C 4.97 - BVerwGE 107, 177 ; Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 11 B 2.00 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 8 K 3/19

  Zur Antragsbefugnis im Bodenordnungsverfahren

  Sinn und Zweck des Gesetzes ist mithin die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (vgl. OVG Sachsen…, Urteil vom 2. Juli 2010. a.a.O.: BVerwG…, Urteil vom 2. September 1998, a.a.O, und Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 11 B 2.00 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1997 - BVerwG 11 C 2.97 -, zit. nach juris).