Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 26.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
Die Revisionszulassung nach dieser Norm dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensmängeln zu ermöglichen, die der Entscheidung zur Sache anhaften; Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können danach nicht mit Erfolg gerügt werden (Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 26.98 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 02.09.2015 - 9 B 16.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Revisionszulassung nach dieser Norm dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensmängeln zu ermöglichen, die der Entscheidung zur Sache anhaften; Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können danach nicht mit Erfolg gerügt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - 11 B 26.98 - juris Rn. 8 m.w.N. …und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 30 = juris Rn. 22). - OVG Hamburg, 22.05.2025 - 3 Bf 275/23
Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung …
Es geht nicht darum, ob das Urteil in seinem sachlichen Gehalt mangelhaft ist, also nicht um die Richtigkeit des Urteils, sondern um Mängel bei dem prozessualen Vorgehen des Verwaltungsgerichts auf dem Weg zum Urteil oder um die Zulässigkeit des Urteils selbst (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.1998, 11 B 26/98, juris Rn. 3;… OVG Münster, Beschl. v. 9.10.2023, 21 A 1567/20, juris Rn. 23;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 46. EL Aug. 2024, § 124 Rn. 50;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 194). - VGH Bayern, 07.06.2022 - 11 ZB 21.2468
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs
Entscheidet - wie der Kläger behauptet - eine unzuständige Behörde, stellt dies keinen Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, d.h. einen Verstoß des Gerichts gegen Vorschriften des gerichtlichen Verfahrensrechts (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.1998 - 11 B 26.98 - juris Rn. 3 m.w.N.;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, § 124 Rn. 50), sondern einen Fehler bei der Anwendung materiellen Rechts. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2023 - 21 A 1567/20
Nichtzulassung der Berufung wegen mangelnder substantiierte Begründung
Rn. 23 Vgl. dazu Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2019, § 124 Rn. 194; sowie zum Begriff des Verfahrensmangels in § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO etwa: BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 11 B 26.98 -, juris, Rn. 3 m. w. N.
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