Volltextveröffentlichungen (4)

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  VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
  Erneuter Prozesskostenhilfeantrag; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Beibringung eines negativen; Fahreignungsgutachtens; Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Fahrerlaubnisentzug; Fahreignungsgutachten; Blutdruck

• rechtsportal.de

  VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Beibringung eines negativen Fahreignungsgutachtens; Prüfung des Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 C 19.1601

  Zwar steht der Zulässigkeit des Antrags nicht schon die unanfechtbare Beschwerdeentscheidung des Senats vom 22. Mai 2019 entgegen, da ein Prozesskostenhilfebeschluss nicht in materielle Rechtskraft erwächst (vgl. BGH, B.v. 3.3.2004 - IV ZB 43/03 - juris Rn. 5 ff.).
• BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

  Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 C 19.1601

  Jedoch fehlt dem Rechtsschutzsuchenden für eine Entscheidung über einen neuerlichen, auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellten Prozesskostenhilfeantrag ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er keine neuen Tatsachen oder neu entstandenen rechtlichen Gesichtspunkte vorbringt und das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht, etwa weil er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise lediglich auf die bisherige Begründung verweist oder wenn neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und eine Änderung der bisherigen Beurteilung deshalb als von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, B.v. 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - juris Rn. 12;… B.v. 9.5.2019 - V ZR 274/18 - juris Rn. 1 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 11 C 08.39 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 9.18

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 C 19.1601

  Da entsprechende Nachweise zum Gesundheitszustand und eine positive Begutachtung seiner psychophysischen Leistungsfähigkeit bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 9.18 - juris Rn. 10 m.w.N.) nicht vorlagen, können sämtliche in Aussicht genommenen Klagebegehren, für die der Antragsteller Prozesskostenhilfe begehrt hat, keinen Erfolg haben.

• BGH, 09.05.2019 - V ZR 274/18

  Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 C 19.1601

  Jedoch fehlt dem Rechtsschutzsuchenden für eine Entscheidung über einen neuerlichen, auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellten Prozesskostenhilfeantrag ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er keine neuen Tatsachen oder neu entstandenen rechtlichen Gesichtspunkte vorbringt und das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht, etwa weil er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise lediglich auf die bisherige Begründung verweist oder wenn neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und eine Änderung der bisherigen Beurteilung deshalb als von vornherein ausgeschlossen erscheint (…vgl. BGH, B.v. 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - juris Rn. 12; B.v. 9.5.2019 - V ZR 274/18 - juris Rn. 1 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 11 C 08.39 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 22.05.2019 - 11 C 19.437

  Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 C 19.1601

  Die Beschwerde des Antragstellers wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Mai 2019 (11 C 19.437) zurück.
• VGH Bayern, 03.12.2009 - 11 C 08.39

  (Unzulässiger) wiederholter Prozesskostenhilfeantrag; kein Vortrag neuer …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 C 19.1601

  Jedoch fehlt dem Rechtsschutzsuchenden für eine Entscheidung über einen neuerlichen, auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellten Prozesskostenhilfeantrag ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er keine neuen Tatsachen oder neu entstandenen rechtlichen Gesichtspunkte vorbringt und das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht, etwa weil er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise lediglich auf die bisherige Begründung verweist oder wenn neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und eine Änderung der bisherigen Beurteilung deshalb als von vornherein ausgeschlossen erscheint (…vgl. BGH, B.v. 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - juris Rn. 12;… B.v. 9.5.2019 - V ZR 274/18 - juris Rn. 1 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 11 C 08.39 - juris Rn. 6).

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• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2026 - 14 S 876/26

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung: …

  Jedoch fehlt dem Rechtsschutzsuchenden für eine Entscheidung über einen neuerlichen, auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellten Prozesskostenhilfeantrag ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er keine neuen Tatsachen oder neu entstandenen rechtlichen Gesichtspunkte vorbringt (vgl. BFH…, Beschluss vom 22.09.2017 - IX S 20/17 - juris Rn. 3 f.; BSG…, Beschluss vom 09.03.2004 - 12 C 03.3066 - juris Rn. 2; OVG NRW…, Beschluss vom 20.02.2024 - 12 E 121/24 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 25.10.2019 - 11 C 19.1601 - juris Rn. 10 m. w. N.;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 11.08.2008 - OVG 3 M 52.08 - juris Rn. 2 m. w. N.).
• VGH Bayern, 20.02.2023 - 10 C 23.299

  Rechtsmissbräuchlicher erneuter Prozesskostenhilfeantrag

  Rn. 12 aa) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über einen neuerlichen, auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellten Prozesskostenhilfeantrag fehlt, wenn der Betroffene keine neuen Tatsachen oder neu entstandenen rechtlichen Gesichtspunkte vorbringt und das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht, etwa weil er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise lediglich auf die bisherige Begründung verweist oder wenn neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und eine Änderung der bisherigen Beurteilung deshalb als von vornherein ausgeschlossen erscheint (…vgl. BGH, B.v. 9.5.2019 - V ZR 274/18 - juris Rn. 1 m.w.N.;… B.v. 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 25.10.2019 - 11 C 19.1601 - juris Rn. 10;… B.v. 3.12.2009 - 11 C 08.39 - juris Rn. 6).
• OVG Bremen, 20.11.2025 - 1 PA 301/24

  PKH-Beschwerde; rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag; Unzulässiger …

  Ein Prozesskostenhilfebeschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft (…vgl. nur OVG NRW, Beschl. v. 20.02.2024 - 12 E 121/24, juris Rn. 4; BayVGH, Beschl. v. 25.10.2019 - 11 C 19.1601, juris Rn. 10;… SächsOVG, Beschl. v. 13.11.2018 - 5 D 15/18, juris Rn. 3;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.08.2008 - OVG 3 M 52.08, juris Rn. 2;… HessVGH, Beschl. v. 24.07.1991 - 12 TP 379/91, juris Rn. 9; OVG RP, Beschl. v. 07.06.1988 - 13 E 8/88, juris Ls. 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - 12 E 121/24

  Unzulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Rechtsschutzbedürfnisses; …

  Rn. 6 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2023- 10 C 23.299 -, juris Rn. 12, und vom 25. Oktober 2019 - 11 C 19.1601 -, juris Rn. 10, jeweils m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 10 PA 175/10 -, juris Rn. 3; Wysk, in: ders., VwGO, 3. Aufl. 2020, § 166 Rn. 42.