Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  PKH für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage und Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung auf Grund einer Duldungsbescheinigung

• ra.de

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Duldungsbescheinigung kann als Identitätsnachweis für Erteilung einer Fahrerlaubnis genügen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage; Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Zulassung zur Führerscheinprüfung; Nicht ausreichender Nachweis der Identität durch eine Duldungsbescheinigung als Grund für die Nichtzulassung zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15

  Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  Der Rechtsansicht der Antragsgegnerin, dass die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 8.9.2016 - 3 C 16.15 - BVerwGE 156, 111 = juris) insofern nicht einschlägig sei, kann nicht gefolgt werden.

  Ob die Identität des Antragstellers nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen hinreichend nachgewiesen ist, ob insbesondere ein verlässlicher Abgleich mit den für die Fahrerlaubniserteilung relevanten Registern möglich ist (…vgl. Dauer, a.a.O.; BVerwG, U.v. 8.9.2016 a.a.O. Rn. 16, 23 ff.;… OVG NW, B.v. 5.6.2014 - 16 A 1851/11 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 5.11.2009, a.a.O. Rn. 33 ff.), ist offen und wird im Klageverfahren zu klären sein.

• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht grundsätzlich die Bewilligungsreife, d.h. der Zeitpunkt nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen und einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 11.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 15); ausnahmsweise jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier des Beschwerdegerichts, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers geändert hat (BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.;… B.v. 5.10.2018 - 10 C 17.322 - juris Rn. 6;… B.v. 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).

  Zudem wäre es mit dem Sinn der Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vereinbar, unter Berufung auf das Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten in der Vergangenheit die Beschwerde zurückzuweisen und einen Antragsteller darauf zu verweisen, wegen einer aufgrund einer Änderung der Sach- und Rechtslage mittlerweile positiven Beurteilung der Erfolgsaussichten einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen (BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.;… B.v. 5.10.2018, a.a.O.;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 166 Rn. 14a).

• VGH Bayern, 05.10.2018 - 10 C 17.322

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht grundsätzlich die Bewilligungsreife, d.h. der Zeitpunkt nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen und einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 11.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 15); ausnahmsweise jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier des Beschwerdegerichts, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers geändert hat (…BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.; B.v. 5.10.2018 - 10 C 17.322 - juris Rn. 6;… B.v. 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).

  Zudem wäre es mit dem Sinn der Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vereinbar, unter Berufung auf das Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten in der Vergangenheit die Beschwerde zurückzuweisen und einen Antragsteller darauf zu verweisen, wegen einer aufgrund einer Änderung der Sach- und Rechtslage mittlerweile positiven Beurteilung der Erfolgsaussichten einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen (…BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.; B.v. 5.10.2018, a.a.O.;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 166 Rn. 14a).

• VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165

  Anerkannter Flüchtling aus dem Irak

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  Schließlich steht auch § 44a VwGO der Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage nicht entgegen (im Ergebnis ebenso BayVGH, B.v. 5.11.2009 - 11 C 08.3165 - juris; B.v. 17.10.2006 - 11 CE 06.974 - juris).

  Ob die Identität des Antragstellers nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen hinreichend nachgewiesen ist, ob insbesondere ein verlässlicher Abgleich mit den für die Fahrerlaubniserteilung relevanten Registern möglich ist (…vgl. Dauer, a.a.O.;… BVerwG, U.v. 8.9.2016 a.a.O. Rn. 16, 23 ff.;… OVG NW, B.v. 5.6.2014 - 16 A 1851/11 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 5.11.2009, a.a.O. Rn. 33 ff.), ist offen und wird im Klageverfahren zu klären sein.

• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  In analoger Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO ist die allgemeine Leistungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungshandelns in seinen Rechten verletzt zu sein, und wenn nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich erscheint, wobei es ausreicht, dass ein solcher Anspruch auf der Grundlage des Klagevorbringens nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 - juris Rn. 15;… B.v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 = juris Rn. 14).
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  In analoger Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO ist die allgemeine Leistungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungshandelns in seinen Rechten verletzt zu sein, und wenn nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich erscheint, wobei es ausreicht, dass ein solcher Anspruch auf der Grundlage des Klagevorbringens nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (…BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 - juris Rn. 15; B.v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 = juris Rn. 14).
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht grundsätzlich die Bewilligungsreife, d.h. der Zeitpunkt nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen und einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 11.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1; BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 15); ausnahmsweise jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier des Beschwerdegerichts, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers geändert hat (…BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.;… B.v. 5.10.2018 - 10 C 17.322 - juris Rn. 6;… B.v. 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht grundsätzlich die Bewilligungsreife, d.h. der Zeitpunkt nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen und einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 11.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m.w.N.; BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 15); ausnahmsweise jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier des Beschwerdegerichts, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers geändert hat (…BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.;… B.v. 5.10.2018 - 10 C 17.322 - juris Rn. 6;… B.v. 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Entscheidung von einer ungeklärten schwierigen Rechts- oder Tatsachenfrage abhängt (BVerfG, B.v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 - NVwZ 2018, 319 = juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

  Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht grundsätzlich die Bewilligungsreife, d.h. der Zeitpunkt nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen und einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 11.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 15); ausnahmsweise jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier des Beschwerdegerichts, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers geändert hat (…BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.;… B.v. 5.10.2018 - 10 C 17.322 - juris Rn. 6;… B.v. 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 23.06.2009 - 2 B 66.08

  Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten. Nachdem im Land Berlin …
• VGH Bayern, 17.10.2006 - 11 CE 06.974

  Vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - 16 A 1851/11

  Identitätsnachweis eines Ausländers durch Vorlage der Duldungsbescheinigung und …
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.2958

  Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei der Prozesskostenhilfe; Täuschung der …
• VGH Bayern, 26.02.2002 - 11 CE 02.225

  D (A), Ausländer, Fahrerlaubnis, Identitätsnachweis, Duldung, vorläufiger …
• VGH Bayern, 10.02.2009 - 11 C 08.2018

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Antrag auf Neuerteilung der …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 27.01.2020 - 11 C 19.1674

  Inlandsgültigkeit einer rumänischen Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen …

  Dies war hier im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631- juris Rn. 12 m.w.N.) und bis zuletzt der Fall.
• VG Ansbach, 12.11.2021 - AN 10 K 20.01172

  Fiktionsbescheinigung im Rahmen des Fahrerlaubniserwerbs zur …

  Bei der begehrten Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung bzw. Erteilung eines Prüfauftrags an die zuständige technische Prüfstelle für Kraftfahrzeugverkehr (§ 22 Abs. 4 Satz 1 FeV) handelt es sich, mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG), um ein sonstiges Verwaltungshandeln, das mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 15).

  Die Reichweite dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist nicht auf den Einzelfall einer Aufenthaltsgestattung beschränkt, sondern auf vergleichbare Dokumente wie Duldungsbescheinigungen, Reiseausweise oder elektronische Aufenthaltstitel übertragbar (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 17;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 21 FeV Rn. 30).

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall in einem maßgeblichen Punkt von den bisher in der Rechtsprechung hierzu entschiedenen Fällen zu Aufenthaltsgestattungen (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 C 16/15 - juris), Duldungsbescheinigungen (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631 - juris) oder Reiseausweisen (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2009 - 11 C 08.3165 - juris), da diese Ausweisdokumente jeweils selbst ein Lichtbild aufweisen und damit einen Identitätsabgleich für die vorgenannten Zwecke ermöglichen.

• OVG Bremen, 27.04.2020 - 2 PA 64/20

  COPD; COPD GOLD IV; Erteilung Fahrerlaubnis; Fahreignung; körperliche …

  Nachträgliche Änderungen der Sachlage zugunsten des Klägers sind zudem auch noch im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen (vgl. Bay. VGH , Beschluss vom 01.02.2019 - 11 C 18.1631 -, Rn. 12, juris).

• VG Düsseldorf, 13.01.2025 - 6 L 2636/24
  § 44a VwGO steht der Zulässigkeit eines Antrages, der auf die (vorläufige) Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Erteilung eines Prüfauftrages im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 FeV gerichtet ist, nicht entgegen (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2019 - 11 C 18.1631 -, juris).

  Rn. 5 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2019 - 11 C 18.1631 -, juris, Rn. 17; siehe ferner: Trésoret in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1. Februar 2024, § 15 FeV Rn. 61 ff.

• VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

  Im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife, d.h. nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - AuAS 2008, 11 = juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12) und Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen waren die angeführte Grundsatzentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2019 und 12. März 2019 zu der grundsätzlich bedeutsamen Frage der Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen für äthiopische Staatsangehörigen wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeit für eine Organisation, die einer in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisation nahesteht, bereits erlassen.
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.545

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Rn. 21 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war die Klage gegen den Entziehungsbescheid vom 8. November 2018 im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife (…vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2020 - 11 C 19.1674 - juris Rn. 16; B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12 m.w.N.) unzulässig, weil seit der Einlegung des Widerspruchs noch keine drei Monate (§ 75 Satz 2 VwGO) abgelaufen waren.
• VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.31891

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Asylbewerbers

  Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zulasten des Rechtsschutzsuchenden eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 01.02.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12;… BVerfG, B.v. 22.8.2018 - 2 BvR 2647/17 - NVwZ-RR 2018, 873 = juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 21.1.2019 - 1 PKH 49.18 u.a. - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 18.33079

  Erfolgloser auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter …

  Im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblicher Zeitpunkt der Bewilligungsreife, d.h. nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen und einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - AuAS 2008, 11 = juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 01.02.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12), waren die angeführte Grundsatzentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2019 und 12. März 2019 zu der grundsätzlich bedeutsamen Frage der Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen für äthiopische Staatsangehörigen wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeit für eine Organisation, die einer in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisation nahesteht, bereits erlassen.
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 8 ZB 18.30660

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen nachträglich entfallener …

  Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zulasten des Rechtsschutzsuchenden eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 01.02.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12;… BVerfG, B.v. 22.8.2018 - 2 BvR 2647/17 - NVwZ-RR 2018, 873 = juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 21.1.2019 - 1 PKH 49.18 u.a. - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Rn. 19 Der nach ständiger Rechtsprechung maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist grundsätzlich die Bewilligungsreife, d.h. der Zeitpunkt nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen und einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme, und ausnahmsweise der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, wenn sich - was hier nicht der Fall ist - im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers geändert hat (vgl. BayVGH, B.v. B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.32096

  Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren