Volltextveröffentlichungen (4)

• ArgeLandentwicklung

  Flurbereinigungsgericht; Zurückverweisung

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• Wolters Kluwer

  Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Flurbereinigungsgericht/Zurückverweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1993, 1105 (Ls.)

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (31)

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• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Denn den Ausführungen des Flurbereinigungsgerichts ist insgesamt (insbesondere aber auf S. 5 und S. 7 f. seines Urteils) zu entnehmen, daß die Vorinstanz die die Klägerin betreffende Abfindungsregelung wegen Verstoßes gegen das - ursprünglich im Bauplanungsrecht entwickelte (s. BVerwGE 34, 301) - rechtsstaatliche Abwägungsgebot, nicht aber deshalb für rechtswidrig hält, weil die für die Klägerin vorgesehene Abfindung wegen fehlerhafter Bemessung und/oder Gestaltung den Anforderungen an die Wertgleichheit nicht entspricht.

  Deshalb kann nicht angenommen werden, daß eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden habe oder daß in sie Belange nicht eingestellt worden seien, die nach Lage der Dinge aus der Sicht des Flurbereinigungsgerichts hätten eingestellt werden müssen (vgl. hierzu und zu dem nachfolgend angesprochenen Gesichtspunkt BVerwGE 34, 301 ; 45, 309 ; 47, 144 ; 48, 56 und die weiteren Nachweise in BVerwGE 81, 128 ).

• BVerwG, 19.09.1989 - 5 C 3.87

  Flurbereinigung - Abfindung - Planungshoheit der Flurbereinigungsbehörde - …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn sich nach der Bekanntmachung der Wertermittlungsergebnisse die für deren Feststellung maßgeblich gewesenen Verhältnisse ändern (vgl. z.B. Urteil vom 15. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 56.73 - BVerwGE 47, 96 insoweit nicht abgedruckt>; BVerwGE 82, 313 ; Beschluß vom 12. März 1990 - BVerwG 5 CB 26.89 - ), kann aber auch für den Fall nicht schlechthin ausgeschlossen werden, daß den Grundstückswert beeinflussende Umstände, die vor dem bestandskräftigen Abschluß des Bewertungsverfahrens berücksichtigungsfähig waren, tatsächlich aber nicht berücksichtigt worden sind, nach dem Eintritt der Bestandskraft geltend gemacht werden.

  Kommt die Vorinstanz im weiteren Verfahren zu dem Ergebnis, daß das von der Klägerin in die Flurbereinigung eingebrachte Flurstück Nr. 1445 als begünstigtes Agrarland anzusehen und wegen dieses Umstandes wertmäßig höher einzustufen ist, als dies bisher geschehen ist, und hält es das Flurbereinigungsgericht nach § 134 FlurbG für gerechtfertigt, der Klägerin Nachsicht zu gewähren (zur Nachsichtgewährung im flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren vgl. z.B. BVerwGE 15, 271 ), so hat es die ursprünglich festgestellten Ergebnisse der Wertermittlung zu aktualisieren (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1966 - BVerwG 4 C 7.66 - ; Beschluß vom 31. Januar 1979 - BVerwG 5 B 72/76.77 - ; BVerwGE 82, 313 ) und alsdann, weil sich Einlage und Abfindung nach einer Änderung dieser Ergebnisse zugunsten der Klägerin nicht mehr entsprechen, deren Landabfindung neu festzusetzen.

• BVerwG, 29.05.1991 - 5 B 27.91

  Flurbereinigungsrecht Wertermittlung - Reines Agrarland - Begünstigtes Agrarland …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Weist ein landwirtschaftlich genutztes oder nutzbares Grundstück die Merkmale von begünstigtem Agrarland auf, kann eine von der Regel des § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abweichende Grundstücksbewertung geboten sein (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar und 29. Mai 1991 - BVerwG 5 B 91.90 und 5 B 27.91 - ).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in zwei erst nach dem Erlaß des vorinstanzlichen Urteils ergangenen Entscheidungen klargestellt hat, ist bei der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht wie im allgemeinen Bewertungsrecht zwischen sog. reinem und sog. begünstigtem Agrarland zu unterscheiden (Beschlüsse vom 4. Februar 1991 - BVerwG 5 B 91.90 - und vom 29. Mai 1991 - BVerwG 5 B 27.91 - ).

