Rechtsprechung
| AG Grevenbroich, 16.10.1989 - 11 C 198/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 130
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Willenserklärung; Willenserklärung gegenüber Abwesenden; Zugang
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1535
- MDR 1990, 437
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- AG Offenburg, 11.07.1989 - 2 C 662/89
Auszug aus AG Grevenbroich, 16.10.1989 - 11 C 198/89
ferner AG Offenburg (Urteil Ä 2 C 662/89 Ä v. 11.7.89, in MDR 1989 Heft 11 S. 992) mit folgendem Leitsatz: "Das Bestreiten des Zugangs eines unstreitig abgesandten Schreibens ist unbeachtlich, wenn für die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs nichts vorgetragen wird«.
- BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Die Frage, ob im Regelfall eine stillschweigende Einwilligung des Privatpatienten mit einer externen Abrechnung des Arzthonorars angenommen werden kann, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt (bejahend: LG Kleve, NJW 1991, 756 [LG Kleve 20.03.1990 - 6 S 337/89]; AG Grevenbroich, NJW 1990, 1535, 1536 [AG Grevenbroich 16.10.1989 - 11 C 198/89];… LK/Jähnke aaO. Rdnr. 69;… SK/Samson, StGB, § 203 Rdnr. 40 - mutmaßliche Einwilligung - verneinend: Urteile des LG Köln und des OLG Köln im vorliegenden Verfahren; AG Neuss, NJW 1990, 2937, 2938 [AG Neuss 11.07.1989 - 40 C 394/88]; ähnlich LG Berlin, NJW 1991, 757 [LG Berlin 12.06.1990 - 55 S 276/89], das einen Fall des § 399 BGB annimmt; König, Anm. z. OLG Köln, NJW 1991, 753, 755 [OLG Köln 29.08.1990 - 27 U 76/90]; Bongen/Kremer, NJW 1990, 2911, 2912;… Narr, Arztliches Berufsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 771; ders., Arzt-Patient-Krankenhaus, S. 91 f.;… zweifelnd: Schönke/Schröder/Lenckner aaO. Rdnr. 27;… Rieger, Lexikon des Arztrechts, Rdnr. 1443;… Dreher/Tröndle aaO. § 203 Rdnr. 228 verneint bei Weitergabe von Patientendaten an externe Rechenzentren "im Rahmen des Erforderlichen" bereits die Tatbestandsmäßigkeit). - AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90
Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 22.02.1990 - 11 C 198/89 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Entscheidung vom 22.02.1990 - 11 C 198/89 (https://dejure.org/1990,10103)
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Entscheidung vom 22. Februar 1990 - 11 C 198/89 (https://dejure.org/1990,10103)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 537 Abs. 1 a.F.
Rechte des Mieters hinsichtlich des Zutritts unbefugter Personen
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