Volltextveröffentlichungen (6)

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  AbwAG 1991 § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 5; WHG § 7a Abs. 1
  Abgabenermäßigung; Abgabenreduzierung; Einhaltung des Bescheid- oder Erklärungswertes; allgemein anerkannte Regeln der Technik.

• Judicialis

  AbwAG 1991 § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 5; ; WHG § 7 a Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Abwasser - Einleiter - Abgabenermäßigung - Abgabenreduzierung - Bescheid- oder Erklärungswert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgabenermäßigung; Abgabenreduzierung; Einhaltung des Bescheid- oder Erklärungswertes; allgemein anerkannte Regeln der Technik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 316
• DVBl 2000, 1228
• DÖV 2000, 508

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96

  Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 45.99

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß es sich bei der in § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 enthaltenen Verweisung auf Satz 1 dieser Vorschrift nicht um eine Rechtsfolgen-, sondern um eine Rechtsgrundverweisung handelt (BVerwGE 107, 345 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit geklärt, daß das eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG 1991 die Abgabenermäßigung knüpft, die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist, die lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift nach § 7 a Abs. 1 WHG konkretisiert werden; diese Regeln sind deswegen auch im Falle des § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 einzuhalten, wenn für Schadstoffe, an die in der genannten Verwaltungsvorschrift keine Anforderungen gestellt werden, eine Abgabenermäßigung erlangt werden soll (BVerwGE 107, 345 ).

  Zum anderen wird gewährleistet, daß eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1991 nicht ohne eigene Anstrengung des Einleiters im Hinblick auf eine Verbesserung der Abwasserbehandlung erlangt werden kann (vgl. BVerwGE 107, 345 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 9 A 5803/96

  Auszug aus BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 45.99

  VG Düsseldorf vom 12.09.1996 - Az.: VG 8 K 11804/94 - II. OVG Münster vom 15.06.1999 - Az.: OVG 9 A 5803/96 -.

  BVerwG 11 B 45.99 OVG 9 A 5803/96.

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• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 2 S 944/98

  Abwasserabgabe - Ermäßigung des Abgabesatzes

  Nach seinem eindeutigen Wortlaut hängt die Abgabeermäßigung davon ab, dass der Bescheid- oder Erklärungswert mindestens den Anforderungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 7a Abs. 1 WHG entspricht und diese Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden (BVerwG, Beschluss vom 22.12.1999 - 11 B 45.99 -, DÖV 2000, 508; Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, BVerwGE 107, 345ff. = DVBl. 1999, 402ff.).

  Das eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 S. 1 AbwAG 1991 die Abgabeermäßigung knüpft, ist die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, die lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift nach § 7a Abs. 1 WHG konkretisiert werden (BVerwG…, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O.; Beschluss vom 22.12.1999, a.a.O.).

  Rn. 29 Weiter sprechen Sinn und Zweck der Regelung des § 9 Abs. 5 S. 1 AbwAG für die hier vorgenommene Auslegung: Das eigentlich maßgebliche Tatbestandsmerkmal, an welches die Abgabeermäßigung anknüpft, ist die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, die lediglich durch eine Verwaltungsvorschrift konkretisiert werden (BVerwG…, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30.96 -, a.a.O.; Beschluss vom 22.12.1999, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - A 9 S 776/06

  Ersatzzustellung an den Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft

  Denn es fehlt bereits an einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage, wenn sich die Frage ohne weiteres - und sei es durch Auslegung - aus dem Gesetz beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1999 - 5 B 137.98 - Beschluss vom 22.12.1999 - 11 B 45.99 -).
• VG Arnsberg, 21.05.2002 - 8 K 784/01

  Streit über die Festsetzung von Abwasserabgaben; Rechtswidrig unterlassene …

  Rn. 22 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45.99 -, DöV 2000, 508 und Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 30/96 - NVwZ 1999, 1116.

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45/99 -, NVwZ-RR 2000, 316.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 9 A 3055/08

  Voraussetzungen der Reduzierung einer Abwasserabgabe wegen hoher Zuflüsse von …

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45/99 -, NVwZ-RR 2000, 316.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2003 - 9 A 1299/96

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids gegenüber eines Betreibers …

  Rn. 45 Vgl. schon: OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 9 A 5803/96 - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45.99 -, KStZ 2000, 153.
• VG Halle, 31.05.2018 - 4 A 527/16

  Abwasserabgabe; Heraberklärung; behördliche Überwachung; Überschreitung des …

  Dem Erfordernis, ein Überschreiten des Erklärungs- oder Bescheidwerts zu sanktionieren, wird durch die Regelung des § 4 Abs. 4 AbwAG hinreichend Rechnung getragen (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 B 45.99 - Juris Rn. 4 ff. zu § 9 Abs. 5 AbwAG 1991).
• BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 88.01

  Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Die Frage nach sachgerechter …

  Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, wird hierdurch die Maßgeblichkeit der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für eine Abgabesatzermäßigung nicht infrage gestellt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 B 45.99 - Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 6, m.w.N.).
• BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 87.01

  Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Die Frage nach sachgerechter …

  Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, wird hierdurch die Maßgeblichkeit der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für eine Abgabesatzermäßigung nicht infrage gestellt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 B 45.99 - Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 6, m.w.N.).
• VG Magdeburg, 08.06.2011 - 9 A 307/08

  Ermäßigung einer Abwasserabgabe

  Die Reduzierung setzt danach voraus, dass der Bescheid oder die Erklärung dem Stand der Technik, vgl. § 7 a Abs. 5 WHG, entspricht (vgl. BVerwG, B. v. 22.12.1999, 11 B 45.99 zu § 9 Abs. 5 in der ab 01.01.1991; OVG NRW, U. v. 20.01.2010, 9 A 3055/08, zu § 9 Abs. 5 AbwAG in der ab 01.01.2002 gültigen Fassung, die der hier anzuwendenden entspricht;… OVG NRW, B. v. 09.01.2008, 9 A 209/05, Rn. 12 zu derselben Fassung des AbwAG, wie in der Entscheidung vom 20.01.2010;… Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl., 2006, § 9, Rn. 41).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.2002 - 12 A 11616/01
  Zwar verhält es sich so, dass das eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG die Abgabenermäßigung knüpft, die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist (BVerwG, NVwZ-RR 2000, 316 f.).
• VG Münster, 10.10.2008 - 7 K 571/07

  Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Abwasserabgaben gegenüber dem Betreiber …