• BVerwG, 04.02.1991 - 5 B 91.90

  Begünstigtes Agrarland - Abweichende Grundstücksbewertung - Verpflichtung des …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Weist ein landwirtschaftlich genutztes oder nutzbares Grundstück die Merkmale von begünstigtem Agrarland auf, kann eine von der Regel des § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abweichende Grundstücksbewertung geboten sein (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar und 29. Mai 1991 - BVerwG 5 B 91.90 und 5 B 27.91 - ).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in zwei erst nach dem Erlaß des vorinstanzlichen Urteils ergangenen Entscheidungen klargestellt hat, ist bei der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht wie im allgemeinen Bewertungsrecht zwischen sog. reinem und sog. begünstigtem Agrarland zu unterscheiden (Beschlüsse vom 4. Februar 1991 - BVerwG 5 B 91.90 - und vom 29. Mai 1991 - BVerwG 5 B 27.91 - ).

• BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

  Landeskultur - Landentwicklung - Förderung - Zweitflurbereinigung - Vereinfachte …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Nur dort, wo es ihm im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit des zu Veranlassenden unzumutbar erscheint, solche Änderungen im gerichtlichen Verfahren herbeizuführen, ist es deshalb gerechtfertigt, nach § 144 Satz 1 2. Alternative FlurbG die Sache unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides an die Widerspruchsbehörde zurückzuverweisen (vgl. BVerwGE 48, 160 ; 80, 193 ; Beschluß vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 5 B 79.89 - ).
• BVerwG, 17.04.1975 - V C 38.74

  Abfindungszahlungen auf Grund von Flurbereinigungsmaßnahmen - Änderung einer …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Nur dort, wo es ihm im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit des zu Veranlassenden unzumutbar erscheint, solche Änderungen im gerichtlichen Verfahren herbeizuführen, ist es deshalb gerechtfertigt, nach § 144 Satz 1 2. Alternative FlurbG die Sache unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides an die Widerspruchsbehörde zurückzuverweisen (vgl. BVerwGE 48, 160 ; 80, 193 ; Beschluß vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 5 B 79.89 - ).
• BVerwG, 21.12.1989 - 5 B 79.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision durch das …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Nur dort, wo es ihm im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit des zu Veranlassenden unzumutbar erscheint, solche Änderungen im gerichtlichen Verfahren herbeizuführen, ist es deshalb gerechtfertigt, nach § 144 Satz 1 2. Alternative FlurbG die Sache unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides an die Widerspruchsbehörde zurückzuverweisen (vgl. BVerwGE 48, 160 ; 80, 193 ; Beschluß vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 5 B 79.89 - ).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Deshalb kann nicht angenommen werden, daß eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden habe oder daß in sie Belange nicht eingestellt worden seien, die nach Lage der Dinge aus der Sicht des Flurbereinigungsgerichts hätten eingestellt werden müssen (vgl. hierzu und zu dem nachfolgend angesprochenen Gesichtspunkt BVerwGE 34, 301 ; 45, 309 ; 47, 144 ; 48, 56 und die weiteren Nachweise in BVerwGE 81, 128 ).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Deshalb kann nicht angenommen werden, daß eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden habe oder daß in sie Belange nicht eingestellt worden seien, die nach Lage der Dinge aus der Sicht des Flurbereinigungsgerichts hätten eingestellt werden müssen (vgl. hierzu und zu dem nachfolgend angesprochenen Gesichtspunkt BVerwGE 34, 301 ; 45, 309 ; 47, 144 ; 48, 56 und die weiteren Nachweise in BVerwGE 81, 128 ).
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Deshalb kann nicht angenommen werden, daß eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden habe oder daß in sie Belange nicht eingestellt worden seien, die nach Lage der Dinge aus der Sicht des Flurbereinigungsgerichts hätten eingestellt werden müssen (vgl. hierzu und zu dem nachfolgend angesprochenen Gesichtspunkt BVerwGE 34, 301 ; 45, 309 ; 47, 144 ; 48, 56 und die weiteren Nachweise in BVerwGE 81, 128 ).
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87

  Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung
• BVerwG, 25.11.1970 - IV C 80.66

  Neuverteilung von Flurstücken zur Flurbereinigung - Einordnung eines …
• BVerwG, 12.02.1963 - I B 141.61

  Widerspruch/Zulassung, nachträgliche; Unbillige Härte; Beschleunigungsgrundsatz
• BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 16.76

  Flurbereinigungsgericht - Wertgleiche Abfindung - Prüfungsauftrag - Erweiterte …
• BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Abfindung der Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens - Ausgleich für eine …
• BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58

  Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem …
• BVerwG, 15.10.1974 - V C 56.73

  Klage gegen eine in einem Zusammenlegungsplan ausgewiesene Abfindung
• BVerwG, 26.03.1962 - I C 24.61

  Maßstab für den im Rahmen der Flurbereinigung vorzunehmenden Grundstücksaustausch …
• BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89

  Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …
• BVerwG, 27.11.1961 - I B 127.61

  Mehrzuteilung/Hangflächen; Hanglage/Vergrößerung der Hangflächen in der …
• BVerwG, 20.03.1975 - V B 74.72

  Prinzip wertgleicher Abfindung - Gestaltung der Flurbereinigung - …
• BVerwG, 25.09.1990 - 5 B 85.90

  Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Ordnungsgemäße Wertermittlung - …
• BVerwG, 01.03.1988 - 5 B 147.86

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verschiebung …
• BVerwG, 26.06.1974 - V B 88.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Hängigkeit eines …
• BVerwG, 23.06.1959 - I C 78.58

  Wertermittlung/Oberflächengestaltung; Wertermittlung/Bodenneigung; …
• BVerwG, 29.03.1974 - V B 67.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Einräumung …
• BVerwG, 24.11.1972 - V CB 16.72

  Teilnahme am Flurbereinigungsverfahren mit der Konsequenz einer Zuteilung in den …
• BVerwG, 17.12.1965 - IV B 90.65

  Gleichheitsgrundsatz; Existenzvernichtung
• BVerwG, 03.06.1966 - IV C 7.66

  Nutzung/Nutzungsfähigkeit; Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung/Zeitpunkt; …
• BVerwG, 22.04.1958 - I B 133.57

  Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde; Gebäude/Zustimmung zur Errichtung; …

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• BVerwG, 23.08.2006 - 10 C 4.05

  Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot …

  Das Gebot wertgleicher Abfindung ist oberster Grundsatz des Flurbereinigungsverfahrens (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72 S. 34 m.w.N.).

  Hierbei ist auch auf die Verhältnisse des konkreten Betriebs abzustellen; insbesondere sind auch wertbildende Faktoren, die sich aus der Gestaltung der Abfindung ergeben, wie z.B. der Zuschnitt der Flächen und der Zusammenlegungsgrad, zu berücksichtigen (…Beschluss vom 27. November 1961 a.a.O.; Urteile vom 15. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 30.72 - BVerwGE 47, 87 und vom 16. Dezember 1992 a.a.O. S. 34).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 1992 (a.a.O. S. 35) die Frage, ob Fehler bei der Abwägung nach § 44 Abs. 2 Halbs. 1 FlurbG den Plan angreifbar machen, wenn sie das Ergebnis der mittels voll überprüfbarer Rechtsanwendung wertgleich gestalteten Abfindung nicht berühren, ausdrücklich offengelassen.

• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 5.97

  Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts; Zusammenführung von Boden- …

  Nach § 144 FlurbG kann das Flurbereinigungsgericht aufgrund seiner sachkundigen Besetzung (§ 139 FlurbG) und der ihm eingeräumten besonderen Befugnisse (§ 146 FlurbG) die zur Herbeiführung einer wertgleichen Abfindung erforderlichen und zweckmäßigen Änderungen des Flurbereinigungsplanes selbst vornehmen (vgl. § 144 Satz 1 1. Alt. FlurbG) und damit den Streitpunkt abschließend regeln oder aber, wo ihm dies im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit des zu Veranlassenden unzumutbar erscheint, die Sache nach Aufhebung des Widerspruchsbescheides an die Widerspruchsbehörde zurückverweisen (vgl. § 144 Satz 1 2. Alt. FlurbG; BVerwGE 8, 65 ; 48, 160 ; 80, 193 ; Urteil vom 16. Dezember 1992 BVerwG 11 C 3.92 Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72, S. 41).

  Demgegenüber ist es nicht zulässig, bei Begründetheit der Klage neben dem Widerspruchsbescheid wie hier auch den vorausliegenden Bodenordnungsplan selbst aufzuheben und damit was das Flurbereinigungsgericht auch ausdrücklich angeordnet hat die Sache an die Ausgangsbehörde zurückzuverweisen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1992, a.a.O.; auch bereits BVerwG…, Urteil vom 30. September 1958 BVerwG 1 C 6.57 Buchholz 424.01 § 144 FlurbG Nr. 3, S. 2).

• OVG Sachsen, 23.10.2024 - 6 A 36/22

  Auslegung; Prozesserklärung; Schulkind; Schulweg; verkehrsbeschränkende Maßnahme; …

  Abwägungserheblich sind vielmehr nur qualifizierte Interessen Privater, also solche Interessen, die erheblich, schutzwürdig und für die Straßenverkehrsbehörde erkennbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1993 - 11 C 3.92 -, juris, Rn. 23;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25. August 2016 - 7 A 10885/14 -, juris Rn. 45;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, StVO § 45 StVO Rn. 28a m. w. N), wie hier die der die Straße für den Schulweg nutzenden Kläger.

• BVerwG, 12.06.2017 - 9 B 55.16

  Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. …

  Nach ständiger Rechtsprechung können im Verfahren gegen den Flurbereinigungsplan Einwendungen gegen die gesondert anfechtbare Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung (§§ 32, 141 Abs. 1 FlurbG), auf denen der Flurbereinigungsplan aufbaut, regelmäßig nicht mehr erhoben werden (BVerwG, Urteile vom 19. September 1989 - 5 C 3.87 - BVerwGE 82, 313 und vom 16. Dezember 1992 - 11 C 3.92 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72 S. 39).

  Solche Veränderungen sind auf der Grundlage des § 134 Abs. 2 FlurbG im Interesse der Verfahrensbeschleunigung gegebenenfalls vom Flurbereinigungsgericht einzubeziehen und bei der Prüfung der Wertgleichheit der Abfindung im Verfahren gegen den Flurbereinigungsplan zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile vom 19. September 1989 - 5 C 3.87 - BVerwGE 82, 313 und vom 16. Dezember 1992 - 11 C 3.92 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72 S. 39).

  Darüber hinaus ist es nicht schlechthin ausgeschlossen, dass den Grundstückswert beeinflussende Umstände, die vor dem bestandskräftigen Abschluss des Bewertungsverfahrens berücksichtigungsfähig waren, tatsächlich aber nicht berücksichtigt worden sind, später noch geltend gemacht werden können (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 11 C 3.92 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72 S. 39 f.).

