Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.11.2010 - 11 CE 10.2452 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen;Aussetzung des Verfahrens zur Verlängerung der Fahrgastbeförderungserlaubnis wegen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- VG Hamburg, 18.08.2009 - 15 E 1380/09
Fahrerlaubnis für betrügerischen Busfahrer
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2010 - 11 CE 10.2452
Denn aufgrund dieser Ermittlungsverfahren bestanden Zweifel daran, ob der Antragsteller entsprechend § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV die Gewähr dafür bot, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird (vgl. VG Hamburg vom 18.8.2009 Az. 15 E 1380/09).
- VG München, 24.06.2015 - M 6a E 15.1144
Vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D einschließlich …
Dieser Rechtsauffassung folgt die Kammer unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2010 (Az: 11 CE 10.2452 - juris) nicht.In einem solchen Fall ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, bis zur abschließenden Klärung der gegen den Antragsteller im Raum stehenden strafrechtlichen Vorwürfe das Verfahren zu Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wie sie vorliegend in den Fahrerlaubnisklassen D1 und D eingeschlossen ist, in Anwendung des ihr eingeräumten sog. "Verfahrensermessens" (Art. 10 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) auszusetzen (ebenso BayVGH B.v. 26.11.2010, Az.: 11 CE 10.2452 - juris, Rn. 3).
Vielmehr reicht es bereits aus, wenn gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen geführt werden und diese Tatvorwürfe zum Gegenstand haben, welche Zweifel an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen zu wecken geeignet sind (…BayVGH B.v. 24.7.2002 a.a.O.; vorgehend VG Ansbach, B.v. 14.5.2002, Az.: AN 10 E 02.567; BayVGH B.v. 26.11.2010 a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen B.v. 24.10.2011, Az.: 16 A 1571/10 - juris, Rn. 3, das es für zulässig erklärt, strafrechtliche Sachverhalte im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren selbst dann heranzuziehen, wenn diese überhaupt nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt haben oder wenn deren strafgerichtliche Aburteilung noch aussteht;… bestätigt durch OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 21.3.2014, Az.: 16 A 730/13, VRS 126, 177 - 184, juris, Rn. 30).
- VG Düsseldorf, 13.01.2025 - 6 L 2636/24 Rn. 40 Vgl. VG München, Beschluss vom 29. Juni 2015 - M 6b E 15.1967 - juris, Rn. 21; BayVGH vom 26. November 2010 - 11 CE 10.2452 - juris, Rn. 3.
- VG Würzburg, 18.06.2021 - W 6 E 21.772
Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - einstweiliger …
Hiervon wiederum hängt der Fortgang des Verfahrens der Fahrerlaubnisbehörde ab, die - auch in Anbetracht der im Vergleich deutlich besseren Aufklärungsmöglichkeiten im strafgerichtlichen Verfahren - bis dahin keine eigenen abschließenden Ermittlungen anstellen muss (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2010 - 11 CE 10.2452 - juris;… VG München, B.v. 29.6.2015 - M 6b E 15.1967 - juris Rn. 21; B.v. 6.3.2012 - M 6a E 11.6133 - juris).
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 11 CE 15.1551
Fahrerlaubnis, Verwaltungsgerichte, Anklageschrift, Staatsanwaltschaft, …
Auch wenn die Straftat noch nicht rechtskräftig festgestellt ist, ist die Fahrerlaubnisbehörde hierdurch nicht gehindert, den Sachverhalt im Verfahren hinsichtlich der Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B. v. 26.11.2010 - 11 CE 10.2452 - juris Rn. 3 zu einem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft;… vgl. auch OVG NW, U. v. 21.3.2014 - 16 A 730.13 - juris Rn. 22). - VG München, 29.06.2015 - M 6b E 15.1967
Verlängerung/Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung hierüber war und ist der Antragsgegner berechtigt, das Verfahren zur Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung auszusetzen (vgl. VG München, B.v. 6.3.2012 - M 6a E 11.6133 - juris; BayVGH, B.v. 26.11.2010 - 11 CE 10.2452 - juris). - VG München, 06.03.2012 - M 6a E 11.6133
Verlängerung/Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Bis dahin war sie wegen der laufenden Ermittlungen berechtigt, das Verfahren zur Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung auszusetzen (st. Rspr., vgl. z. B. BayVGH vom 26.11.2010, Az. 11 CE 10.2452).
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