Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FeV § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a, Anl. 11
  Umschreibung einer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

• bussgeldsiegen.de

  Prüfungsfreie Umschreibung kosovarische in deutsche Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 31 ; Anl. 11 zur FeV
  Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Umschreibung einer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umschreibung des ausländischen Führerscheins setzt aktuelle Fahrpraxis voraus

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 22.09.2022 - 3 C 10.21

  Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2023 - 11 BV 23.937

  Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis im Wege der "Umschreibung" (zur Terminologie vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2022 - 3 C 10.21 - NJW 2023, 1754 Rn. 13; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 31 FeV Rn. 5 sowie BR-Drs.

  Ob dem Antrag auf Umschreibung darüber hinaus auch ein Wohnsitzverstoß bei der Ausstellung des kosovarischen Führerscheins am 15. Juli 2011 entgegensteht, etwa weil hiermit eine Verlängerung oder Aufhebung einer Fahrerlaubnisbefristung oder eine Erweiterung auf ursprünglich nicht erteilte oder mitumfasste Fahrerlaubnisklassen verbunden war (vgl. dazu BVerwG, U.v. 22.9.2022 - 3 C 10.21 - NJW 2023, 1754 Rn. 16 ff.), oder ob es sich hierbei nur um die Erneuerung des Dokuments ohne inhaltliche Veränderung der am 17. März 2005 erteilten Fahrerlaubnis handelt, kann daher dahinstehen.

• VGH Bayern, 23.08.2023 - 11 C 23.1065

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2023 - 11 BV 23.937

  Für die mit § 31 Abs. 1a FeV wortgleiche Regelung des § 20 Abs. 2 FeV bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht, wonach die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 13.4.2023 - 11 ZB 23.498 - juris Rn. 12; B.v. 23.8.2023 - 11 C 23.1065 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (BayVGH, B.v. 23.8.2023 a.a.O. Rn. 15).

• VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 B 19.1473

  Keine Umschreibung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis verlängerten …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2023 - 11 BV 23.937

  Auch die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen kann zur Auslegung der Regelung in § 31 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V.m. Anlage 11 herangezogen werden (vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2021 - 11 B 19.1473 - ZfSch 2021, 655 Rn. 32).
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

  Auszug aus VGH Bayern, 15.09.2023 - 11 BV 23.937

  Für die mit § 31 Abs. 1a FeV wortgleiche Regelung des § 20 Abs. 2 FeV bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht, wonach die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 13.4.2023 - 11 ZB 23.498 - juris Rn. 12;… B.v. 23.8.2023 - 11 C 23.1065 - juris Rn. 14 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 05.12.2023 - 11 ZB 23.1417

  Voraussetzungen einer prüfungsfreien Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach …

  Nach ständiger Rechtsprechung genügen hierfür nach Aufhebung der früheren, bis zum 30. Oktober 2008 geltenden Zweijahresgrenze, nach deren Ablauf seit der Entziehung der Fahrerlaubnis ein Verzicht auf die Prüfung nicht zulässig war, gewichtige Anhaltspunkte aufgrund der vorliegenden Tatsachen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - juris Rn. 16;… B.v. 23.8.2023 - 11 C 23.1065 - juris Rn. 14 f.;… B.v. 13.4.2023 - 11 ZB 23.498 - juris Rn. 12).

  Auch die Teilnahme am Straßenverkehr als Beifahrer in einem von einer anderen Person geführten Fahrzeug genügt nicht zum Erhalt der Befähigung (BayVGH, B.v. 15.9.2023 a.a.O. Rn. 18).

• VGH Bayern, 01.07.2026 - 11 ZB 25.613

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nach mehreren Jahren …

  Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit unter teilweiser Wiedergabe der dafür sprechenden Gründe auf die Entscheidungen des Senats bezogen, wonach eine Fahrt mit einem Fahrlehrer zum Nachweis entsprechender Fahrpraxis ebenso wenig ausreicht (vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - juris Rn. 18) wie eine längere Fahrpraxis mit Fahrzeugen bis 7, 5 t (…BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 16; vgl. auch NdsOVG, B.v. 9.2.2026 - 12 LA 50/25 - juris;… SächsOVG, B.v. 3.5.2017 - 3 A 96/16 - juris Rn. 11 ff.).
• VGH Bayern, 24.04.2024 - 11 BV 23.1080

  Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis der Klasse B

  Anhaltspunkte in diese Richtung fehlen jedoch, nachdem zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ein Zeitraum von weniger als fünf Jahren fehlender Fahrpraxis im Raum steht bzw. bei Antragstellung noch nicht einmal drei Jahre ohne inländische Fahrberechtigung vergangen waren (vgl. dazu BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - ZfSch 2023, 653 = juris Rn. 15 ff.).

• VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 ZB 24.634

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung …

  Diese Entscheidung unterstreicht zwar, dass der vor Verlust der Fahrerlaubnis gesammelten Fahrpraxis durchaus Bedeutung zukommt und insoweit eine Differenzierung zwischen Fallgestaltungen, in denen der Betroffene nur kurze Zeit Fahrpraxis sammeln konnte, und solchen, in denen eine langjährige Fahrpraxis nachgewiesen ist, geboten sein kann (…vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 23.8.2023 - 11 C 23.1065 - juris Rn. 17; B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - ZfS 2023, 653 = juris Rn. 16 ff.).
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501

  Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis

  Wie der Senat in einer vergleichbar gelagerten Fallgestaltung entschieden hat (BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - ZfS 2023, 653 Rn. 15 ff.), genügt es für die mit § 31 Abs. 1a FeV wortgleiche Regelung des § 20 Abs. 2 FeV bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung fehlen könnte (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 ZB 24.634 - juris Rn. 19 ff.;… B.v. 5.12.2023 - 11 ZB 23.1417 - juris Rn. 13 ff.).
• VGH Bayern, 20.11.2024 - 11 ZB 24.1252

  Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das …

  Sie bewegt sich in dem Rahmen, den der Senat in vergleichbaren Fallgestaltungen gezogen hat (vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - zfs 2023, 653 = juris Rn. 16 ff.;… B.v. 18.6.2024 - 11 ZB 24.501 - juris Rn. 13 f.;… B.v. 5.12.2023 - 11 ZB 23.1417 - Blutalkohol 2024, 212 = juris Rn. 13 f.;… B.v. 23.8.2023 - 11 C 23.1065 - juris Rn. 17;… B.v. 11.6.2024 - 11 ZB 24.634 - juris Rn. 22 ff.).
• VG Ansbach, 13.02.2025 - AN 10 K 23.735

  Fahrerlaubnisverlängerung, Fahrpraxisnachweis, Fahrerlaubnisprüfung, …

  Eine einzige Fahrt reicht zum Nachweis von entsprechender Fahrpraxis ebenso wenig aus (vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - juris Rn. 18).
• VG München, 25.03.2024 - M 6 K 23.1401

  Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis - …

  Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - juris Rn. 16).
• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 1 K 22.1096

  Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis, erforderliche Kenntnisse und …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in einer aktuellen Entscheidung vom 15. September 2023 (11 BV 23.937 - juris Rn. 16 unter Verweis auf BayVGH, B.v. 23.8.2023 - 11 C 23.1065 - juris Rn. 15) Folgendes aus:.