• BVerwG, 22.02.1995 - 11 C 20.94

  Wertermittlung nach Flurbereinigungsrecht - Bewertungsrecht - Agrarland - …

  Trotz richtiger Bewertung der einzelnen Flächen kann durch die Gestaltung der Abfindung, das Zusammentreffen von Böden unterschiedlicher Qualität oder andere Umstände die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung in Frage gestellt sein (vgl. zu Grundsätzen für die Bemessung der Wertgleichheit einer Abfindung BVerwG, Urteil vom 16.12.1992 - BVerwG 11 C 3.92 -, RdL 1993, 98 m. zahlr. w. N.).

  Wie das BVerwG mehrfach entschieden hat, ist bei der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht wie im allgemeinen Bewertungsrecht zwischen reinem und begünstigtem Agrarland zu unterscheiden (Beschlüsse vom 04.02.1991 - BVerwG 5 B 91.90 - RdL 1991, 67, RzF - 42 - zu § 28 Abs. 1 FlurbG; vom 29.05.1991 - BVerwG 5 B 27.91 -, RdL 1991, 178; Urteil vom 16.12.1992, a.a.O., S. 99).

  Deshalb kann, wenn ein landwirtschaftlich genutztes oder nutzbares Grundstück die Merkmale von begünstigtem Agrarland erfüllt, eine von der Regel des § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abweichende Grundstücksbewertung geboten sein (…BVerwG, Beschlüsse vom 04.02.1991, a.a.O., vom 29.05.1991, a.a.O.; Urteil vom 16.12.1992, a.a.O., S. 100).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2020 - 8 K 5/17

  Mitwirkungspflicht der Teilnehmer am Planwunschtermin im …

  Das Gebot wertgleicher Abfindung ist oberster Grundsatz des Flurbereinigungsverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72 S. 34 m.w.N.).

  Hierbei ist auch auf die Verhältnisse des konkreten Betriebs abzustellen; insbesondere sind auch wertbildende Faktoren, die sich aus der Gestaltung der Abfindung ergeben, wie z.B. der Zuschnitt der Flächen und der Zusammenlegungsgrad, zu berücksichtigen (BVerwG…, Beschluss vom 27. November 1961, a.a.O.; Urteil vom 15. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 30.72 -, BVerwGE 47, 87 [94]; Urteil vom 16. Dezember 1992, a.a.O.).

  Rn. 36 Zwar kann die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung trotz Ausgeglichenheit in rechnerischer Hinsicht gemäß § 44 Abs. 4 FlurbG in Frage gestellt sein, wenn durch die Gestaltung der Abfindung, das Zusammentreffen von Böden unterschiedlicher Qualität oder andere Umstände der betroffene landwirtschaftliche Betrieb Produktionsnachteile erleidet (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1992, a. a. O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14

  Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als …

  Abwägungserheblich sind vielmehr nur qualifizierte Interessen Privater, also solche Interessen, die erheblich, schutzwürdig und für die Straßenverkehrsbehörde erkennbar sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 3.92 -, juris, Rn. 23 = BVerwGE 92, 32 unter Verweis auf Manssen, NZV 1992, S. 465 [469 f.];… auch König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 45 StVO Rn. 28a m.w.N).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 8 K 4/14

  Erschließung von Abfindungsflurstücken im Flurbereinigungsverfahren

  Es ist nicht möglich, bei Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts neben dem Widerspruchsbescheid auch den vorausliegenden Verwaltungsakt selbst aufzuheben und damit im Ergebnis die Sache an die Flurbereinigungsbehörde (als Ausgangsbehörde) zurückzuverweisen (BVerwG, Urt. v. 16.12.1992 - BVerwG 11 C 3.92 -, juris RdNr. 23;… Wingerter/Mayr, a.a.O., § 144 RdNr. 4).

