Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 C 07.2133 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 C 07.2133
Wurde das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird, durch eine rechtskräftige abschlägige Entscheidung abgeschlossen, ehe über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe befunden wurde, so bleibt dieses Rechtsmittel zwar zulässig; es ist jedoch - vorbehaltlich der nachfolgend zu erörternden Ausnahme - als unbegründet zurückzuweisen, da seit der Rechtskraft der ergangenen Sachentscheidung bindend feststeht, dass das Rechtsschutzgesuch des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO besitzt (vgl. z.B. BFH vom 7.8.1984 BB 1984, 2249; BayVGH vom 29.5.2001 BayVBl 2002, 348;… Wax in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2000, RdNr. 16 zu § 127;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, RdNr. 50 zu § 127;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, RdNr. 5 zu § 127; Fischer in: Musielak, ZPO, 1999, RdNr. 20 zu § 127).
- OVG Niedersachsen, 01.04.2025 - 2 PA 17/25
Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme eines Kindes
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann ausnahmsweise noch nach Abschluss der Instanz in Betracht, wenn das Gericht sie bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen und der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 7.3.2012 - XII ZB 391/10 -, juris Rn. 10; BayVGH, Beschl. v. 24.1.2008 - 11 C 07.2133 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 18.2.2003 - 16 E 89/03 -, juris Rn. 2 f. u. v. 28.8.2023 - 12 E 534/23 -, juris Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 14 PA 40/23
Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe …
Da das erstinstanzliche Verfahren, für dessen Durchführung Prozesskostenhilfe begehrt wird, inzwischen durch rechtskräftiges Urteil vom 14. März 2023 abgeschlossen ist, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht (…vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 18.2.2003 - 16 E 89/03 -, juris Rn. 2 f.; BayVGH, Beschl. v. 24.1.2008 - 11 C 07.2133 -, juris Rn. 7 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 04.04.2025 - 2 PA 2/25
Keine Heilung einer förmlich zuzustellenden Entscheidung ohne Zustellungswillen …
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann ausnahmsweise noch nach Abschluss der Instanz in Betracht, wenn das Gericht sie bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen und der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 7.3.2012 - XII ZB 391/10 -, juris Rn. 10; BayVGH, Beschl. v. 24.1.2008 - 11 C 07.2133 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 18.2.2003 - 16 E 89/03 -, juris Rn. 2 f.;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 1.4.2025 - 2 PA 17/25 -, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 16.11.2023 - 14 PA 103/23 -, juris Rn. 3).
- OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 14 PA 103/23
Abschluss der Instanz; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe nach Abschluss …
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann ausnahmsweise noch nach Abschluss der Instanz in Betracht, wenn das Gericht sie bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen und der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 7.3.2012 - XII ZB 391/10 -, juris Rn. 10; BayVGH, Beschl. v. 24.1.2008 - 11 C 07.2133 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 18.2.2003 - 16 E 89/03 -, juris Rn. 2 f.; vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 6.10.2023 - 14 PA 99/23 -, v.n.b. sowie v. 8.5.23 - 14 PA 40/23 -, v.n.b.). - OVG Niedersachsen, 18.12.2025 - 2 PA 189/25
Inobhutnahme; Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann ausnahmsweise noch nach Abschluss der Instanz in Betracht, wenn das Gericht sie bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen und der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 7.3.2012 - XII ZB 391/10 -, juris Rn. 10; BayVGH, Beschl. v. 24.1.2008 - 11 C 07.2133 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 18.2.2003 - 16 E 89/03 -, juris Rn. 2 f. u. v. 28.8.2023 - 12 E 534/23 -, juris Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 28.11.2025 - 2 PA 180/25
Prozesskostenhilfe; Formularerfordernis; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann ausnahmsweise noch nach Abschluss der Instanz in Betracht, wenn das Gericht sie bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen und der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.4.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 7.3.2012 - XII ZB 391/10 -, juris Rn. 10; BayVGH, Beschl. v. 24.1.2008 - 11 C 07.2133 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 18.2.2003 - 16 E 89/03 -, juris Rn. 2 f.;… vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 4.4.2025 - 2 PA 2/25 -, juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 7.9.2023 - 14 PA 83/23 -, juris Rn. 2). - VGH Bayern, 15.09.2009 - 11 C 08.442
(Erfolglose) Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Zwar hat der Kläger am 26. August 2009 die Klage zurück genommen und für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach Klagerücknahme regelmäßig kein Raum mehr (OVG Münster vom 30.6.1993 NVwZ-RR 1994, 124; vgl. auch BayVGH vom 24.6.2008 Az. 11 C 07.2133). - VGH Bayern, 02.06.2010 - 11 C 10.747
Abgelehnter Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren; anschließende …
Rn. 31 2. Der Grundsatz, dass das Beschwerdegericht Prozesskostenhilfe nach dem rechtskräftigen Abschluss der Instanz, für die sie bewilligt werden soll, nicht mehr gewähren kann, erfährt dann eine Durchbrechung, wenn der Beschwerdeführer alles ihm Zumutbare getan hat, um vor dem Abschluss der Instanz eine Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch zu erlangen (insbesondere diesbezüglich Spruchreife vorlag), über dieses Begehren pflichtwidrig jedoch so spät entschieden wurde, dass dem Betroffenen die Einlegung einer Beschwerde vor dem Abschluss der Instanz nicht mehr möglich war (vgl. z.B. BayVGH vom 24.1.2008 Az. 11 C 07.2133 RdNr. 8; vom 27.8.2008 Az. 11 CS 08.2213/11 C 08.2239 RdNr. 10). - VGH Bayern, 13.07.2010 - 11 C 10.1212
Prozesskostenhilfe für erstinstanzliches Verfahren; rückwirkende Bewilligung …
Weiter steht aufgrund der ergangenen Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts bindend fest, dass das Rechtsschutzgesuch des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO besitzt (vgl. BVerfG vom 14.4.2010 Az. 1 BvR 362/10, BayVGH vom 2.8.2007 Az. 11 C 06.705, vom 24.1.2008 Az. 11 C 07.2133, vom 9.1.2009 Az. 5 C 08.3101 jeweils m.w.Nachw.). - VGH Bayern, 10.06.2010 - 11 C 10.1025
Prozesskostenhilfe für erstinstanzliches Verfahren; rückwirkende Bewilligung …
Weiter steht aufgrund der ergangenen Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts bindend fest, dass das Rechtsschutzgesuch des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO besitzt (vgl. BVerfG vom 14.4.2010 Az. 1 BvR 362/10, BayVGH vom 2.8.2007 Az. 11 C 06.705, vom 24.1.2008 Az. 11 C 07.2133, vom 9.1.2009 Az. 5 C 08.3101 jeweils m.w.Nachw.). - VGH Bayern, 09.01.2009 - 5 C 08.3101
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Beurteilungszeitpunkt; (keine) …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".