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• openjur.de

  Kein Anspruch auf verkehrsregelnde Anordnung im Wege einstweiliger Anordnung wegen Beeinträchtigung durch Lärm und Abgase

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2008 - 11 CE 08.745

  Mit am 28. März 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz, auf den im Übrigen Bezug genommen wird, verwies der Antragstellerbevollmächtigte auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 (Az. 7 C 36.07) und stützte den geltend gemachten Anspruch wegen der Lärm- und Abgasbelastung in der Straße "A. d. S." auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO und Art. 46 Nr. 2 BayStrWG.

  Hieran hält der Senat im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 (a.a.O.) fest.

  Es kann dahinstehen, ob diese vor der Entscheidung des BVerwG vom 27. September 2007 (a.a.O.) formulierte Rechtsauffassung weiter Gültigkeit haben kann, denn das genannte Urteil des BVerwG bezog sich auf die Luftreinhaltung und insoweit sind vorliegend, wie bereits dargelegt, die einschlägigen Grenzwerte der 22. BImSchV eingehalten.

• VGH Bayern, 15.01.2007 - 11 B 06.1633

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2008 - 11 CE 08.745

  Die vom Antragstellerbevollmächtigten in Bezug genommene Verkehrszählung der Firma ... vom 21. September 2006 in dem Verfahren Az. 11 B 06.1633 der ebenfalls vom Antragstellerbevollmächtigten vertretenen dortigen Kläger und unmittelbaren Nachbarn der jetzigen Antragstellerin hat im Bereich von deren Anwesen in der Straße "A. d. S." innerhalb des 24-stündigen Erhebungszeitraums 5.502 Kraftfahrzeuge, hiervon 260 Schwerfahrzeuge ergeben.

  Nach dem Ergebnis der Verkehrserhebung der Firma ... vom 21. September 2006 hat das Gericht im Übrigen auch die Überzeugung gewonnen, dass eine das allgemeine Risiko, bei der Verkehrsteilnahme an Leben und Gesundheit Schaden zu erleiden, erheblich übersteigende Gefahrenlage für die Antragstellerin ebenso wenig wie für die Kläger in dem Verfahren Az. 11 B 06.1633 vorliegt.

• VGH Bayern, 09.02.2007 - 11 ZB 05.1872

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2008 - 11 CE 08.745

  Mit Schreiben vom 17. September 2007 mahnte der Antragstellerbevollmächtigte bei der Antragsgegnerin eine Entscheidung über diesen Antrag an und behauptete u. a., der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 9. Februar 2007 (Az. 11 ZB 05.1872) festgestellt, dass die Abgaswerte ebenso wie die Lärmpegel in der Straße "A. d. S." signifikant erhöht und somit im Sinne der europäischen Richtlinien zur Luftreinhaltung unzumutbar seien.

  Was die Lärmbeeinträchtigung in der Straße "A. d. S." angeht, wird auf den Beschluss des Senats vom 9. Februar 2007 in der Sache Az. 11 ZB 05.1872 Bezug genommen.

• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2008 - 11 CE 08.745

  § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, auf den die Antragstellerin sich beruft, gibt keinen subjektiven Anspruch auf straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen und stellt diese in das Ermessen der Behörde (vgl. BVerwGE 37, 112, 113; Urteil vom 3.7.1986 Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 17; vom 13.6.1980; Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9; vom 29.6.1983, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 1 N 104.17

  Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; ermessensfehlerfreie …

  Selbst bei Überschreiten der im Fall des Klägers gemessenen Lärmimmissionen nimmt die obergerichtliche Rechtsprechung regelmäßig nur eine Verpflichtung der Behörde zur fehlerfreien Ermessensausübung an, nicht aber eine Ermessensreduzierung "auf Null", die zum Ergreifen konkreter Verkehrsbeschränkungen bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Verpflichtung führen könnte (vgl. bereits BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234-241, juris Rn. 12 ff. ; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2013 - OVG 1 S 41.13 - [n.v.] BA, S. 3 f.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 8. Juni 2009 - 3 B 23/09 - juris Rn. 2 ff. ; VGH München, Beschluss vom 23. Juni 2008 - 11 CE 08.745 u.a. - juris Rn. 19; OVG Münster…, Urteil vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 - juris Rn. 34; grundsätzlich auch OVG Schleswig…, Urteil vom 9. November 2017 - 2 LB 22/13 - juris Rn. 131 ff. , jeweils m.w.N.).
• VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931

  Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der …

  Ein gebundener Anspruch auf Einschreiten ergibt sich nur im Fall der Ermessensreduktion auf Null (vgl. BayVGH, B. v. 23.6.2008 - 11 CE 08.745, 11 CE 08.746 - juris Rn. 19), der hier nicht vorliegt.
• VG Bayreuth, 14.12.2021 - B 1 K 21.926

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" zu einem …

  Zu einem Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten verdichtet sich dieses Ermessen lediglich in Fällen, in denen nur eine einzige richtige Behördenentscheidung denkbar ist (Ermessensreduktion auf Null) (BayVGH, B.v. 23.6.2008 - 11 CE 08.745 - BeckRS 2008, 28095 Rn.19;… VG Würzburg, U.v. 17.4.2019 - 6 K 18.810 - BeckRS 2019, 10014 Rn. 24).

• VG Augsburg, 30.09.2008 - Au 3 K 07.1404

  Zusatzschild, das einzelne Verkehrsart von Verkehrsverbot ausnimmt; …

  Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 (NJW 2007, 3591 - Feinstaub) ist allerdings schon fraglich, ob Grenzwerte, die dem Schutz der Anwohner vor Gesundheitsbeeinträchtigungen dienen, im Wege der Abwägung "überwunden" werden können (vgl. BayVGH vom 23.6.2008 - 11 CE 08.745).
• VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 1 K 19.1259

  Anspruch auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung

  Zu einem Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten verdichtet sich dieses Ermessen lediglich in Fällen, in denen nur eine einzige richtige Behördenentscheidung denkbar ist (Ermessensreduktion auf Null) (BayVGH, B.v. 23.6.2008 - 11 CE 08.745 - BeckRS 2008, 28095 Rn.19).
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
  Ein Anspruch auf Einschreiten ergibt sich nur im Fall der Ermessensreduktion auf Null (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2008 - 11 CE 08.745, 11 CE 08.746 - [...] Rn. 19), der hier jedoch nicht vorliegt.
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
  Ein Anspruch auf Einschreiten ergibt sich nur im Fall der Ermessensreduktion auf Null (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2008 - 11 CE 08.745, 11 CE 08.746 - [...] Rn. 19), der hier jedoch nicht vorliegt.