Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Präjudizinteresse und Kollegialgerichts-Richtlinie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Vorliegens einer Krankheit (hier: Diabetes); Vorliegen eiines HbA1c-Wertes von über acht Prozent;...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Vorliegens einer Krankheit (hier: Diabetes); Vorliegen eiines HbA1c-Wertes von über acht Prozent; Ausschluss der Fahreignung aufgrund geringfügiger Überschreitung des Zielkorridors von 6,5 bis 7,5 Prozent
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 K 16.515
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Darüber hinaus scheidet ein Schadensersatzanspruch bei einer Ermessensentscheidung wegen fehlender Kausalität aus, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden auch bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung eingetreten wäre (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 51;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 49;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 35.12 - juris Rn. 41).Dazu müssten die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, die für den Erlass des Verwaltungsakts maßgeblich wären, im Wesentlichen unverändert geblieben sein (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21;… B.v. 4.12.2018 - 6 B 56.18 - BeckRS 2018, 37940 Rn. 10).
- BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Sie gilt aber nur ausnahmsweise dann nicht, wenn das Gericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (…vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 117;… Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 134; BGH, U.v. 2.8.2018 - III ZR 466/16 - FamRZ 2018, 1708 Rn. 24). - BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Nachdem es für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung nach § 11 Abs. 8 FeV darauf ankommt, ob die vorangegangene Gutachtensanordnung ihrerseits formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.), sind die Erwägungen zur Kausalität bei Ermessensentscheidungen auf die vorliegende Konstellation übertragbar.
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Darüber hinaus scheidet ein Schadensersatzanspruch bei einer Ermessensentscheidung wegen fehlender Kausalität aus, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden auch bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung eingetreten wäre (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 51; U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 49;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 35.12 - juris Rn. 41). - BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14
Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Hat die Behörde die Rechtswidrigkeit eines von ihr erlassenen belastenden Verwaltungsakts erkannt, wird in der Regel kein wiederholter Erlass einer gleichartigen Verfügung drohen, sodass einer Wiederholungsgefahr nicht begegnet werden muss (BVerwG, B.v. 18.12.2014 - 8 B 47.14 - NVwZ 2015, 600 Rn. 13). - BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12
Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Die zwar objektiv unrichtige, aber nach sorgfältiger Prüfung vorgenommene Anwendung einer Vorschrift, deren Inhalt zweifelhaft sein kann und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, gereicht dem sachbearbeitenden Beamten nicht zum Verschulden (…Wöstmann a.a.O.;… Papier/Shirvani a.a.O.; vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2013 - 8 C 5.12 - NVwZ-RR 2014, 465 Rn. 31; U.v. 6.6.1962 - IV C 181.60 - BVerwGE 14, 222/231). - VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350
Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Im Übrigen kann offen bleiben, ob es auch deshalb an einem zurechenbaren Verschulden der handelnden Bediensteten fehlt, weil der erkennende Senat früher die Auffassung vertreten hat, Gutachten von Fachärzten mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation seien nicht hinreichend verlässlich und der Kreis der Ärzte, die ein Verfahrensbeteiligter mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung betrauen dürfe, sei auf Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Rechtsmedizin" und auf Ärzte in Begutachtungsstellen für Fahreignung beschränkt (…vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 11 CS 12.2276 - juris Rn. 11; B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.1350 - juris Rn. 36). - BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Dazu müssten die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, die für den Erlass des Verwaltungsakts maßgeblich wären, im Wesentlichen unverändert geblieben sein (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21; B.v. 4.12.2018 - 6 B 56.18 - BeckRS 2018, 37940 Rn. 10). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Darüber hinaus scheidet ein Schadensersatzanspruch bei einer Ermessensentscheidung wegen fehlender Kausalität aus, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden auch bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung eingetreten wäre (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 51;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 49; U.v. 16.5.2013 - 8 C 35.12 - juris Rn. 41). - VGH Bayern, 29.11.2012 - 11 CS 12.2276
Begutachtung der Fahreignung; Rechtmäßigkeit der Festlegung des Kreises der in …
Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403
Im Übrigen kann offen bleiben, ob es auch deshalb an einem zurechenbaren Verschulden der handelnden Bediensteten fehlt, weil der erkennende Senat früher die Auffassung vertreten hat, Gutachten von Fachärzten mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation seien nicht hinreichend verlässlich und der Kreis der Ärzte, die ein Verfahrensbeteiligter mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung betrauen dürfe, sei auf Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Rechtsmedizin" und auf Ärzte in Begutachtungsstellen für Fahreignung beschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 11 CS 12.2276 - juris Rn. 11;… B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.1350 - juris Rn. 36). - BVerwG, 15.02.2016 - 6 PKH 1.16
Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter …
- BVerwG, 07.06.1962 - II C 15.60
Anspruch auf nachträgliche Auszahlung von Dienstbezügen - Verpflichtung des …
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487
Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 11 ZB 14.856
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter …
- BVerwG, 23.03.1993 - 2 B 28.93
- BVerwG, 06.06.1962 - IV C 181.60
Anrechnungsfähigkeit von aus einem Versicherungsvertrag aufgrund von …
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 11 CS 23.1206
Gutachtenanordnung wegen Fahreignungszweifeln aufgrund Depressionen und …
Diese Erwägung stand in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.1350 - juris Rn. 36;… B.v. 7.3.2008 - 11 CS 08.346 - juris Rn. 8;… B.v. 29.11.2012 - 11 CS 12.2276 - juris Rn. 11; offen allerdings U.v. 15.2.2019 - 11 BV 18.2403 - juris Rn. 33). - OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
Zwar gilt die "Kollegialgerichtsrichtlinie" ausnahmsweise nicht, wenn das Kollegialgericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (OVG LSA…, Urteil vom 18.7.2018 - 2 L 45/15 -, juris Rn. 44; Bay. VGH, Urteil vom 15.2.2019 - 11 BV 18.2403 -, juris Rn. 31). - VGH Bayern, 19.03.2019 - 11 CS 19.57
Anforderungen an ein Gutachten zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes
Hiervon ausgehend erscheint es ohne weitere Erläuterungen nicht plausibel, bei einer insulinpflichtigen Diabeteserkrankung allein von einem höheren, außerhalb des Zielbereichs liegenden HbA1c-Wert auf eine instabile Stoffwechsellage zu schließen (vgl. auch BayVGH, U.v. 15.2.2019 - 11 BV 18.2403 - juris Rn. 34). - VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 4 K 18.01945
Unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils
Ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung setzt ein Verschulden voraus und ein Amtshaftungsprozess ist offensichtlich aussichtslos, wenn ein dem Dienstherrn zurechenbares Verschulden des handelnden Bediensteten ausscheidet (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2019 - 11 BV 18.2403 - BeckRS 2019, 2231). - VG München, 30.11.2020 - M 6 K 20.683
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage Gutachten, Beschränkung der …
Bei ordnungsgemäßer Ausübung des Ermessens darf die Behörde aber jeden der in § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV genannten Gutachter bestimmten (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2019, 11 BV 18.2403, juris Rn. 33).
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