Rechtsprechung
| BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 6.24 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
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- Bundesverwaltungsgericht
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- rechtsportal.de
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Verfahrensgang
- VG Münster, 26.09.2023 - 2 K 1469/23 Münster
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2024 - 21 E 704/23
- BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 6.24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 09.05.2019 - 4 C 2.18
Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; …
Auszug aus BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 6.24
Die Rechtsfrage muss sich auf der Grundlage von Vorschriften entscheidungserheblich stellen, die in ihrem Regelungsgehalt gänzlich übereinstimmen und nach denselben Prinzipien auszulegen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 C 2.18 und 4 C 3.18 - BVerwGE 165, 299 Rn. 18). - BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71
Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung …
Auszug aus BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 6.24
Das von dem Beklagten angeführte Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs zur Erstattung von im Besitzeinweisungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten erging auf der Grundlage von § 96 Abs. 1 BBauG a. F. (vgl. BGBl. I 1960 S. 341 : "Wegen anderer durch die Enteignung eintretender Vermögensnachteile") und damit einer anderen Vorschrift als die hier zur Anwendung gelangten Vorschriften (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1973 - III ZR 131/71 - NJW 1973, 2202 ). - BVerwG, 21.03.2024 - 3 B 12.23
Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der …
Auszug aus BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 6.24
Rn. 8 Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2024 - 3 B 12.23 - NVwZ 2024, 933 Rn. 6 m. w. N.). - BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 3.14
Anwaltskosten; Enteignung; Rechtsweg; vorläufige Besitzeinweisung; …
Auszug aus BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 6.24
Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass der Bundesgesetzgeber an der davon abweichenden, früheren, aber als unbillig empfundenen und durch die Neufassung des § 121 BauGB a. F. überwundenen Rechtslage im Fachplanungsrecht hätte festhalten wollen (vgl. zu § 18f Abs. 5 Satz 1 FStrG a. F.: BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 9 B 3.14 - NVwZ-RR 2014, 622 Rn. 6 f. unter Verweis auf BT-Drs. 7/2496 S. 61). - BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23
Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem …
Auszug aus BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 6.24
Damit sind die Verwaltungsgerichte für die Klage gegen einen hierauf beruhenden Streitwert- und Kostenfestsetzungsbeschluss - ebenso wie für die Klage gegen die zugrundeliegende Sachentscheidung der vorzeitigen Besitzeinweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 12 ff. m. w. N. sowie BR-Drs.
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2024 - 6 MB 8/24
Ausschluss der Beschwerde nach AsylVfG 1992, Fassung: 2024-02-21, § 80
Das gegen den Antragsgegner geführte Verfahren wurde zunächst unter dem Aktenzeichen 10 B 8/24 bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erfasst und nach interner Abgabe dort unter dem Aktenzeiche 11 B 6/24 geführt. - VG Schleswig, 20.02.2024 - 11 B 7/24
Rückgängigmachung einer Abschiebung in die Türkei
Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Antragsteller bereits vor Antragstellung am selben Tag in die Türkei abgeschoben worden waren, woraufhin der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller den Antrag zurücknahm und das Verfahren eingestellt wurde (11 B 6/24).
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