  Nur dort, wo es ihm im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit des zu Veranlassenden unzumutbar erscheint, solche Änderungen im gerichtlichen Verfahren herbeizuführen, ist es gerechtfertigt, nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG die Sache an die Widerspruchsbehörde zurückzuverweisen (BVerwG, Urt. v. 16.12.1992 - BVerwG 11 C 3.92 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 23.07.1996 - 15 K 6204/93

  Flurbereinigung: Rechtsanspr. auf fehlerfreie Abwägung; Abfindung, wertgleiche; …

  Trotz richtiger Bewertung der einzelnen Flächen kann durch die Gestaltung der Abfindung, das Zusammentreffen von Böden unterschiedlicher Qualität oder andere Umstände die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung in Frage gestellt sein (…BVerwG, Beschl. v. 27.11.1961, aaO; BVerwGE 85, 129, 130 ff.; Urt. v. 16.12.1992 - BVerwG 11 C 3.92 - RdL 1993, 98).

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v . 4.2.1991 - BVerwG 5 B 91.90 - RdL 1991, 67; Beschl . v. 29.5.1991 - BVerwG 5 B 29.91 - RdL 1991, 178; Urt. v. 16.12.1992 - BVerwG 11 C 3.92 - RdL 1993, 98), der der Senat folgt, bei der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht, wie im allgemeinen Bewertungsrecht, zwischen reinem und begünstigtem Agrarland zu unterscheiden.

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 16.12.1992 - aaO) hat die Frage, ob Fehler bei der Abwägung nach § 44 Abs. 2 Halbs. 1 FlurbG den Flurbereinigungsplan und die wertgleiche Abfindung eines Teilnehmers auch dann angreifbar machen, wenn sie das Ergebnis der wertgleichen Abfindung unberührt lassen, offen gelassen.

• BVerwG, 19.11.1998 - 11 B 53.98

  Wertgleichheit der Landabfindung; allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Mehrung …

  Im Flurbereinigungsverfahren wird der Gleichbehandlungsgrundsatz durch den jedem Teilnehmer zustehenden Anspruch auf wertgleiche Abfindung gewährleistet (wie Urteil vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72).

  In diesem Zusammenhang hat das Flurbereinigungsgericht - zutreffend - darauf hingewiesen, daß der vom Kläger für sein Begehren angeführte Gleichbehandlungsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 11 C 3.92 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 72) durch den jedem Teilnehmer zustehenden Anspruch auf wertgleiche Abfindung gewährleistet wird.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 8 K 1/15

  Flurbereinigungsrechtliches Bodenordnungsverfahren; wertgleiche Abfindung und …
• BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 70.15

  Aufhebung des Flurbereinigungsplans; Aufhebung des Widerspruchsbescheids; …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13

  Abfindung; Abfindungsdefizit; Bauerwartungsland; Enteignung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2005 - 9 C 10875/04

  Flurbereinigungsrecht - Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung des …
• BVerwG, 11.06.2001 - 9 B 35.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung …
• BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 21.94

  Flurbereinigungsrecht: Festsetzung der Wertgleichheit bei nachträglich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 9a D 16/13

  Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks an den Teilnehmer eines …
• BVerwG, 04.07.2001 - 9 B 42.01

  Anforderungen an einen Antrag wegen grundsätzlicher Klärungsbedürftigkeit eines …
• BVerwG, 26.07.1994 - 11 B 156.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.06.2001 - 9 B 36.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung …
• BVerwG, 29.07.2010 - 9 B 51.10

  Ausbau einer Ortsstraße im Rahmen der Flurbereinigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2005 - 9 C 10979/04

  Flurbereinigung; wertgleiche Abfindung; Abwägungsgebot; gerichtliche Kontrolle
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2018 - 7 S 1875/15

  Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag - Ausschluss von Grundstücken aus …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 7 S 1065/14

  Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks auf der Grundlage des …
• OVG Sachsen, 08.11.2019 - 7 C 15/18

  Erbengemeinschaft; Notgeschäftsführungsmaßnahme; Bestandskraft; Wirksamkeit; …
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 13 A 14.2106

  Die Zuteilung eines nur schwer zu bewirtschaftenden Steilhangs durch den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 8 K 7/16

  Landabzug bzw- -abfindung und Unternehmensflurbereinigung
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 15 KF 12/08

  Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land nach Maßgabe des § 44 FlurbG bei …
• BVerwG, 03.01.2007 - 10 B 53.06

  Nachholung einer zunächst nicht berücksichtigten Ablösung von Nutzungsrechten am …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2018 - 15 KF 29/17

  Abfindung; Aufstockungsfläche; Auszug; Befreiung; öffentliche Bekanntgabe; …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 13 A 16.2394

  Zuteilung von Hangflächen mit Unfallgefahr
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 72.07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Berücksichtigung des …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2020 - 15 KF 28/17

  Abfindung, wertgleiche; Bestandteil, wesentlicher; Bewertung; Bodenbestandteil; …
• OVG Brandenburg, 08.04.2004 - 8 D 68/01

  Landwirtschaftsanpassungsrecht, Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum, …
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 73.07

  Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Trennung von Tatbestand und …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92

  Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 15 KF 32/11

  Bestandskraft; Beweidung; Eingriff in Betriebsstruktur; Ertrag; Flurbereinigung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 9 K 29/07

  Flurneuordnung: Anspruch auf Mehrfacherschließung
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96

  Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 - 8 K 4/09

  Flurbereinigung; Erhaltung einer Beregnungsmöglichkeit im Rahmen der Abfindung
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - 7 S 1065/14

  Zeitpunkt, maßgeblicher/Wertermittlung; Wertermittlung/Zeitpunkt, maßgeblicher; …
• BVerwG, 19.02.1998 - 11 B 10.98

  Änderung eines Planes durch das Flurbereinigungsgericht - Änderungsbefugnis der …
• VGH Bayern, 16.03.2006 - 13 A 04.515

  Vorteil/Vorteil, unterschiedlicher; Gleichheitsgrundsatz
• OVG Sachsen, 06.03.2020 - 7 C 24/18

  Klagebefugnis; Flurbereinigungsgebiet; Erweiterung
• BVerwG, 03.04.2002 - 9 B 85.01

  Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener …
• BVerwG, 03.04.2002 - 9 B 84.01

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener …
• OVG Brandenburg, 25.01.2001 - 8 D 12/98

  Bodenordnungsplan im Verfahren zur Zusammenführung von getrenntem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 9a D 72/98

  Vornahme der Wertberechnung eines Flurstückes; Einzuhaltende Formalitäten bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2025 - 8 K 5/24

  Berücksichtigung der Planung erneuerbarer Energien bei der Bewertung von …
• VG Regensburg, 13.08.2012 - RO 8 K 12.37

  Enteignung; Hochwasserschutzmaßnahme; Bindungswirkung des …
• VGH Bayern, 18.07.2005 - 13 A 03.1852

  Plan nach § 41 FlurbG; Dränage; Nebenbeteiligter; Territorialprinzip; …
• VGH Bayern, 20.04.2009 - 13 A 08.2375

  Flurbereinigungsplan - Wertgleichheit der Abfindung - unzureichende Umsetzung …
• BVerwG, 22.08.1995 - 11 B 126.95

  Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2025 - 8 K 6/25

  Zum Stichtag der Wertgleichheit im Flurbereinigungsverfahren
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 13 A 09.341

  Flurbereinigung; ausgleichszahlungsberechtigte Flächen (AB-Flächen); Umwandlung …
• OVG Niedersachsen, 27.01.2000 - 15 K 3665/96

  Abfindung; Bauerwartungsland; Flurbereinigung; Gleichheitssatz; Ortsnähe; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - 8 K 1/21

  Landabfindung in einem Bodenordnungsverfahren; Berücksichtigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1998 - 9a D 15/98

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Durchführung von Maßnahmen zur …
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 13 A 06.3270

  Flurbereinigungsplan; Wertgleichheit; Hoffläche; Bauland; Gewässereigentum; Wege- …
• OVG Niedersachsen, 11.11.1999 - 15 K 3864/96

  Flurbereinigung: wertgleiche Abfindung;; Abfindung; Bauerwartungsland; …