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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.11.2022 - 11 C 22.2282   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,34667
VGH Bayern, 22.11.2022 - 11 C 22.2282 (https://dejure.org/2022,34667)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.11.2022 - 11 C 22.2282 (https://dejure.org/2022,34667)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. November 2022 - 11 C 22.2282 (https://dejure.org/2022,34667)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 5, § 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 20 Abs. 1 S. 1, § 22 Abs. 2 S. 1, S. 5; FeV Anl. 4 Nr. 9.1; FeV Anl. 4a Nr. 2 lit. a, lit. b
    Neuerteilung der Fahrerlaubnis (Drogenkonsum): Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • bussgeldsiegen.de

    Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Betäubungsmitteldelikten

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Amphetamin-Konsum

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2022 - 11 C 22.2282
    Der unbemittelten Partei darf nicht wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert werden, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (BVerfG, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 Rn. 14).
  • BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21

    Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2022 - 11 C 22.2282
    Deren Prüfung soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder -verteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 28.7.2022 - 2 BvR 1814/21 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 14.09.2022 - 11 CS 22.876

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus Typ 2- einstweiliger …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2022 - 11 C 22.2282
    Nach Einschätzung des Senats genügt das Gutachten jedenfalls nicht den Anforderungen des § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Anlage 4a Nr. 2 Buchst. a und b an die Nachvollziehbarkeit, Nachprüfbarkeit und Vollständigkeit (vgl. hierzu zuletzt BayVGH, B.v. 14.9.2022 - 11 CS 22.876 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.10.2023 - 11 CS 23.1413

    Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Konsum von Amphetamin

    Rn. 22 In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der Senat auch die für die Begutachtungsstellen entwickelten Beurteilungskriterien (Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie [DGVP]/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin [DGVM]) mit in den Blick genommen (…vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 11 CS 16.2561 - DAR 2017, 341 = juris Rn. 12;… B.v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 16;… B.v. 9.7.2019 - 11 CS 19.1066 - juris Rn. 16; B.v. 22.11.2022 - 11 C 22.2282 - juris Rn. 27 f.;… vgl. zu diesem Ansatz auch Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 304;… Uhle in Hettenbach/Kalus/Möller/Pießkalla/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 3. Aufl. 2016, § 4 Rn. 233 f.; Kalus, DAR 2023, 241/245 f.).
  • VGH Bayern, 25.06.2024 - 11 CS 24.811

    Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

    Ein solches Vorgehen dürfte jedoch schon aus Gründen der Verfahrensökonomie voraussetzen, dass sich das Gericht zunächst gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO erfolglos bemüht hat, Zweifel an der Tragfähigkeit des vorliegenden Gutachtens durch Fragen an den Gutachter zu klären und diesem die Ergänzung oder Nachbesserung des Gutachtens zu ermöglichen (vgl. dazu BayVGH, B.v. 22.11.2022 - 11 C 22.2282 - juris Rn. 19;… B.v. 23.8.2023 a.a.O. Rn. 18 f.;… B.v. 15.1.2024 - 11 CS 23.1639 - juris Rn. 26;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 11 Rn. 49b; Geiger, NZV 2002, 20/22; Cramer, Blutalkohol 2024, 125/129 f.; Derpa, Blutalkohol 2023, 465/472 f.).
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