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| VGH Bayern, 24.08.2020 - 11 C 20.1680 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 24.06.2020 - B 1 K 20.343
- VGH Bayern, 24.08.2020 - 11 C 20.1680
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 24.08.2020 - 11 C 20.1680
Der vom Verwaltungsgericht auf 1.250,- EUR festgesetzte Streitwert entspricht der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden, vom Gericht nach Ermessen zu bestimmenden Bedeutung der Sache (§ 52 Abs. 1 GKG), wobei den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Orientierungshilfe besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - KSt 2.15 u.a. - JurBüro 2016, 23 = juris Rn. 4 vgl. auch BVerfG, B.v. 8.12.2011 - 1 BvR 1393/10 - juris Rn. 4 ff.). - BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1393/10
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
Auszug aus VGH Bayern, 24.08.2020 - 11 C 20.1680
Der vom Verwaltungsgericht auf 1.250,- EUR festgesetzte Streitwert entspricht der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden, vom Gericht nach Ermessen zu bestimmenden Bedeutung der Sache (§ 52 Abs. 1 GKG), wobei den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Orientierungshilfe besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - KSt 2.15 u.a. - JurBüro 2016, 23 = juris Rn. 4 vgl. auch BVerfG, B.v. 8.12.2011 - 1 BvR 1393/10 - juris Rn. 4 ff.). - VGH Bayern, 03.09.2013 - 6 C 13.1598
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten; Beschwerdewert; Umsatzsteuer; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.08.2020 - 11 C 20.1680
Dabei kommt es auf die Gebühren an, die dem Rechtsanwalt tatsächlich zustehen würden (…vgl. Laube in BeckOK Kostenrecht, Stand 1.6.2020, § 68 GKG Rn. 70 f.;… Schneider in Schneider/Volpert/ Fölsch, FamGKG, 3. Aufl. 2019, § 32 RVG Rn. 11 ff.;… Toussaint in Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl. 2020, § 32 RVG Rn. 17;… BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2582 - juris Rn. 4; B.v. 3.9.2013 - 6 C 13.1598 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 C 18.2582
Beschwerdesumme, Streitwertfestsetzung, Streitwertbeschwerde, Verfahrensgebühr, …
Auszug aus VGH Bayern, 24.08.2020 - 11 C 20.1680
Dabei kommt es auf die Gebühren an, die dem Rechtsanwalt tatsächlich zustehen würden (…vgl. Laube in BeckOK Kostenrecht, Stand 1.6.2020, § 68 GKG Rn. 70 f.;… Schneider in Schneider/Volpert/ Fölsch, FamGKG, 3. Aufl. 2019, § 32 RVG Rn. 11 ff.;… Toussaint in Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl. 2020, § 32 RVG Rn. 17; BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2582 - juris Rn. 4;… B.v. 3.9.2013 - 6 C 13.1598 - juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
- VGH Bayern, 04.01.2021 - 15 C 20.2948
Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem Recht; Höhe des Streitwertes …
Bei der Beschwerde eines Rechtsanwalts ist für die Beschwerdesumme der Betrag maßgebend, um den sich im Falle des Erfolgs der Beschwerde seine Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen einschließlich anfallender Umsatzsteuer) erhöhen würde (…BayVGH, B.v. 3.9.2013 - 6 C 13.1598 - juris Rn. 2;… B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60 u.a. - juris Rn. 12; B.v. 24.8.2020 - 11 C 20.1680 - juris Rn. 4). - VG Regensburg, 08.11.2023 - RO 3 K 21.2114
Befugnis zur Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung, keine Verpflichtung zur …
Hiergegen spricht im Übrigen auch nicht, dass, worauf auch der Beklagte hinweist, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 24. August 2020 (11 C 20.1680 - juris Rn. 6), mit dem er eine Streitwertbeschwerde zurückgewiesen hat, von einer "wesentlich weniger einschneidende[n], da nicht betriebsbeschränkende[n] Verpflichtung zur Mängelbeseitigung", und in seinem Urteil vom 22. Oktober 2019 (11 BV 19.824 - juris) ebenfalls von einer "Verpflichtung zur Mängelbeseitigung" bzw. einer "Verpflichtung zum Nachweis der Mängelbeseitigung" spricht.
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