Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Abgelehnte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung;Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt (BAK unter 1,6 ‰);Zusätzliche Fahreignungszweifel wegen mangelnder Rechtstreue und Betäubungsmittelbesitzes;Anwendbarkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2010 - 11 CE 09.2812

  Wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Februar 2009 (Az. 11 CE 08.3028) auf den Vorrang des § 13 FeV gegenüber § 11 Abs. 3 FeV hingewiesen habe, so beziehe sich das nur auf Fallgestaltungen, in denen sich die Fahreignungszweifel ausschließlich aus einer Alkoholproblematik ergäben.

  Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Februar 2009 (a.a.O.) eine Durchbrechung dieses Grundsatzes für den Fall zugelassen hat, dass die öffentliche Verwaltung keine Möglichkeit besitzt, von dem Fahrerlaubnisbewerber die Vorlage eines Gutachtens zur Ausräumung bestehender Eignungszweifel zu verlangen, ist eine derartige Fallgestaltung hier nicht gegeben (2.).

• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2010 - 11 CE 09.2812

  Vielmehr kann es genügen, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Existenz des zu sichernden Rechts spricht, wobei das Maß der zu verlangenden Gewissheit von der Schwere des Nachteils abhängt, die dem Anspruchsteller drohen, wenn die erstrebte gerichtliche Entscheidung nicht ergeht (vgl. in diesem Sinn z.B. BVerfG vom 25.7.1996 NVwZ 1997, 479/480;… Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 94 zu § 123).

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• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …

  Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.02.2010 -11 CE 09.2812 -, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

  Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, a. a. O.; VGH München, Beschl. v. 23.02.2010 - 11 CE 09.2812 -, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 3 M 291/18

  Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

  Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, a. a. O.; VGH München, Beschl. v. 23.02.2010 - 11 CE 09.2812 -, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris).

• VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 E 18.945

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

  Hieraus folgt ferner, dass eine gerichtliche Verpflichtung des zuständigen Trägers öffentlicher Gewalt zur Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht nur dann ausscheidet, wenn die Nichteignung einer Person erwiesen ist; ein dahingehender Anspruch besteht auch dann nicht, solange lediglich Eignungszweifel noch nicht ausgeräumt sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2010 - 11 CE 09.2812; B.v. 4.3.2016 - 11 ZB 15.2682 - juris m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2026 - 4 LB 3/25

  Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen …

  Rn. 77 Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange sich Eignungszweifel ergeben, denen vor einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde mit Mitteln der Fahrerlaubnis-Verordnung nachzugehen ist, etwa weil diese die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. VGH München, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 11 CE 09.2812 -, juris Rn. 23; VGH Mannheim…, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 -, juris Rn. 31; OVG Greifswald…, Beschluss vom 19. März 2019 - 3 M 291/18 -, juris Rn. 18).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz …

  Solange aber Eignungszweifel vorliegen, aufgrund derer die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gerechtfertigt ist, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (…vgl. OVG Greifswald a.a.O. Rn. 6, VGH Mannheim a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 11 CE 09.2812 -, juris).
• VG Freiburg, 16.02.2011 - 3 K 1089/10

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten

  Dies bedeutet, dass § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FeV neben den für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht geltenden Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV) anwendbar, also nicht die speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 8 FeV ist (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 23.02.2010 - 11 CE 09.2812 -, juris).
• VGH Hessen, 20.05.2025 - 10 E 780/25

  Aussetzung bei angeordnetem Fahreignungsgutachten

  Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht dabei nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (VGH BW…, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 -, juris Rn. 31; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 11 CE 09.2812 -, juris Rn. 23).
• VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 1 E 21.705

  Wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, Anforderung an …

  Hieraus folgt ferner, dass eine gerichtliche Verpflichtung des zuständigen Trägers öffentlicher Gewalt zur Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht nur dann ausscheidet, wenn die Nichteignung einer Person erwiesen ist; ein dahingehender Anspruch besteht auch dann nicht, solange lediglich Eignungszweifel noch nicht ausgeräumt sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2010 - 11 CE 09.2812 - juris).
• VG Bayreuth, 20.10.2017 - B 1 K 16.718

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

  Hieraus folgt ferner, dass eine gerichtliche Verpflichtung des zuständigen Trägers öffentlicher Gewalt zur Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht nur dann ausscheidet, wenn die Nichteignung einer Person erwiesen ist; ein Anspruch besteht auch dann nicht, so lange lediglich Eignungszweifel noch nicht ausgeräumt sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2010 - 11 CE 09.2812; B.v. 4.3.2016 - 11 ZB 15.2682 - juris m.w.N.).